Rathaus-Panne

BILD deckt 2013 auf: Seit 1995 formal rechtunwirksame Beschlüsse gefasst

BILD-img250Dass die Verwaltung und Politik im Dorstener Rathaus seit 1995 unwirksam handelt, weil die rechtlichen Handlungsgrundlagen, d. s. die 60 Satzungen, ungültig waren, berichtet die Bild-Zeitung am 19. März 2013 auf Seite 4. Betitelt ist der mit ana gekürzelte Zweispalter mit der Schlagzeile „Weil Bürgermeister die Unterschrift vergaßen… Alle Dorstener Satzungen seit 1995 unwirksam“.

Als Illustration ist ein Foto des Rathauses und des damaligen Bürgermeisters Lambert Lütkenhorst dazugefügt. Was steckte hinter dieser Rathaus-Panne? BILD-Ausgabe Ruhrgebiet klärt den Leser auf:

„Seitdem es in NRW keine Oberstadtdirektoren mehr gibt, muss der hauptamtliche Bürgermeister jede Satzung vor der Bekanntmachung im Amtsblatt prüfen – und die Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigen. Doch genau das ist in Dorsten seit der Umstellung 1995 nie geschehen. Die Folge: Satzungen sind rechtlich gesehen unwirksam.“

Die Zeitung klärt dann den Leser und somit auch die Dorstener Verwaltung und die Ratsmitglieder auf, was geschehen muss, um nach dieser „Panne“ wieder einen Rechtszustand herbeizuführen. Der Rat müsse nun über alle etwa 60 alte Beschlüsse, die beispielsweise den Haushalt, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer betrafen, erneut abstimmen, um sie dann „endlich korrekt“ veröffentlichen zu können. Die Stadtsprecherin Lisa Bauckhorn wird auf Anfrage der Zeitung so zitiert: „Das ist furchtbar viel Arbeit. Aber mehr als zwei Sondersitzungen werden wir nicht brauchen.“ Dann fragt die Zeitung, ob der Stadt nun Rückforderungen drohen könnten. Im Rathaus wurde das verneint. Inhaltlich sei alles rechtmäßig und die Klagefrist schon lange abgelaufen.

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