Stärkungspakt-Gesetz

350 Millionen Euro für überschuldete Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Sitzung Stärkungspaket im Dorstener Ratssaal; Foto entnommen Website Stadt Dorsten

Sitzung Stärkungspakt im Dorstener Ratssaal im Januar 2015; Foto: Website Stadt Dorsten

Die damalige rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hatte ein weiteres zentrales Gesetz durchbringen können. Mit den Stimmen der FDP beschloss der NRW-Landtag Anfang Dezember 2011 den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der bis zum Jahre 2020 ein Gesamtvolumen von 5,8 Milliarden Euro hat. Mit der Summe sollen Not leidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. In einer ersten Stufe wurden noch 2011 zunächst 34 stark überschuldete Kommunen, darunter Dorsten, mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt. Das Kassenloch dieser 34 Städte zusammen betrug aber nicht 610 Millionen, wie das Land annahm, sondern 1,4 Milliarden, hatten Kämmerer betroffener Städte ausgerechnet. An dieser Summe ist die Dorstener Stadtkasse mit gut zwei Prozent beteiligt, aus den Beihilfen erhielt sie deshalb nur 0,9 Prozent.

Widerstand gegen den Pakt von der SPD der Emscher-Lippe-Region

Gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und der damit verbundenen harten Konsolidierungsmaßnahmen der NRW-Landesregierung formierte sich im Februar 2012 Widerstand in der der SPD der Emscher-Lippe-Region, der von der SPD-Fraktion im Marler Stadtrat angeführt wurde. Wegen der „haushälterischer Hoffnungslosigkeit“ und der heftigen Einschnitte bei den kulturellen und sozialen Leistungen und weitere Belastungen der Bürger müsse das Stärkungspakt-Gesetz nachgebessert werden. Eine Konferenz der Pleitestädte 2011 in Dorsten hatte deutlich gemacht, dass sich die Gemeinden nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien können. Dorsten besitzt kein nennenswertes Vermögen mehr, allenfalls eine Beteiligung von 41 Prozent an der Dorstener Wohnungsgesellschaft (DWG) mit rund 800 Wohnungen. Viele dieser Wohnungen unterliegen der Mietpreisbindung.

Zehn Städte im Kreis mit Fehlberechnungen

Eine Neuberechnung der Landesbeihilfe im Stärkungspakt Stadtfinanzen brachte Dorsten Anfang Dezember 2012 eine Mehrzuweisung in Höhe von 4,1 Millionen Euro. Somit beteiligt sich das Land an der Schließung der Haushaltslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben (im Schnitt 22 Millionen Euro) in den Jahren 2013 bis 2016 nun mit jeweils 7,2 statt bisher nur 3,1 Millionen Euro. Grund für die Mehrzuweisung waren offensichtliche Falschberechnungen auf Grundlage fehlerhafter Statistiken. Auffällig ist, dass alle zehn Städte im Kreis deutlich mehr Beihilfe bekommen. Relativer Spitzenreiter ist Oer-Erkenschwick mit einem Plus von 370 Prozent.

Land legt 7,2 Millionen Euro für Dorsten „auf Eis“

Im Juli 2014 wurden die Stärkungspakt-Zuwendungen des Landes vorerst gestoppt, weil die Stadt Dorsten es versäumt hat (und mit Stand August 2014) immer noch versäumt, die jährlichen Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 bis 2012 endlich aufzustellen, die dem Land bis jeweils Oktober des darauffolgenden Jahres vorgelegt werden müssen. Der Kämmerer führt das Fehlen nötiger Fachkräfte in der Kämmerei an, die sich mit dem vor Jahren umgestellten Buchungssystems auskennen würden. Nach etlichen Mahnungen legte das Land 7,2 Millionen Euro vorerst auf Eis. Sollte im Sommer die Jahresabschlüsse fertig gestellt sein, wie der Kämmerei dies versprach, dann kann die Stadt über die bereits eingeplanten Landes-Millionen auch verfügen. Diese Nachlässigkeit der Stadt wird ihr rund 50.000 Euro an Zinsaufwand kosten. Denn die eingeplanten und jetzt fehlenden Landsmittel müssen nun durch Kredite beschafft werden.

Stärkungspakt-Kommunen trafen sich im Dorstener Rathaus

Ende Januar 2015 trafen sich 30 Vertreter aus 28. Stärkungspakt-Kommunen in Dorsten. Schwerpunktthemen waren diesmal die Einplanung der Eingliederungshilfe nach dem geplanten Bundesteilhabegesetz in die Haushaltssanierungspläne und die Kosten der Asylbewerber. Bürgermeister Tobias Stockhoff leitete das Gremium, bei dem sich alle Anwesenden einig waren, dass die geplante Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte noch vor 2018 bei den Kommunen ankommen muss und die Kommunen sowohl von der Anzahl der zugewiesenen Asylbewerber als auch von den dadurch verursachten Kosten erdrückt werden. Gleichwohl gelte es, die Asylbewerber zu integrieren und eine angemessene Willkommenskultur zu implementieren (Website Stadt Dorsten).

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