Integrationsrat

Migranten sollen in der Stadt eine stärkere politische Stimme bekommen

Migranten in Dorsten sollen eine stärkere politische Stimme bekommen: Gleichzeitig mit der im September geplanten Kommunalwahl werden in der Lippestadt auch die Wahlen zu einem „Integrationsrat“ erfolgen, der ab 1. November 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Dies hat der Rat am 13. Mai 2020 beschlossen. Der Integrationsrat wird aus 15 Mitgliedern bestehen: zehn gewählten Vertreter aus Migrantenkreisen, fünf Mitglieder werden vom Rat bestellt. Das Gremium soll sich insbesondere mit Themen beschäftigen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft ergeben. Auch hat das Plenum eine beratende Funktion, gibt Stellungnahmen und Anregungen ab, die dem Stadtrat oder den politischen Ausschüssen vorgelegt werden.
Anlass für die Gründung des Integrationsrats ist eine Passage in der Gemeindeordnung. Darin steht, dass Städte, in denen mindestens 5000 ausländische Einwohner ihren Sitz haben, entweder einen Integrationsrat- oder einen Integrationsausschuss bilden müssen. Dorsten hatte mit Stand vom 31. März 2020 mit 5842 Einwohnern diese Grenze schon längst überschritten. Nach der Wahlordnung dürfen alle wählen, die entweder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder aber staatenlos sind, aber auch diejenigen, die neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben beziehungsweise eingebürgert worden sind. In Dorsten hatte es bis zum Jahr 2004 einen Ausländerbeirat gegeben. Nach zwölfjähriger Tätigkeit hatte der damalige Vorsitzende Tekin Dagdelen aufgehört, weil es zu nicht genug aktive Mitglieder gab. 2009 kam in der Lokalpolitik die Idee eines Dorstener Migrationsbeirats auf. Es wurde zwar darüber geredet, aber nichts getan. Die unterschiedlichen Belange der Migrationsarbeit wurden in den vergangenen Jahren in dem „Migrationsplenum“ gebündelt, in dem allerdings keine offiziell von Migranten gewählten Vertreter sitzen.

Auseinandersetzung wegen Besetzung des Dorstener Integrationsrats

Nach Vorstellungen der Verwaltung soll der Integrationsrat aus 15 Mitgliedern bestehen, zehn gewählten Vertretern aus Migrantenkreisen und fünf Mitgliedern aus dem Rat der Stadt Dorsten – allerdings keine sachkundigen Bürger. Das führte Ende Juni 2020 zu einer Auseinandersetzung zwischen der sachkundigen Bürgerin der CDU im Sozialausschuss, Ursula Jacoby, und der Stadtverwaltung. Ursula Jacoby ist bekannt dafür, dass sie sich seit Jahren für ausländische Menschen in Dorsten hilfreich privat und kommunalpolitisch einsetzt. Sie ist zwar im Sozialausschuss des Rates tätig, doch ein Platz im Migrationsausschuss der Stadt wurde ihr aus bürokratischen Gründen verweigert, weil sie „nur“ sachkundige Bürgerin sei. Den Gesetzestext hält sie, wie sie dies gegenüber der „Dorstener Zeitung“ zum Ausdruck brachte, als „dämlich“. Die Situation wollte die Verwaltung dann doch noch glätten und hatte die zusätzliche Gründung eines Arbeitskreises vorgeschlagen, in der Ursula Jacoby und andere ungehindert dem Migrationsrat zuarbeiten könnten. – Die Gründung eines weiteren Arbeitskreises erinnert an eine volkstümliche Redensart: „Wer nichts kann und wer nichts weiß, der gründet einen Arbeitskreis!“

„Integrationsforum“ und Joanna Dziekan-Elies 2020 im Integrationsrat

Am Tag der Kommunalwahl fanden in Nordrhein-Westfalen auch die Integrationsratswahlen statt. Bei der Wahl, die in Dorsten erstmalig stattgefunden hat, haben sich 734 Wähler beteiligt. Die Wahlbeteiligung lag bei 9,75 Prozent Von den gültigen Stimmen sind auf die Liste „Dorstener Integrationsforum“ 524 Stimmen entfallen. 210 Stimmen sind auf die Einzelbewerberin Joanna Dziekan-Elies (Polin, 49) entfallen.
Die Liste „Dorstener Integrationsforum“ erhält im Integrationsrat sieben Sitze, Joanna Dziekan-Elies drei Sitze. Paragraph 19 Absatz 2 der Integrations-Wahl-Ordnung regelt: Entfallen bei der Sitzverteilung auf einen Vorschlag mehr Sitze, als Bewerber/innen benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt. Somit besteht der Integrationsrat zukünftig aus acht Mitgliedern: Margarethe Matschinsky, Husam Al-Hareezi, Marion Werk, Cüneyt Celiktas, Sayda Bayru, Fatma Zehra Ocak Bozkus, Amira Alfruh (alle Liste „Dorstener Integrationsforum“) und Sitz Joanna Dziekan-Elies. Hinzu kommen fünf Mitglieder, die noch vom Rat der Stadt Dorsten bestellt werden. Die Amtszeit des Integrationsrates entspricht der Wahlzeit des Rates von fünf Jahren.
Als kommunales Fachgremium für integrationspolitische Fragen befasst sich der Integrationsrat mit allen Angelegenheiten der Stadt Dorsten. Der Integrationsrat ist nicht auf integrationsspezifische Belange beschränkt, sondern kann sich auch und uneingeschränkt mit anderen Aspekten innerhalb gemeindlicher Zuständigkeit auseinandersetzen. Gemäß Gemeindeordnung NRW hat der Integrationsrat einen Anspruch darauf, dass auf seinen Antrag eine von ihm formulierte Anregung oder Stellungnahme dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorlegt wird.

Siehe auch: Ausländer (Essay)
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Ausländerbeirat
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Fremde
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Türken
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Integrationsforum


Quelle: Michael Klein in DZ vom 12. Mai 2020.

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