Wahlen 2020

Wie sich Dorstener Parteien vor der Kommunalwahl öffentlich produzieren

Am 13. September 2020 finden Neuwahlen für die kommunalen Parlamente und viele Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen statt. An diesem Tag wird im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Verbandsversammlung gewählt. Abgesehen von der ausnahmsweise auf rund sechseinhalb Jahre verlängerten aktuellen Wahlperiode der kommunalen Vertretungen finden Kommunalwahlen ab 2020 alle fünf Jahre statt. Bei der Wahl der kommunalen Vertretung – dem Gemeinde- bzw. Stadtrat oder dem Kreistag – hat jeder Wähler nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt werden, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist. Bürgermeister bzw. Landrat werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jede/r Wähler/in eine Stimme.
Die letzten Wahlen der kommunalen Vertretungen und eines Teils der Bürgermeister und Landräte fanden am 25. Mai 2014 statt. Weitere Hauptverwaltungsbeamte wurden am 13. September 2015 gewählt. Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,

Corona-Pandemie und ihre Folgen im Wahljahr

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert. Damit erhalten z. B. die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Diese Frist endet elf Tage später am 27. Juli um 18 Uhr. Außerdem wird für Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 40 Prozent verringert. Gemeinden erhielten die Möglichkeit, die Stimmbezirke zu vergrößern. Im Zuge der Festsetzung des Wahltermins und der dazugehörigen Frist sind mehrere Verfahren von Bürgern und Wählergruppen am Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster eingegangen. So reichte z. B. die Familien-Partei Deutschlands eine Organklage ein, da sie ihre Chancengleichheit missachtet sieht, weil Kontaktsperren, Versammlungs- und Reiseverbote die Partei behinderten.

17 Wahllokale in Dorsten gestrichen – Veränderungen im Überblick

Im Vergleich zur Europawahl im vergangenen Jahr sind wegen der Coronakrise 17 von 47 Wahllokalen gestrichen worden – mehr als ein Drittel. Dafür hat die Stadt allerdings Ersatzräume gefunden, sodass es in Summe 44 statt bisher 47 Stimmbezirke geben wird – drei Wahllokale weniger als bisher. Drei Stimmbezirke werden – nicht nur aus räumlichen Gründen – zusammengelegt. Einer Empfehlung der Landesregierung NRW folgend, verzichtet die Stadt Dorsten auf Wahllokale in Senioreneinrichtungen und Kindergärten. Wahlbenachrichtigungen werden ab 15. August verschickt, Briefwahlunterlagen ab 17. August. Ab diesem Zeitpunkt wird auch ein Online-Antrag auf der Website der Stadt Dorsten verfügbar sein

Überblick der geplanten Veränderungen:

Rhade: Stimmbezirk 2.1 – Musikhaus der Schützenkapelle Rhade statt Familienzentrum St. Urbanus; Stimmbezirk 2.2 – Gemeindehaus St. Ewald statt Kindergarten Am Stuvenberg. Lembeck: Stimmbezirk 4.2 – Pfarrheim St. Laurentius (zweites Wahllokal) statt Seniorenzentrum St. Laurentius. Wulfen-Barkenberg: Nur noch Stimmbezirk 7.1 (Gemeinschaftshaus Wulfen, zusammengelegt mit Stimmbezirk 7.2.); Stimmbezirk 8.2 – Grüne Schule (jetzt zwei Wahllokale) statt Kindergarten Wischenstück. Holsterhausen: Stimmbezirk 12.1 und 12.2. in der Von-Ketteler-Schule statt im Kindergarten St. Bonifatius. Hervest: Stimmbezirk 14.1. und 14.2. in der Haldenwangschule statt im Kindergarten Joachimstraße, Stimmbezirk 15.2 im Feuerwehrgerätehaus Dorf-Hervest statt im Pfarrheim St. Paulus, Stimmbezirk 15.1. und 15.3 zusammengelegt in der Albert-Schweiter-Schule. Der Ellerbruch-Treff fällt weg. Altstadt: Stimmbezirk 19.1. im Dorsten-Treff (Lippestraße) statt im Seniorenzentrum St. Elisabeth, auch der Stimmbezirk 19.3 (früher Seniorenzentrum Maria Lindenhof) wählt dort. Feldmark: Stimmbezirk 20.1 jetzt im Schießsportheim des Schützenvereins statt im Kindergarten St. Agatha, Stimmbezirk 21.1. in der Geschwister-Scholl-Schule statt im Familienzentrum St. Johannes, Stimmbezirk 22.1 und 22.2 in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule statt im Kindergarten Marler Straße. Hardt: Stimmbezirk 20.2. in der Agathaschule statt im Altenheim St. Anna (Quelle: DZ vom 22., 23. Juni 2020).

