Grundgehalt, Aufwandsentschädigung, Nebeneinkünfte, Dienstwagen
Niemand lässt sich gerne in seine Geldbörse schauen. Wenn man aber Bürgermeister ist, dann ist nicht nur das Gehalt öffentlich, sondern auch die durch Nebentätigkeiten eingenommenen Gelder müssen veröffentlicht werden. Das schreibt das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes vor. – Das Grundgehalt und auch die steuerfreie Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters richten sich nach der Einwohnerzahl. Danach erhält Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff ein monatliches Grundgehalt von genau 9731,08 Euro und eine steuerfreie Aufwandspauschale von 425,30 Euro. Nebenbei bezieht Stockhoff als Bürgermeister noch Nebeneinkünfte. Denn Bürgermeister sind nicht nur in ihrem bezahlten Job als Bürgermeister im Rathaus tätig, sondern (als solcher) auch in Verwaltungs- und Aufsichtsräten, Beiräten, überörtlichen Verbänden und Gremien und bekommen dafür oft hohe Vergütungen. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister zwar, dem Rat bis 31. März jedes Jahres eine Liste vorzulegen, welche Nebentätigkeiten er im Vorjahr ausgeübt und welche Vergütungen er dafür erhalten hat. Eine Pflicht, diese Daten auch öffentlich zu machen, besteht nach Auskunft des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht.
Nebeneinkünfte spendet Stockhoff für soziale und kulturelle Zwecke
In Dorsten macht Bürgermeister Tobias Stockhoff einmal im Jahr seine Nebeneinkünfte im Detail öffentlich. 5153,39 Euro hat Stockhoff 2017 „nebenbei“ verdient. Pauschal bekam er 2500 Euro als Verwaltungsrat der Sparkasse Vest Recklinghausen, fünfmal Sitzungsgeld im Verwaltungsrat der Sparkasse (jeweils 420 Euro), zweimal Sitzungsgeld im RAG-Regionalbeirat NRW (jeweils 200 Euro) und einmal Sitzungsgeld im Sparkassenzweckverband (153,39 Euro). Was Stockhoff aber auch offenlegt: Er behält das Geld nicht. Im Gegenteil: Im Jahr 2017 spendete er freiwillig 8740 Euro an Fördervereine von Schulen, an den Kinderschutzbund, an Chöre, Kitas, Schützen. Posten für Posten schlüsselt er diese Spenden auf.
Die privaten Spenden des Bürgermeisters in den Jahren 2019 und 2020
„Tue Gutes und rede darüber“ ist ein Leitspruch für die, die in die Öffentlichkeit gut dastehen wollen: Firmen, Vereine, Politiker uns sonstige, die nicht nur Gutes tun, sondern damit auch Image-Werbung für sich machen. Bürgermeister Tobias Stockhoff tat auch Gutes und redete darüber zu den Einwohnern der Stadt über die Lokalzeitung. Er hat im Jahr 2019 etwa 4000 Euro aus Nebentätigkeiten erhalten. Für ehrenamtliches Engagement spendete er das Dreifache: 11.496 Euro für ehrenamtliches Engagement in der Stadt. Stockhoffs Jahresverdienst als Bürgermeister liegt bei 124.350 Euro (Besoldungsgruppe B7) zzgl. Nebenverdienst von rund 4000 Euro. Stockhoff ist verpflichtet, die Verdienste aus Nebeneinkünften ab 1200 Euro öffentlich zu machen. Er ist Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse West und im Sparkassenzweckverband, außerdem im Regionalbeirat der RAG. Die „Dorstener Zeitung“: „Der zeitliche Aufwand für diese Nebentätigkeiten ist überschaubar, der Nebenverdienst dafür ganz ordentlich.“ Die öffentlich gemachte Spendenliste weist 67 Einzelpositionen aus. – Die Liste seiner Spenden wird immer länger, wie es scheint, die Spendensumme aus dem Jahr 2020 ist in jedem Fall ein Rekord: 23.242,18 Euro.
