Grundgehalt, Aufwandsentschädigung, Nebeneinkünfte, Dienstwagen
Niemand lässt sich gerne in seine Geldbörse schauen. Wenn man aber Bürgermeister ist, dann ist nicht nur das Gehalt öffentlich, sondern auch die durch Nebentätigkeiten eingenommenen Gelder müssen veröffentlicht werden. Das schreibt das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes vor. – Das Grundgehalt und auch die steuerfreie Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters richten sich nach der Einwohnerzahl. Danach erhält Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff ein monatliches Grundgehalt von genau 9731,08 Euro und eine steuerfreie Aufwandspauschale von 425,30 Euro. Nebenbei bezieht Stockhoff als Bürgermeister noch Nebeneinkünfte. Denn Bürgermeister sind nicht nur in ihrem bezahlten Job als Bürgermeister im Rathaus tätig, sondern (als solcher) auch in Verwaltungs- und Aufsichtsräten, Beiräten, überörtlichen Verbänden und Gremien und bekommen dafür oft hohe Vergütungen. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister zwar, dem Rat bis 31. März jedes Jahres eine Liste vorzulegen, welche Nebentätigkeiten er im Vorjahr ausgeübt und welche Vergütungen er dafür erhalten hat. Eine Pflicht, diese Daten auch öffentlich zu machen, besteht nach Auskunft des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht.
Nebeneinkünfte spendet Stockhoff für soziale und kulturelle Zwecke
In Dorsten macht Bürgermeister Tobias Stockhoff einmal im Jahr seine Nebeneinkünfte im Detail öffentlich. 5153,39 Euro hat Stockhoff 2017 „nebenbei“ verdient. Pauschal bekam er 2500 Euro als Verwaltungsrat der Sparkasse Vest Recklinghausen, fünfmal Sitzungsgeld im Verwaltungsrat der Sparkasse (jeweils 420 Euro), zweimal Sitzungsgeld im RAG-Regionalbeirat NRW (jeweils 200 Euro) und einmal Sitzungsgeld im Sparkassenzweckverband (153,39 Euro). Was Stockhoff aber auch offenlegt: Er behält das Geld nicht. Im Gegenteil: Im Jahr 2017 spendete er freiwillig 8740 Euro an Fördervereine von Schulen, an den Kinderschutzbund, an Chöre, Kitas, Schützen. Posten für Posten schlüsselt er diese Spenden auf.
Die privaten Spenden des Bürgermeisters in den Jahren 2019 und 2020
„Tue Gutes und rede darüber“ ist ein Leitspruch für die, die in die Öffentlichkeit gut dastehen wollen: Firmen, Vereine, Politiker uns sonstige, die nicht nur Gutes tun, sondern damit auch Image-Werbung für sich machen. Bürgermeister Tobias Stockhoff tat auch Gutes und redete darüber zu den Einwohnern der Stadt über die Lokalzeitung. Er hat im Jahr 2019 etwa 4000 Euro aus Nebentätigkeiten erhalten. Für ehrenamtliches Engagement spendete er das Dreifache: 11.496 Euro für ehrenamtliches Engagement in der Stadt. Stockhoffs Jahresverdienst als Bürgermeister liegt bei 124.350 Euro (Besoldungsgruppe B7) zzgl. Nebenverdienst von rund 4000 Euro. Stockhoff ist verpflichtet, die Verdienste aus Nebeneinkünften ab 1200 Euro öffentlich zu machen. Er ist Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse West und im Sparkassenzweckverband, außerdem im Regionalbeirat der RAG. Die „Dorstener Zeitung“: „Der zeitliche Aufwand für diese Nebentätigkeiten ist überschaubar, der Nebenverdienst dafür ganz ordentlich.“ Die öffentlich gemachte Spendenliste weist 67 Einzelpositionen aus. – Die Liste seiner Spenden wird immer länger, wie es scheint, die Spendensumme aus dem Jahr 2020 ist in jedem Fall ein Rekord: 23.242,18 Euro.
