2024 Teillegalisierung der Droge durch die Bundesregierung in der Kritik vieler
Der Konsum von Cannabis soll in Deutschland ab April 2024 legalisiert werden, jedoch nur im privaten Rahmen und für Vereine. Die Bundesregierung hat sich im Februar 2024 darauf geeinigt und möchte den Gesetzentwurf schnell auf den Weg bringen. Welche Folgen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben wird, darüber streiten Politikerinnen, Gesundheitsexperten und Ordnungshüter. Nach längerem Streit hat sich die Regierungskoalition bezüglich der Teillegalisierung von Cannabis geeinigt: Nachgebessert wurde bei der geplanten Evaluierung des Gesetzes. So soll zeitnah untersucht werden, wie sich die Legalisierung auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Organisierte Kriminalität auswirkt. Dabei soll das Bundeskriminalamt (BKA) einbezogen werden.
Was sieht das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis vor?
Ab 18 Jahren soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt, privat darf man bis zu drei „weibliche blühende Pflanzen“ anbauen. Dazu wird es eine streng geregelte Abgabe von Cannabis über bestimmte Clubs geben: „Nicht-gewinnorientierte“ Cannabis-Clubs dürfen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Pro Person dürfen maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm innerhalb eines Monats abgegeben werden. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren bekommen allerdings maximal 30 Gramm pro Monat. Der Gehalt des Rauschmittels THC darf bei ihnen nicht über zehn Prozent liegen. Die Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder ab 18 Jahren haben. Gefordert wird zudem ein strenger Gesundheits- und Jugendschutz. In den Cannabis-Clubs darf nicht konsumiert werden, auch Alkoholausschank ist verboten. In der Öffentlichkeit bleibt Kiffen im Umkreis von 200 Metern von Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und Sportstätten verboten. Auch in Fußgängerzonen ist zwischen 7 und 20 Uhr der Konsum nicht erlaubt. In einem zweiten Schritt soll es regional begrenzte „Modellvorhaben“ geben, in denen kommerzielle Lieferketten getestet und wissenschaftlich untersucht werden sollen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen der EU zugänglich gemacht werden. Ziel sei es, mittelfristig in Europa Unterstützer für eine „progressive Cannabis-Politik“ und entsprechende Änderungen des EU-Rechts zu finden, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Im Jahr 2022 allein in NRW 217 illegale Cannabis-Plantagen ausgehoben
Im Jahr 2022 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr als 45.000 Delikte mit Bezug zu Cannabis. Rund 200 Cannabis-Plantagen wurden ausgehoben. Im Zusammenhang mit Cannabis sind 2022 in NRW auch viele Straftaten begangen worden. So wurden nach Angaben des Innenministeriums allein 217 illegale Cannabis-Plantagen ausgehoben, darunter 30 sogenannte Profiplantagen mit jeweils mindestens 1000 Pflanzen. Die Kategorisierung von Cannabis-Plantagen erfolgt nach festgelegten bundesweiten Kriterien in den Kategorien „Kleinplantagen“ (20 bis 99 Pflanzen), „Großplantagen“ (100 bis 999 Pflanzen) und „Profiplantagen“ (ab 1000 Pflanzen). In Nordrhein-Westfalen werden darüber hinaus seit 2021 noch Miniplantagen mit weniger als 20 Pflanzen erfasst, von denen im vergangenen Jahr zusätzliche 523 entdeckt worden sind. Landesweit stellte die Polizei 2022 in NRW 3224 Kilogramm Cannabis sicher.
Die Polizei in NRW warnte vor negativen Folgen für den Straßenverkehr im Fall der Legalisierung von Cannabis. Die Zahl der Autofahrer unter Drogeneinfluss würde dann ins Unermessliche steigen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums stoppte die Polizei allein 2022 insgesamt 19.697 Personen, die unter dem Einfluss berauschender Mittel fuhren – darunter fallen außer Cannabis auch Substanzen wie Heroin und Kokain. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelzahl ist jetzt schon extrem hoch. NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) im April 2023 zu dem Legalisierungsvorgaben der Bundesregierung (zusammengefasst): „Alles, was ich bisher gehört habe, sagt mir, dass die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung noch nicht ausgereift sind. Meine Polizistinnen und Polizisten werden sicher nicht losgehen und anfangen, Pflanzen zu zählen. Gesetze funktionieren nur dann, wenn ich die umsetzen und kontrollieren kann. Und was ich bis heute auch nicht verstehe: Wie kann man Cannabis-Legalisierung und Jugendschutz in einem Atemzug nennen?“
Im Jahr 2022 in NRW 45.133 Cannabis-Delikte
Im Straßenverkehr verursachen Personen, die unter Drogeneinfluss stehen, regelmäßig schwere Unfälle. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei in NRW 670 unter Drogen stehende Beteiligte bei Unfällen, bei denen Menschen verletzt oder getötet worden sind. Weitere 1202 unter Drogen stehende Personen waren 2022 an Unfällen mit reinen Blechschäden beteiligt. Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2022 in NRW 45.133 Cannabis-Delikte – darunter 3988 Fälle, die der Zoll meldete. Dabei handelt es sich bei den meisten Straftaten um unerlaubten Besitz und Schmuggel von Cannabis (7545 Fälle) und unerlaubten Handel (4816). Außer NRW-Polizei und Zoll verzeichnete auch die Bundespolizei 2022 viele Straftaten mit Cannabis. An Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen in NRW wurden 8500 Delikte registriert, davon 2400 im Grenzraum zu den Niederlanden. Dabei wurden rund 130 Kilogramm Cannabis-Produkte sichergestellt.
Siehe auch: Drogenboss D.
Siehe auch: Drogenboss Hitos J.
Siehe auch: Café Kick
Siehe auch: Kriminalität – Drogenszene
Siehe auch: Drogen-Krise in NRW
Siehe auch: Angeklagt und verurteilt (2019)
Siehe auch: Angeklagt und verurteilt (2020)
Siehe auch: Angeklagt und verurteilt (2021)
Siehe auch: Cannabis-Legalisierung 2024
Siehe auch: Cannabisverein Recklinghausen
Siehe auch: Cannabis in NRW
Siehe auch: Cannabis-Konsum
Quellen: Christian Schwerdtfeger in DZ vom 28. April 2023. – Wikipedia (2024).