Den Nebeneinkünften des Bürgermeisters sind Grenzen gesetzt
Wenn ein Bürgermeister nebenbei Krimis schreibt und verkauft, muss er das zwar dem Rat anzeigen, das dadurch eingenommene Geld darf er aber komplett behalten und muss es versteuern. Anders bei Nebeneinkünften im Öffentlichen Dienst. Hier gibt es Höchstgrenzen, was so ein Bürgermeister an Nebeneinkünften haben darf, die er nicht direkt – wie bei RWE – an die Kommune abführen muss. Diese Höchstgrenze liegt bei 9600 Euro im Jahr. Was die Dienstwagen angeht, so sind die meisten Bürger- und Oberbürgermeister in der Region mit BMW, Mercedes oder Audi unterwegs. Einen eigenen Fahrer leisten sich nur wenige Kommunen. Die Stadtverwaltung Dorsten verfügt über einen städtischen Dienstwagen, der jährlich geleast wird. Aktuell handelt es sich um eine Mercedes E-Klasse 220 D. Für die überwiegende Anzahl der dienstlichen Termine nutzt der Bürgermeister seinen privaten Wagen und rechnet dafür innerhalb der Stadt Dorsten und der angrenzenden Städte und Kreise keine Kilometer ab, so die Stadt auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“.
Bilanz der Nebeneinkommen 2022: gestiegen und gespendet
Neben seiner amtlichen Besoldung als Bürgermeister bekommt Tobias Stockhoff beachtliche Zulagen. Seit seiner Wiederwahl im Herbst 2020 bekommt Bürgermeister Tobias Stockhoff deutlich mehr Geld. Doch von der Besoldungszulage „Wiederwahl“, immerhin 840 Euro monatlich, und einer erhöhten Aufwandsentschädigung (625 Euro pro Monat) stiftet er für gemeinnützige Zwecke. Wie im Vorjahr hat der Bürgermeister diese Nebeneinkünfte offenlegen müssen und das wie immer verbunden mit dem Hinweis, wen in der Stadt er finanziell wie unterstützt hat. In Zahlen bedeutet das: 5400 Euro bekommt er, weil er als Stadtoberhaupt automatisch Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest und im Regionalbeirat der RAG AG ist. Die Höchstgrenze für Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (10.673,79 Euro jährlich) erreicht er bei weitem nicht. Fast 10.100 Euro im Jahr erhält Stockhoff als Besoldungszulage „Wiederwahl“, außerdem eine erhöhte Aufwandsentschädigung von 7.500 Euro für zwölf Monate. All das summierte sich im vergangenen Jahr bei Stockhoff auf fast genau 23.000 Euro, doch gespendet hat er deutlich mehr. Die Liste der freiwilligen Spenden, die Stockhoff jetzt für die Sitzung des Stadtrates veröffentlicht hat, umfasst 40 Positionen. Gesamtsumme: 27.663 Euro.
Fast die Hälfte des Geldes ging an den Verein „Dorsten Dank(t) Dir“ (13.390 Euro), 5000 Euro bekam der Trägerverein für den Bürgerpark, um das diesjährige Kulturprogramm finanzieren zu können. Viele kleinere und größere Gruppierungen in der Stadt hat der Bürgermeister mit Beträgen zwischen 50 und 500 Euro bedacht.
Siehe auch: Tobias Stockhoff
Siehe auch: Stadtrat und Bürgermeister
Siehe auch: Stadtrat, Aufwandsentschädigung
Quellen: Gekürzt nach Ulrich Breulmann/Jennifer Uhlenbruch „Gehalt des Bürgermeisters Stockhoff – Das verdient ein Bürgermeister nebenbei“ in der DZ vom 8. Dez. 2018. – DZ vom 22. Juni 2020. – Stefan Diebäcker in DZ vom 3. Mai 2022
