Straßenbaubeiträge I

Anlieger müssen sich mit erheblichen Kosten beteiligen – Proteste

Klosterstraße; Foto: Helmut Frenzel

Von Wolf Stegemann – Dorstener Bürger, die mit einem Grundstück bzw. Haus Anlieger der Klosterstraße und Luisenstraße sind, gingen Ende 2018 gegen die von der Stadt angekündigten kommunalen Straßenbaubeiträge in Stellung. Die Anlieger werden von der Stadt zur Kasse gebeten. Denn in Dorsten werden rund 80 Prozent der Umbaukosten von Straßen auf die Anlieger abgewälzt. Für so manche Hausbesitzer können das 12.000 bis 20.000 Euro sein. Nicht für alle eine erschwingliche Summe, die Existenz bedrohend sein kann. Daher protestierten Anlieger mit einem Schreiben an die Stadt und suchten Hilfe bei Politikern. Bürgermeister Tobias Stockhoff hatte in einer Informationsveranstaltung im April 2018 darauf hingewiesen, dass der Rat vor 20 Jahren die Regelungen der Straßenbaubeiträge für das gesamte Stadtgebiet beschlossen habe. Zu diesen Regelungen zitierte die „Dorstener Zeitung“ am 28. Januar 2019 Bürgermeister Tobias Stockhoff mit dem Ausspruch: „Die sind gesetzt und können nicht diskutiert werden!“ Der Bund der Steuerzahler sieht das gänzlich anders: Er plädiert für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und hat dazu eine Unterschriftenaktion für eine Volksinitiative initiiert. 244.703 Bürger (mindestens 66.000 mussten es sein) haben bis zum 12. Januar mit ihrer Signatur gezeigt: Wir sind für die Abschaffung der Beträge. Stattdessen soll das Land aus Steuermitteln die Beiträge zahlen, lautet ihr Gegenvorschlag. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP) bleibt (noch) bei der bisherigen Regelung der Straßenbaubeiträge. Allerdings tritt die SPD auf Landesebene und in Dorsten für die Abschaffung ein.

CDU-Dorsten spricht von einer Phantom-Diskussion

In Dorsten führte der Bürgerprotest dazu, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss Ende Januar 2019 mit dem Thema befasste. Grundsätzlich äußerten alle Politiker, egal welcher Partei, ihr Verständnis für die Sorgen und Nöte der Anlieger, die zur Kasse gebeten werden. Die Ausschuss-Politiker stellten fest, dass das Thema eine komplizierte Materie sei. Aus der Grünen-Fraktion war zu hören: „Das Mindeste, was wir tun können, ist im Beisein der Bürger über das Thema zu diskutieren!“ Ein FDP-Sprecher verwies auf die komplizierte Materie und sagte, dass „ein Verzicht der Stadt auf die Straßenbaubeiträge nicht bedeutet, dass die Bürger nicht mehr zahlen müssen“. Ein CDU-Sprecher beklagte die „Phantomdiskussion“ in Dorsten. Die Stadt sei gehalten, „die vom Land vorgegebenen Gesetze einzuhalten … Wir können zwar diskutieren, aber wir entscheiden hier nichts“. Eine Meinung der SPD dazu: „Wir müssen eine Lösung finden, das Problem zugunsten der Menschen abzumildern und für individuelle Wege eintreten!“ Der fachlich zuständige Bauausschuss wird über etwaige Entlastungen der Dorstener diskutieren. Eine einfache Lösung des Problems wird es nicht geben. Eine Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema anstehende Straßenbaubeiträge Klosterstraße/Luisenstraße ist geplant.

