Stadtrat und Bürgermeister

Der Rat mit seinen Ausschüssen ist ein Organ der Stadtverwaltung

Das aktuelle Rathaus (ältere Gebäude); Foto: Stadt Dorsten

Das aktuelle Rathaus am Gemeindedreieck (ältere Gebäude); Foto: Stadt Dorsten

Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt Dorsten. Er stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar. Die Bezeichnung ist in den verschiedenen deutschen Ländern und auch innerhalb derselben je nach Größe und Status der Gemeinden unterschiedlich. Heute besteht der Rat aus 50 Mitgliedern, dem der (seit 1995 hauptamtliche) Bürgermeister vorsteht. Sitzverteilung in der Ratsperiode ab 2009: CDU 22 Mandate, SPD 15, Grüne 4, FDP 4. Linke 3, UBP 1, WIR 1. Dem Rat untergeordnet sind Ausschüsse mit beratendem und zum Teil beschließendem Charakter, die von den Fraktionen mit Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern ohne Stimmrecht besetzt werden. Ihre Entscheidungen sind aber für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat in den meisten Fällen nicht bindend; das Zusammenwirken ist in der Satzung geregelt. Derzeit gibt es folgende Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schulausschuss, Sozialausschuss, Sportausschuss, Umwelt- und Planungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausländerbeirat, Behindertenbeirat und Seniorenbeirat. Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister. Die Dezernate, denen die verschiedenen Verwaltungsämter zugeordnet sind, werden vom Bürgermeister und zwei Dezernenten (politische Beamte) geleitet (Stand 2011).

Der Stadtrat ist ein Organ der Verwaltung – auch Vertretung der Bürger

Amtsvertretung 1953 mit Brauckhoff / Knauer

Sitzung der Amtsverwaltung1953 mit Brauckhoff / Knauer

Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Stadtrat (bzw. Gemeinderat) nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Ausnahme hierzu bilden die Vertretungen in den Stadtstaaten bzw. Freien Hansestädten. Der Stadtrat ist ein Organ der Stadtverwaltung und die politische Vertretung der Bürger. Er ist aber keine Behörde im institutionellen Sinne, weil er weder einer anderen gemeindlichen Dienststelle über- noch untergeordnet ist. Der Stadtrat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Stadt erwarten lassen. Er stellt für die laufenden Angelegenheiten, welche die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde nicht berühren, Richtlinien auf. Der Stadtrat ist nicht mehr für die Angelegenheiten zuständig, welche er dem Bürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragen hat. Der Stadtrat überwacht die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse, indem er Informationen einholt oder Anfragen stellt. Die Dienstaufsicht über die Beamten oder Vertragsbediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Stadtrat in der Geschäftsordnung fest. Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Stadtrats aus, es sei denn, er beanstandet sie und lässt sie von der Kommunalaufsicht prüfen. Die Beschlüsse erlangen erst mit dem Vollzug durch den Bürgermeister Außenwirkung. Die Beschlüsse sind deshalb keine Verwaltungsakte, sondern stellen eine interne Willensbildung dar. Eine Ausnahme hiervon bilden Beschlüsse, die keines Umsetzungsaktes bedürfen, zum Beispiel eine Straßenumbenennung.

Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt

Der Stadtrat besteht aus dem Vorsitzenden (Bürgermeister) und aus den gewählten Ratsmitgliedern. Die Größe des Stadtrates wird durch die örtlichen Gesetze bestimmt und richtet sich wesentlich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Die Stadtratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie beschließen in Sitzungen (Sitzungszwang). Im Jahr erhalten die Fraktionen 74.000 Euro. Davon bekommen an Sockelbeträgen die CDU und die SPD je 10.000 Euro, die Bündnis-Grünen und FDP je 5.000 Euro, die WIR- und die Soziale Fraktion je 2.000 Euro. Darüber hinaus erhalten die Fraktionen pro Mitglied 800 Euro (dieser Betrag wird ab 2013 auf 660 Euro gekürzt). Neben den Mitteln für die Fraktionen (74 000 €) fließen weitere 280.000 € an die Ratsmitglieder: Pro Kopf und Monat gibt es 345,40 €, die Fraktionschefs von CDU und SPD erhalten den vierfachen Satz, von Grünen und FDP dreifach, von WIR und Soziale Fraktion zweifach. Weitere Funktionsträger (Vizebürgermeister, stv. Fraktionschefs) erhalten ebenfalls erhöhte Bezüge. Diese Beträge unterliegen der Steuerpflicht.
Zu seiner Beschlussfähigkeit muss die Mehrheit der Ratsmitglieder auch anwesend und stimmberechtigt sein. Für die Mehrheit ist die Ist-Stärke des Stadtrats zugrunde zu legen. Beschlüsse werden grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es se denn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner stehen dem entgegen, mit Stimmenmehrheit gefasst. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen. – Der Stadtrat kann zur Erleichterung seiner Aufgaben vorberatende Ausschüsse einsetzen (siehe oben).

