Bürgermeister Stockhoffs Gehalt

Grundgehalt, Aufwandsentschädigung, Nebeneinkünfte, Dienstwagen

Niemand lässt sich gerne in seine Geldbörse schauen. Wenn man aber Bürgermeister ist, dann ist nicht nur das Gehalt öffentlich, sondern auch die durch Nebentätigkeiten eingenommenen Gelder müssen veröffentlicht werden. Das schreibt das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes vor. – Das Grundgehalt und auch die steuerfreie Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters richten sich nach der Einwohnerzahl. Danach erhält Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff ein monatliches Grundgehalt von genau 9731,08 Euro und eine steuerfreie Aufwandspauschale von 425,30 Euro. Nebenbei bezieht Stockhoff als Bürgermeister noch Nebeneinkünfte. Denn Bürgermeister sind nicht nur in ihrem bezahlten Job als Bürgermeister im Rathaus tätig, sondern (als solcher) auch in Verwaltungs- und Aufsichtsräten, Beiräten, überörtlichen Verbänden und Gremien und bekommen dafür oft hohe Vergütungen. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister zwar, dem Rat bis 31. März jedes Jahres eine Liste vorzulegen, welche Nebentätigkeiten er im Vorjahr ausgeübt und welche Vergütungen er dafür erhalten hat. Eine Pflicht, diese Daten auch öffentlich zu machen, besteht nach Auskunft des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht.

Nebeneinkünfte spendet Stockhoff für soziale und kulturelle Zwecke

In Dorsten macht Bürgermeister Tobias Stockhoff einmal im Jahr seine Nebeneinkünfte im Detail öffentlich. 5153,39 Euro hat Stockhoff 2017 „nebenbei“ verdient. Pauschal bekam er 2500 Euro als Verwaltungsrat der Sparkasse Vest Recklinghausen, fünfmal Sitzungsgeld im Verwaltungsrat der Sparkasse (jeweils 420 Euro), zweimal Sitzungsgeld im RAG-Regionalbeirat NRW (jeweils 200 Euro) und einmal Sitzungsgeld im Sparkassenzweckverband (153,39 Euro). Was Stockhoff aber auch offenlegt: Er behält das Geld nicht. Im Gegenteil: Im Jahr 2017 spendete er freiwillig 8740 Euro an Fördervereine von Schulen, an den Kinderschutzbund, an Chöre, Kitas, Schützen. Posten für Posten schlüsselt er diese Spenden auf.

Den Nebeneinkünften des Bürgermeisters sind Grenzen gesetzt

Wenn ein Bürgermeister nebenbei Krimis schreibt und verkauft, muss er das zwar dem Rat anzeigen, das dadurch eingenommene Geld darf er aber komplett behalten und muss es versteuern. Anders bei Nebeneinkünften im Öffentlichen Dienst. Hier gibt es Höchstgrenzen, was so ein Bürgermeister an Nebeneinkünften haben darf, die er nicht direkt – wie bei RWE – an die Kommune abführen muss. Diese Höchstgrenze liegt bei 9600 Euro im Jahr.
Was die Dienstwagen angeht, so sind die meisten Bürger- und Oberbürgermeister in der Region mit BMW, Mercedes oder Audi unterwegs. Einen eigenen Fahrer leisten sich nur wenige Kommunen. Die Stadtverwaltung Dorsten verfügt über einen städtischen Dienstwagen, der jährlich geleast wird. Aktuell handelt es sich um eine Mercedes E-Klasse 220 D. Für die überwiegende Anzahl der dienstlichen Termine nutzt der Bürgermeister seinen privaten Wagen und rechnet dafür innerhalb der Stadt Dorsten und der angrenzenden Städte und Kreise keine Kilometer ab, so die Stadt auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“.

Siehe auch: Tobias Stockhoff
Siehe auch: Stadtrat und Bürgermeister
Siehe auch: Stadtrat, Aufwandsentschädigung


Quelle: Gekürzt nach Ulrich Breulmann/Jennifer Uhlenbruch „Gehalt des Bürgermeisters Stockhoff – Das verdient ein Bürgermeister nebenbei“ in der DZ vom 8. Dez. 2018

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