Stadtrat, Aufwandsentschädigung

2016 Erhöhung des Ehrensolds für alle Ratsmitglieder um zehn Prozent

Wer in Dorsten in den Stadtrat gewählt wird, bekommt für seine ehrenamtliche Tätigkeit keinen Lohn. Entlohnt wird nicht. Nur der, der dem Rat vorsitzt, wird entlohnt. Das ist der Bürgermeister. Dieser wird gut bezahlt. Schließlich ist er ja auch Chef einer Verwaltung und hat viele hundert Mitarbeiter zu führen. Mitglieder des Stadtrats bekommen eine Aufwandsentschädigung, die 2016 um zehn Prozent erhöht wird. Darüber bestimmen Politiker selbst. Eine Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP sieht diese Erhöhung für sich selbst und zugleich für NRW-Kommunalparlamente vor, so auch für die 44 Ratsmitglieder in Dorsten.

Der ehrenamtlich tätige Rat kostet der Stadt jährlich 330.000 Euro

Ab Januar 2016 haben sich die Aufwandsentschädigungen der Stadt für den Rat erhöht. Nunmehr kostet der Rat dem Steuerzahler jährlich 330.000 Euro, somit 30.000 Euro mehr als 2015. Ratsmitglieder erhalten lt. städtischer Pressestelle eine moatliche Entschädigung von 386,80 (jährlich 4641,60 Euro). Das Sitzungsgeld für Sachkündige Bürger wurde von 27,30 Euro auf 30 Euro pro Sitzung erhöht. Die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellverterter richtet sich nach der Größe der Fraktion. Die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Fraktion erhalten 1.160,40 Euro monatlich, die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP jeweils 773,60 Euro.

Für jedes Ratsmitglied zusätzlich 640 Euro für Kügelschreiber u. ä.

Außerdem erhalten die Ratsfraktionen und Einzelmitglieder im Jahr noch einmal etwa 53.000 Euro für geschäftliche Ausgaben (Personal- und Sachkosten). Die Sachzuwendungen für die Fraktionen hat der Rat selbst geregelt. Demnach gibt es einen Grundbetrag von 640 Euro für jedes Ratsmitglied im Jahr. Dazu noch einen Sockelbetrag in Höhe von jeweils 9220 Euro für SPD und CDU, 4610 Euro für die Grünen und 1850 Euro für die FDP. Extra entschädigt werden die Stellvertreter des Bürgermeisters. Der erste Stellvertreter erhält 1160,40 Euro, der zweite Stellvertreter 580,20 Euro (nach DZ). Steuerfrei sind die Aufwandsentschädigungen nur teilweise. Einige Ratsmitglieder spenden Teile ihrer „Ratseinkommens“ für gute Zwecke oder der eigenen Partei, der sie ja verpflichtet sind. Denn ohne diese säßen sie nicht im Rat. Grundlage dieser Regelung ist die „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“, die sich an der Größe einer Stadt orientiert.

Kommunalpolitiker wollten auf mehr Geld verzichten – nicht erlaubt

Dorstens Kommunalpolitiker wollten im Februar 2007 freiwillig auf mehr Aufwandsentschädigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in den Ratsausschüssen verzichten, dürfen es aber nicht. Das Land hatte zum 1. Januar 2017 ein neues Gesetz erlassen, um das Ehrenamt zu stärken. Danach sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse die doppelte Aufwandsentschädigung bekommen. Hier geht es um 42.000 Euro im Jahr. Der Rat hatte entschieden, dieses Geld einzusparen, um damit eine Personalstelle im Tiefbauamt zu finanzieren. Lediglich der Wahlprüfungsausschuss und des Finanz- und Hauptausschuss, den der Bürgermeister hauptamtlich ja selbst leitet, sollen von der Einsparung nicht betroffen sein. Das Land will aber, dass Dorsten das Gesetz umsetzt. Nun will die Stadt es auf einen Streit mit dem Land ankommen lassen. Eventuell wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen darüber entscheiden. In anderen Städten wie Recklinghausen ist das Gesetz bereits vom Rat verabschiedet worden.

Was Ratsmitglieder in Dorsten 2020 „verdienten“ – und was übrig blieb

Aks am 4. November 2020 der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, betrat mehr als ein Drittel der 44 Mitglieder dieses ehrenamtliche politische Neuland. Sie waren zum ersten Mal im höchsten Gremium der Stadt dabei. Jedes Ratsmitglied in Dorsten erhält monatlich 400 Euro. Das regelt die sogenannte Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Aber es gab auch „Besserverdiener“. Dazu zählten beispielsweise die stellvertretenden Bürgermeister, die 1200 bzw. 600 Euro monatlich zusätzlich bekamen. Auch der Fraktionsvorsitzende der größten Partei (CDU) bekam monatlich 1200 Euro, seine beiden Stellvertreter jeweils die Hälfte. Die Fraktionsvorsitzenden der übrigen Parteien erhielten jeden Monat zusätzlich 800 Euro, künftig also neben den Vertretern von SPD und Grünen auch die von AfD und Die PARTEI. Die FDP und Die Linke hatten ihren Fraktionsstatus verloren, ihr einziger Abgeordneter erhielt ab 2020 nur noch die „normale“ Aufwandsentschädigung. Kein Ratsmitglied wird indes behaupten, dass er wegen des Geldes kandidiert. Auch deshalb nicht, weil davon höchstens die Hälfte übrig bleibt, Bei der CDU geht beispielsweise ein Drittel an die Partei, mit dem Geld wird u. a. der nächste Wahlkampf finanziert. SPD und Grüne handhaben es ähnlich.

Nach der Steuer bleibt nicht mehr so viel

Ein Teil der Restsumme muss auch noch versteuert werden, sodass wohl nicht mal die Hälfte der Aufwandsentschädigung auf dem eigenen Konto bleibt „Wir alle machen das nicht für Geld“, sagt ein langjähriges Ratsmitglied, das namentlich nicht genannt werden möchte. „Sonst müsste man angesichts der Arbeit, des zeitlichen Aufwandes, aber auch wegen der manchmal ungerechtfertigten Kritik und der Anfeindungen in den Sozialen Netzwerken viel mehr bekommen.“ Übrigens: Eine Änderung der Gemeindeordnung hätte es vor fast vier Jahren möglich gemacht, dass die Vorsitzenden eines Ausschusses noch eine zusätzliche „Prämie“ hätten bekommen können. Der Stadtrat hatte damals durch eine Satzungsänderung alle Dorstener Ausschüsse von dieser Regelung ausgeschlossen. Das galt aber nur bis zur Kommunalwahl im Seotember 2020.

Siehe auch: Bürgermeister Stockhoffs Gehalt


Quelle des Artikelbereich des Jahres 2020: Gekürzt nach Stefan Diebäcker in der DZ vom19. Sept. 2020

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