Der Bürgermeister ist seit 1995 hauptamtlich – zugleich Verwaltungschef

Karl-Christian Zahn, erster hauptamtlicher Bürgermeister

Dr. Zahn, 1. hauptamtl. Bürgermeister

Als nach dem Krieg die Engländer das Verwaltungssystem in Nordrhein-Westfalen etablierten, wollten sie die Machtfülle des Hauptverwaltungsbeamten auf Grund der Erfahrungen in vorangegangener nationalsozialistischer Zeit splitten. Also richteten sie in den Rathäusern und Kreisen die so genannte Doppelspitze ein, bestehend aus dem Stadtdirektor, dem die Verwaltung unterstand (Exekutive), und dem Bürgermeister, der aus der Mitte des Rates (Legislative) gewählt wurde. Dieses System funktionierte Jahrzehnte lang gut, bis die CDU/FDP-Landespolitiker in Düsseldorf 1995 die beiden getrennten Ämter wieder zusammenführten, um durch einen gestärkten Bürgermeister den Gemeinden die Chance zu geben, die Probleme in den Gemeinden, vor allem die Finanzschwierigkeiten, durch eine Hauptperson, den Bürgermeister, „effizienter“ zu lösen. Die Machfülle des Bürgermeisters wurde 1999 noch erweitert, indem die Landesregierung ihn direkt von der Bevölkerung und unabhängig von den Ratswahlen von den Einwohnern wählen ließ. Diese Konstellation mag Bürgermeister dazu verleiten, den legislativen Stadtrat zum „exekutiven Zustimmungsgremium“ zu degradieren.

Die Machtstellung des Bürgermeisters gegenüber Rat und Bürgern, ganz gleich ob die Macht intellektuell oder weniger intellektuell, gekonnt oder laienhaft, erfolgreich oder mit Misserfolgen begleitet ausgeübt wird, bedeutet eine Einschränkung bislang geübter demokratischer Verfahrensregeln. Daher will die rot-grüne Regierung in Düsseldorf zumindest die getrennten Wahl von Stadtrat und Bürgermeister und die unterschiedlichen Amtszeiten demnächst  wieder zurücknehmen. Nicht aber schon bei der Wahl 2014.

Wie funktioniert der Bürgermeister im Rathaus?

Lambert Lütkenhorst

Lambert Lütkenhorst

Nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von 2007 ist der Bürgermeister für alles verantwortlich, was die Verwaltung erarbeitet und entscheidet. Er ist nach Landesbeamtenrecht Vorgesetzter der Bediensteten; er entscheidet über das Personal. Der Rat kann nur noch über Personal in Führungsfunktionen Entscheidungen treffen – aber auch nicht alleine, denn es muss nach Möglichkeit ein Einvernehmen mit dem Bürgermeister hergestellt werden. Den Rat hat der Bürgermeister bei Entscheidungen zu beraten, ihm aber auch Rechenschaft zu geben über wichtige Verwaltungsentscheidungen. Er muss ihm auf Wunsch Akteneinsicht gewähren

Bürgermeister kann Ratsbeschlüssen widersprechen

Nach der Gemeindeordnung (GO) hat der Bürgermeister das Recht 1) die Geschäftsverteilung im Rathaus festzulegen, wobei der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten festlegen darf. Dieses Recht des Rates ist allerdings begrenzt, da der Bürgermeister für diese Entscheidung hervorgehoben zuständig ist.  2) Im Rechtsverkehr wird der Rat vom Bürgermeister vertreten. 3) Der Bürgermeister kann mehrheitlich erwirkten Ratsbeschlüssen unter bestimmten Voraussetzungen „zum Wohl der Gemeinde“ widersprechen und sie beanstanden. Der Widerspruch hat dann aufschiebende Wirkung. Fasst der Rat seinen beanstandeten Beschluss erneut, muss der Bürgermeister ihn akzeptieren oder ihn der Rechtsaufsicht (Kommunalaufsichtsbehörde) zur Entscheidung melden.