  • Diese Seite gibt einen Überblick über das bislang doch sehr dürftige Erscheinungsbild der Parteien und ihrer Vertreter vor der Wahl. Sie wird bei Bedarf bis zum September 2020 mit weiteren Informationen zum Thema fortgeschrieben!

Alternative für Deutschland (AfD)

Marco Bühne zum Bürgermeister-Kandidaten nominiert

Aus dem Duell um das Bürgermeisteramt in Dorsten ist ein Dreikampf geworden. Nach Tobias Stockhoff (Amtsinhaber CDU) hat auch die AfD mit Marco Bühne einen Bürgermeister-Kandidaten für die Lokalwahl im September 2020 nominiert. Marco Bühne wurde laut einer Pressemitteilung der Partei bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Bühne steht auch auf Platz eins der achtköpfigen Reserveliste, gefolgt von seinem Stellvertreter im Stadtverbandsvorstand, Heribert Leineweber. Beide wurden am Sonntag im Mai 2020 in Waltrop allerdings auch für die Reserveliste der AfD bei der Kreistagswahl gewählt – Leineweber auf Platz fünf, Bühne auf Platz acht.
In Waltrop war der AfD-Sprecher des Bezirksverbands Münster, Steffen Christ, mit großer Mehrheit zum Landrats-Kandidaten gewählt worden. Auf Kreisebene gelang es der AfD nach eigenen Angaben, alle 36 Wahlbezirke zu besetzen. Auch in Dorsten gebe es Direktkandidaten für alle 22 Wahlbezirke, deren Namen die AfD noch nicht bekannt gegeben hat (Stand 11. Juni 2020).

Bündnis 90/Die Grünen

Noch Ende Juni meldeten die Grünen, dass sie keinen Kandidaten aufstellen und sich im Wahlkampf neutral verhalten wollten. Doch neben CDU, Die Partei und AfD will das Bündnis 90/Die Grünen dann doch im September einen Bürgermeisterkandidaten bzw. Bürgermeisterkandidatin stellen. Das kündigte die Partei in der ersten Juli-Hälfte an, bislang aber nicht, wenn die Partei dazu ausersehen hat.

Christlich Demokratische Union (CDU)

148 Mitglieder nominierten Tobias Stockhoff zum BM-Kandidaten

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten 148 von 150 anwesenden wahlberechtigten CDU-Mitglieder beim Neujahrsempfang der CDU im Autohaus Borgmann in Wulfen im Januar 2020 zu, den Amtsinhaber Stockoff (Foto) als Bürgermeister-Kandidaten der CDU für die Kommunalwahl aufzustellen. Einen Gegenkandidaten in der CDU gab es nicht.
36 Kreis-Kandidaten aufgestellt: Die Kreis-CDU stellte Mitte Juni 2020 in der Castroper Europahalle den gemeinsamen Landratskandidaten von CDU und FDP, Bodo Klimpel, und die 36 Kreistagskandidaten auf. Erstmals können die Dorstener bei der Kommunalwahl fünf Kreistagsabgeordnete direkt für die Stadt Dorsten wählen. Für die CDU Dorsten treten fünf Kandidaten an:
Wahlkreis 20: Werner Niermann (Rhade, Lembeck, Deuten, Alt-Wulfen und Holsterhausen), Reservelistenplatz 34. Wahlkreis 24: Nicklas Kappe (Lembeck, Barkenberg, Alt-Wulfen und Haltern-Lippramsdorf), Reservelistenplatz 23. – Wahlkreis 21: Werner Kuhlmann (Holsterhausen und Marienviertel + Wenge), Reservelistenplatz 14. – Wahlkreis 23: Ludger Samson (Altstadt, Feldmark II, Hardt und Östrich), Reservelistenplatz 29. – Wahlkreis 22: Christina Erwig (Altendorf-Ulfkotte, Feldmark I und Stadtsfeld, Hervest und Dorf-Hervest) Reservelistenplatz 5.