Den Nebeneinkünften des Bürgermeisters sind Grenzen gesetzt
Wenn ein Bürgermeister nebenbei Krimis schreibt und verkauft, muss er das zwar dem Rat anzeigen, das dadurch eingenommene Geld darf er aber komplett behalten und muss es versteuern. Anders bei Nebeneinkünften im Öffentlichen Dienst. Hier gibt es Höchstgrenzen, was so ein Bürgermeister an Nebeneinkünften haben darf, die er nicht direkt – wie bei RWE – an die Kommune abführen muss. Diese Höchstgrenze liegt bei 9600 Euro im Jahr. Was die Dienstwagen angeht, so sind die meisten Bürger- und Oberbürgermeister in der Region mit BMW, Mercedes oder Audi unterwegs. Einen eigenen Fahrer leisten sich nur wenige Kommunen. Die Stadtverwaltung Dorsten verfügt über einen städtischen Dienstwagen, der jährlich geleast wird. Aktuell handelt es sich um eine Mercedes E-Klasse 220 D. Für die überwiegende Anzahl der dienstlichen Termine nutzt der Bürgermeister seinen privaten Wagen und rechnet dafür innerhalb der Stadt Dorsten und der angrenzenden Städte und Kreise keine Kilometer ab, so die Stadt auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“.
Bilanz der Nebeneinkommen 2022: gestiegen und gespendet
Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff hat seine Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen und Zulagen für 2022 offengelegt: ein fünfstelliger Betrag. Die nun vorgelegten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2022, in dem er keine Einnahmen aus Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt. Einnahmen erhielt er für die Tätigkeiten im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest (5020 Euro), im Sparkassenzweckverband (153,39 Euro), im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (200 Euro) und am Studieninstitut Emscher-Lippe (330 Euro). Insgesamt: 5703,39 Euro. „Der Zeitumfang für die vorgenannten ausgeübten Nebentätigkeiten belief sich auf etwa 50 Stunden jährlich, so die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal in der Vorlage für den Rat. Die Beitragsvergütung für die Tätigkeit für den RWE-Beirat sei an die Stadtkasse Dorsten überwiesen worden. Zu diesen Einnahmen kommen bei Tobias Stockhoff erhöhte Aufwandsentschädigungen (7536,51 Euro) sowie die Besoldungszulage „Wiederwahl“ (10.112,06 Euro). Insgesamt kam Stockhoff so auf 23.351,96 Euro. –
Die Liste der freiwilligen Spenden, die Stockhoff jetzt für die Sitzung des Stadtrates veröffentlicht hat, umfasst 40 Positionen. Gesamtsumme: 27.663 Euro. Geld aus dieser Summe spendete der Bürgermeister an 62 Empfänger, zum größten Teil örtliche Gruppen und Institutionen. Die größten Beträge gingen dabei an das Kulturprogramm 2023 im Bürgerpark Maria Lindenhof (5.000 Euro). 12.000 Euro erhielt „Dorsten Dan(k)t Dir“. Ansonsten handelte es sich um dreistellige Summen, beispielsweise 600 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Dorsten, 500 Euro „Gehaltsanteil Ukrainehilfe Dorsten“, die 500 Euro für den Heimatverein Deuten und die 400 Euro für das Rigakomitee herausstechen. Ansonsten finden sich unter den Spendenempfängern Karnevals- und Sportvereine, Fördervereine, Kulturschaffende, THW, Fördervereine, KiTas, Stiftungen und viele mehr. Viele kleinere und größere Gruppierungen in der Stadt hat der Bürgermeister mit Beträgen zwischen 50 und 500 Euro bedacht. Einige Male wurden auch konkrete Projekte mit den Spenden befördert. Insgesamt kam Stockhoff auf 28.252 Euro freiwillige Spenden – deutlich mehr als die 23.351,96 Euro, die Stockhoff als zusätzliche Einnahmen angegeben hatte.
Siehe auch: Tobias Stockhoff
Siehe auch: Stadtrat und Bürgermeister
Siehe auch: Stadtrat, Aufwandsentschädigung
Quellen: Gekürzt nach Ulrich Breulmann/Jennifer Uhlenbruch „Gehalt des Bürgermeisters Stockhoff – Das verdient ein Bürgermeister nebenbei“ in der DZ vom 8. Dez. 2018. – DZ vom 22. Juni 2020. – Stefan Diebäcker in DZ vom 3. Mai 2022. – DZ vom 21. Juni 2023.