Erschließungskosten Schwickingsfeld und Beerenkamp

Nach den Anwohnern der Kloster- und der Luisenstraße protestierten auch die Bewohner der Straße auf dem Beerenkamp und Schwickingsfeld. Sie zahlen allerdings keine Straßenbaubeträge, aber Erschließungskosten, da diese Straßen neu angelegt Nach Fertigstellung rechnen die Anlieger, mit einem fünfstelligen, Unternehmen sogar mit einem sechsstelligen Betrag zur Kasse gebeten werden. Anlieger lehnen den Ausbau mit Radweg, aufwendige Parkplätze und „dem ganzen Drum und Dran“ ab. Die DZ zitiert die Anlieger: „Der jetzige Zustand reicht uns völlig aus!“
3,5 Millionen Euro kostet die Erschließung der beiden Anliegerstraßen – 90 Prozent der Summe tragen die privaten Grundstücksbesitzer. Die Stadt sagt dazu lt. DZ: „Der Ausbaustandard folgt allgemein verbindlichen Regeln und Empfehlungen, die überall im Stadtgebiet eingehalten werden. Diese Regeln gelten keineswegs nur in Dorsten, sondern landesweit. Wer heute aus Kostengründen dafür plädiert, auf standardmäßig ausgebaute Gehwege oder Beleuchtung zu verzichten, wird in 30 Jahren froh sein, dass auch mit Rollatoren zu benutzende und vernünftig ausgebaute Gehwege vorhanden sind.“  Weil es sich hier um eine Streusiedlung mit wenigen Bewohnern und vergleichsweise großen Straßenabschnitten handelt, sind die Beiträge nicht unerheblich. Das gesteht auch die Stadt den Anliegern zu.  Die Auseinandersetzung geht weiter. Am Ende entscheiden die Ratsgremien (Stand: Anfang Februar 2019).

Zur Sache: Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen

Der Straßenbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer und ist daher nicht zu verwechseln mit den auf Bundesebene gesetzlich geregelten Erschließungsbeiträgen. Während der „Erschließungsbeitrag“ für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben wird, ist Gegenstand des Straßenbaubeitrags eine nachträgliche Herstellungsmaßnahme wie Verbesserung bzw. die Erneuerung veränderter Bestandteile einer Straße (neue Querschnitte, geänderte Breiten von Fahrbahn, Parkstreifen, Gehwegen, Beleuchtungen, Kanalisation etc.). Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind neben den landesgesetzlichen Regelungen sie ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen.

Verteilung der beitragsfähigen Kosten

Die Verteilung dieser beitragspflichtigen Kosten wird in den entsprechenden Gemeindesatzungen geregelt. Hier ist unter anderem festgelegt, welchen Anteil der beitragspflichtigen Kosten die Anlieger zu tragen haben und welchen die Gemeinden. Der umlagefähige Aufwand wird auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzungsberechtigten aller von der Verkehrsanlage oder einem ihrer Straßenabschnitte bevorteilten Grundstücke verteilt. Aufgrund der starken finanziellen Belastung werden die Straßenbaubeiträge immer häufiger von Anliegern in Frage gestellt und eine Abschaffung angestrebt.

Immer häufiger werden Straßenbaubeiträge abgeschafft

Mögliche Fehler der Gemeindeverwaltungen führten zu zahlreichen Klageverfahren. Immer mehr Bürgerinitiativen fordern ihre Parlamente und Gemeinden auf, die Gebühr abzuschaffen. In Baden-Württemberg und Berlin werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben, Bayern schaffte sie im Juni 2018 sogar gänzlich ab. Hamburg hat sie 2016 aufgehoben und die  Landesregierung in Niedersachsen diskutiert über eine Senkung oder Abschaffung des Beitrags. Die Leipziger Stadtverwaltung erhebt seit Mitte 2018 keine Ausbaubeiträge mehr. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern fasste bereits den Beschluss der Abschaffung. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden ist die Erhebung freigestellt. Überall gibt es mittlerweile erheblichen Widerstand gegen die Straßenbaubeträge.

Laut einer Umfrage wächst in NRW die Ablehnung der Abgabe

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhöht den Druck auf die Landesregierung, die Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Laut einer repräsentativen Befragung wächst die Ablehnung der Bürger gegen die Abgabe. Bei der Erhebung sprachen sich im Januar 2019 von 1006 befragten Wahlberechtigten in NRW 42 Prozent dafür aus, sie abzuschaffen. Bei der ersten repräsentativen Befragung im vergangenen August 2018 hatten dies erst 36 Prozent gefordert (dpa).

Siehe auch: Straßenbaubeiträge II


Quellen: Claudia Engel in DZ vom 15., 17., 21., 28. Januar und 1. Februar 2019. – dpa-Meldung Düsseldorf vom 29. Januar 2019. 

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someone