Direkt und unabhängig vom Rat gewählt

Tobias Stockhoff; entnommen Website der CDU

Tobias Stockhoff ab 2014

Seit 1999 ist der Bürgermeister mit eigener Wahl direkt in den Rat  gewählt – nicht aber als Ratsmitglied sondern als Vorsitzender des Rates. Denn in der Gemeindeordnung (GO) steht: „Den Vorsitz im Rat führt der Bürgermeister.“ Zu seinen Leitungsaufgaben gehören 1) die Festsetzung der Tagesordnung des Rates, 2) die Einberufung des Rates, 3) die Eröffnung und Schließung der Sitzung, 4) die Verhandlungsleitung der Ratssitzung, 5) die Ausübung des Ordnungs- und des Hausrechts während der Ratssitzung 6) und die Unterzeichnung der Niederschrift über die Ratssitzung. – Mit diesen machtvollen und ratsunabhängigen Funktionen steuert der Bürgermeister das Geschehen im Rat.
Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW.S.380) bestimmt den Bürgermeister zum „Ratsmitglied kraft Gesetzes“ (§ 40 Abs. 2 GO). In der Regel stimmt er über die Beschlüsse mit ab. Bei entsprechenden Anlässen (§ 40 Abs. 2 Satz 5 GO) ist er aber von der Abstimmung ausgeschlossen (Selbstorganisation des Rates und Fälle, die die Amtsführung der Bürgermeisters zum Gegenstand haben).

Jeden Anschein von Mauschelei vermeiden

Aus all diesen erwähnten Gegebenheiten muss der Rat in seiner Verantwortung gegenüber der höheren Verantwortlichkeit des Bürgermeisters seiner Pflicht nachkommen, das Handeln des Bürgermeisters verstärkt zu kontrollieren. In der Öffentlichkeit darf der Rat jeglichen Anschein von politischen Verabredungen zwischen Ratsfraktionen und Bürgermeister vermeiden. Verabredungen können leicht als „Mauschelei“, als „Stillhalteabkommen in dieser oder jener Frage“ gedeutet werden. Bürger fragen sich nämlich, wie beispielsweise eine menschenverachtende und gesetzwidrige Abschiebepraxis so lange durchgehalten und ein so hoher Schuldenberg im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters aufgetürmt werden konnten. Mitglieder des Stadtrates sollten auch verstärkt darauf achten, dass der Bürgermeister zielorientiert mit den Problemen der Stadt umgeht und an Bodenhaftung und damit an Vertrauen in der Bevölkerung nicht verliert.

1948 an das Gewissen und die Moral der Mandatsträger appelliert

Die „Westfälischen Nachrichten“, Rubrik Dorsten-Haltern, veröffentlichten am 13. November 1948 einen Kommentar, mit dem sie den neu gewählten Stadträten ins Stammbuch schrieben:

„Den neuen Mandatsträgern in den Kommunalparlamenten, die nun allgemein mit ihrer Arbeit begonnen haben, gilt ein mahnendes Wort, das sie hoffentlich alle mit größtem Verantwortungsbewusstsein beherzigen werden, um so das Vertrauen zu rechtfertigen, das sie von den Wählern erhalten haben. […] Der einzelne Mandatsträger muss sich stets bewusst bleiben, dass er nicht nur von seinen Standes- und Berufsgenossen gewählt wurde, sondern sein Mandat vom Vertrauen der Wähler jedweden Berufes und Standes getragen wird. Die Wähler vertrauen ihm, dass er die Interessen  a l l e r  berücksichtigen wird.
Das gilt für niemanden so sehr wie gerade für die Abgeordneten der CDU. Der Unternehmer, der nun in die Gemeindevertretung gewählt ist, muss daran denken, dass auch der Arbeiter ihm seine Stimme gegeben hat. Dieses Vertrauen verpflichtet ihn, die Interessen des Arbeiters mit derselben Wärme zu vertreten wie die seines Unternehmerkreises. Das verlangt von ihm ein erhöhtes Maß von sozialem Verständnis. Der Arbeiter, der in den Gemeinderat gewählt wurde, muss darum ebenso wissen, dass er jetzt nicht mehr nur als Arbeiter reden und handeln und nicht die Interessen der Arbeiterschaft einseitig vertreten darf, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen muss. […] Der Produzent muss sich als Ratsmitglied nun erst recht dem Konsumenten verpflichtet fühlen, der Bauer der Stadtbevölkerung und diese den berechtigten Interessen der Bauern, der alteingesessene Einheimische dem Hinzugezogenen, besonders den Ostvertriebenen und den Flüchtlingen sowie all denen, die Hab und Gut verloren haben. Nicht zuletzt gilt es, an die Kriegerwitwen und die Kriegshinterbliebenen, an all die Frauen, Mütter und Kinder zu denken, die auch heute, drei Jahre nach dem Kriege, noch im Ungewissen sind über das Schicksal des Mannes, des Vaters, des Sohnes.
Der Abgeordnete ist immer und unter allen Umständen der Vertreter und der Beauftragte  a l l e r  seiner Mitbürger, unterschiedslos. Verantwortlich ist er entsprechend dem Eide, den er bei der Einführung als Ratsmitglied geleistet hat, seinem Gewissen und der Allgemeinheit. Deren Wohl und Wehe jetzt mit in seine Hände gelegt ist.“

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