Kandidaten für die Kommunalwahl bestimmt

Die CDU Dorsten hat auf ihren Parteitag die Direktkandidaten für die 22 Wahlbezirke benannt und auch die Reserveliste festgelegt. Mit Rainer Thieken, Stephan Ricken, Stefan Risthaus und Heinz-Georg Schulz treten langjährige Ratsmitglieder nicht mehr an. Keinen Wahlbezirk hat Nadja Pleßmann bekommen, die 2019 von der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) zur CDU gewechselt war. Auch über die Reserveliste (Platz 27) ist eine Rückkehr in den Stadtrat eher unwahrscheinlich. Klar ist hingegen, dass die Christdemokraten neben einigen neuen Kräften wie dem JU-Vorsitzenden Nicklas Kappe auch auf erfahrene Kommunalpolitiker vertrauen. Allen voran Fraktionsvorsitzender Bernd Schwane und die amtierende stellvertretende Bürgermeisterin Christel Briefs (Quelle: DZ 17. März 2020).

Bodo Klimpe mit 99 Prozent als Landrats-Kandidat bestätigt

Die Kreis-CDU hat Mitte Juni 2020 in Castrop-Rauxel den gemeinsamen Landratskandidaten von CDU und FDP aufgestellt. Der Halterner Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt 121 Stimmen und eine Gegenstimme – eine Zustimmung von 99,18 Prozent. Anschließend beschloss der Parteitag die Besetzung der 36 Direktwahlkreise und entschied über die Reihenfolge auf der Kreistags-Reserveliste.

Die Linken

Wollen bei der Kommunalwahl wieder mehr Aufwund bekommen

Durch den Übertritt Thomas Schöllers von den Linken in die UBP war Wilhelm Zachraj (73 Jahre, Barkenberg) noch der einzige Ratsvertreter der Linken, die dadurch auch den Fraktionsstatus verloren hatten. Zachraj (Foto) wünscht sich, dass die Linken bei der Kommunalwahl wieder Aufwind bekommen und mindestens wieder zwei Sitze bekommen. Der 73-jährige Zachraj steht wiederum auf Platz eins der Wählerliste, doch dahinter reihen sich einige junge Leute ein. Wie zum Beispiel Lisa Ellermann (18 Jahre, Rhade), Jan-Philipp Weil (21 Jahre, Lembeck) und Erik Wischerhoff (19 Jahre, Östrich).

Die Partei

Der dritte Bürgermeister-Kandidat: Simon Rodriguez Garcia

Tobias Stockhoff (CDU) und Marco Bühne (AfD) haben Ende Juni als Bürgermeisterkandidaten Konkurrenz bekommen. Der 36-jährige gebürtige Dorstener Simon Rodriguez Garcia fühlt sich dem „Realo-Flügel“ der Satire-Partei „Die Partei“ zugehörig und will Bürgermeister werden. „Die Partei“ wurde bundesweit 2004 gegründet: Seit etwa einem Jahr gibt es auch in Dorsten einen Ortsverband, den Garcia mitbegründet hatte. Die „Dorstener Zeitung“ zitiert seine Begründung, zu kandidieren: „Wir wollten ja eigentlich nicht mit eigenem Kandidaten antreten, weil wir mit Stockhoffs Arbeit durchaus zufrieden sind“, sagt der Sozialpädagoge, der inzwischen als Lehrer an einer Dorstener Förderschule tätig ist und früher Mitglied der Jusos und der SPD war. Doch wegen des plötzlichen Rückzugs der SPD-Bürgermeister-Kandidatin Jennifer Schug von allen Ämtern und der Tatsache, dass die Grünen in Dorsten keinen eigenen Kandidaten aufstellen wollen, hatten sich die „Partei“-Mitglieder bei ihrer Aufstellungsversammlung dazu entschieden, dies zu revidieren und den Dorstener Wählern mit Simon Rodriguez Garcia eine Alternative anzubieten. Noch muss er das Verfahren der Nominierung in seiner Parte durchlaufen. Dazu braucht er 130 Stimmen.

