Blick in die Nachbarschaft: In Marl 2024 keine Belastung mehr für Anlieger
NRW plant neues Gesetz. Bei der Erneuerung der Breddenkampstraße in Marl mussten Anwohner letztmalig zahlen. Die Römerstraße wird jetzt direkt mit dem Land abgerechnet. Wenn in Marl vor der eigenen Haustür die Straße aufgerissen wird und die Fahrbahn sowie Bürgersteig und Radweg erneuert werden, kommt mancher Hausbesitzer ins Grübeln. Denn über viele Jahre war es selbstverständlich, dass die Anlieger an den Kosten beteiligt wurden. Da wurden schnell ein paar Tausend Euro fällig. Das Land NRW will dieser massiven Belastung jetzt per Gesetz ein Ende setzen, doch noch gilt ein Schwebezustand. Die gute Nachricht: „Wenn das Gesetz verabschiedet wird, kommen auf die Marler Bürgerinnen und Bürger keine Straßenbaubeiträge mehr zu, auch nicht rückwirkend für Baumaßnahmen der letzten Jahre“, versichert Jörg Schulte-Terboven, Abteilungsleiter Verwaltung beim Zentralen Betriebshof (ZBH) der Stadt Marl.
Aktuell steht der Gesetzentwurf im Düsseldorfer Landtag zur Beratung an. Es gibt Einwände von der Opposition, es gibt Expertenanhörungen und massive Kritik von den kommunalen Spitzenverbänden. Unklar ist, wann, das Gesetz verabschiedet wird. Klar ist: Es soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten. Der Zentrale Betriebshof, der in Marl für den Straßenbau zuständig ist, bleibt optimistisch: „Die letzte Baumaßnahme, die mit den Anwohnern tatsächlich abgerechnet wurde, war die Erneuerung der Breddenkampstraße in Drewer“, erinnert sich Schulte-Terboven: „Damals gingen die Beitragsbescheide im Februar 2021 raus, aktuell aber gibt es keine Straßenbaumaßnahme mehr, die wir mit den Anwohnern abrechnen wollen.“
Land NRW erstattet Beiträge zu 100 Prozent
Grundsätzlich gilt in NRW: Für Straßenbaumaßnahmen in den Städten, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger faktisch keine Beiträge mehr. Denn 2022 hatten die damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag eine Förderrichtlinie für die Straßenbaubeiträge auf den Weg gebracht. Damit werden die Straßenbaubeiträge der Anlieger zu 100 Prozent vom Land übernommen. Auch in Marl müssen Anlieger deshalb nicht mehr in Vorkasse gehen und auf eine spätere Erstattung hoffen. Beispiel Sanierung der Römerstraße: „Wir haben hier verwaltungsintern die einzelnen Abrechnungen für die Anlieger erstellt, aber wir schicken sie nicht raus, sondern melden die Summe dieser Abrechnungen jetzt dem Land und bekommen den Betrag dann über Fördermittel erstattet“, so Jörg Schulte-Terboven: „Die Anlieger bekommen davon nichts mit, aber für uns bleibt der bürokratische Aufwand der gleiche, das sind komplexe Berechnungen, eingespart wird nur der Ausdruck der Bescheide.“ Die Opposition aus SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag fordert zudem einen Ausgleich für Anwohner, die für vor 2018 beschlossene Straßenbaumaßnahmen noch kräftig mitzahlen mussten. Hier sind die Chancen auf Aufnahme ins Gesetz jedoch gering.
Siehe auch: Straßenbaubeiträge Dorsten
Siehe auch: Straßenbaubeiträge / Kommentar
Quelle: bry in RN vom 16. Jan. 2023
