Wahllokale ab 2020

Verfassungsgericht: Veränderungen in neun von 22 Dorstener Wahllokalen

Die Wahlbezirke für die Kommunalwahlen im September 2020 standen längst fest. Doch dann mussten die Städte sie ändern, weil ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster sie dazu verpflichtete. Das betrifft auch Dorsten – mehr als 1000 Wahlberechtigte werden hier nicht mehr in ihren gewohnten, sondern in anderen Wahllokalen ihre Stimme abgeben müssen. Das NRW-Verfassungsgericht hatte die Größe der Wahlbezirke unter die Lupe genommen. Und es entschied mit Urteil von 20. Dezember 2019, dass die bisherige Praxis, nach der eine Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl um 25 Prozent nach oben und unten möglich war, nicht mehr zulässig ist. Die Richter senkten den Wert auf 15 Prozent. In Dorsten gibt es 22 Wahlbezirke, in neun wird es Veränderungen geben:

Wulfen-Barkenberg: Im Wahlbezirk 8 (Wahllokale: Grüne Schule und Städtischer Kindergarten) wurden zwei benachbarte Baublöcke mit 163 Einwohnern neu dem Wahlbezirk 7 (Gemeinschaftshaus) zugeordnet.
Holsterhausen: Im Wahlbezirk 9 (Wahllokal Antoniusschule) wird ein Wohnblock mit 61 Einwohnern dem Wahlbezirk 10 (BVH-Heim und weiteres Wahllokal) zugewiesen. Im Wahlbezirk 12 (AWO-Begegnungsstätte und Kindergarten St. Bonifatius) wurden zwei benachbarte Siedlungsblöcke des angrenzenden Wahlbezirks 11 (Erich-Klausener-Realschule) verlagert.
Hervest: Da ein Ausgleich innerhalb Hervests nicht möglich war, wurden zwei Baublöcke (136 Einwohner) dem Holsterhausener Wahlbezirk 11 zugewiesen, der bereits zur Kommunalwahl 2014 Einwohner aus diesem Bereich aufgenommen hat.
Hardt: Der Ausgleich der zu geringen Einwohnerzahl im Wahlbezirk 18 (Geschwister-Scholl-Schule) erfolgte durch 220 Einwohner aus dem Altstadt-Wahlbezirk 19 (Seniorenzentrum St. Elisabeth/Agathaschule/Seniorenzentrum Maria Lindenhof).
Alt-Wulfen: Eine Besonderheit stellen die Alt-Wulfener Wahlbezirke 5 und 6 dar, in denen von den Zahlen her eigentlich kein Handlungsbedarf bestand. Hier musste jedoch ein Ausgleich mit 103 Einwohnern aus dem Wahlbezirk 5 zugunsten des Wahlbezirks 6 erfolgen, da ansonsten kein Vorschlag für eine gesetzeskonforme und vom Kreis akzeptierte Einteilung der Kreiswahlbezirke möglich gewesen wäre.
Feldmark: 111 Einwohner aus dem östlich der Bahnlinie gelegenen Feldmärker Teil des Wahlbezirks 21 (frühere Musikschule) wurden neu in den Wahlbezirk 20 (Clubhaus Jahn-Sportplatz/Altenheim St. Anna) verlagert.
Auch in Lembeck und Rhade haben die Abweichungen die 15-Prozent-Grenze überschritten, alle vier Wahlbezirke dort sind inzwischen eigentlich zu groß. In den ehemals selbstständigen Landgemeinden mit ihren zum Teil sehr weit auseinander liegenden Siedlungsbereichen wäre theoretisch eine Zuordnung nach Deuten oder Wulfen denkbar gewesen.


Quelle: DZ vom 28. Jan. 2020

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