Freie Demokratische Partei

in der Bürgermeisterfrage festgelegt: Unterstützung des CDU-Amtsträgers

FDP-Parteichef Rüdiger Bende im März 2020: „Durch die bisherige Zusammenarbeit mit Tobias Stockhoff konnten für die FDP wichtige Eckpfeiler wie Konsolidierung der Finanzen, aktive Bürgerbeteiligung, gute Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz umgesetzt werden. Um die erreichten Ziele nicht zu gefährden und weiter auszubauen, wird die FDP bei den Bürgern um eine Unterstützung des jetzigen Bürgermeister werben.“ So wollen FDP und CDU gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen veranstalten.

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Die SPD nicht wahlkampftauglich? Sie stellt keinen Kandidaten mehr auf

Auf dem SPD-Nominierungsparteitag vom 14. Februar 2020 bekam Jennifer Schug von den 39 SPD-Delegierten, nicht unbedingt identisch mit den Delegierten der Wahlkreis-Delegierten-Konferenz, noch 36 Ja-Stimmen. In der Wahlkreis-Delegierten-Konferenz vom 27. Februar erhielt sie von den 40 Stimmberechtigten nur 28 Ja-Stimmen, zehn Delegierte stimmten gegen sie und es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Jennifer Schug nahm die Wahl an.

Parteipolitisches Erdbeben: Jennifer Schug legte alle Parteiämter nieder

Drei Monate vor der Kommunalwahl im September 2020 löste Jennifer Schug ein „politisches Erdbeben“ in der SPD aus. Denn die nominierte Bürgermeister-Kandidatin kündigte überraschend ihren Rücktritt von der Nomination und aus allen Parteiämtern an. Aus „persönlichen Gründen“ teilte sie in einer kurzen schriftlichen Benachrichtigung am 11. Juni 2020 an die „Dorstener Zeitung“ mit. Aus SPD-Kreisen war zu hören, dass diese Information ohne Wissen der Partei und entgegen einer parteiinternen Verabredung erfolgte. Die Partei wollte in einer Sitzung am Montag (14. Juni) beraten und dann die Öffentlichkeit gemeinsam unterrichten. Dem kam Jennifer Schug zuvor, worüber jetzt nichtwenige in der Partei erzürnt sind. Wenn sie auch familiäre und somit persönliche Gründe für ihren die Partei zu diesem Zeitpunk stark schädigenden Rückzug aus der Politik angab, so waren es, wie parteiintern schon länger zu beobachten war, die schon jahrelang andauernden Grabenkämpfen in der Partei, in denen die gewesene Stadtverbandsvorsitzende das Ihrige dazu beigetragen hatte. Zufall oder nicht: Auf den Tag genau währte ihr aktives Tun in der Partei auf den Tag genau vier Jahre – vom 11. Juni 2016 bis zum 11. Juni 2020.

Friedhelm Fragemann: Die Partei tritt ohne Bürgermeister-Kandidat an

Wenige Tage später hat der Vorstand des Stadtverbandes auf den Rücktritt der Vorsitzenden öffentlich reagiert. Er dankte Jennifer Schug für ihren „engagierten Einsatz für die Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren in Dorsten“. Friedhelm Fragemann (69) soll nun die Dorstener Partei wieder offiziell vertreten und auf Vordermann bringen. Eigentlich wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende nach fast 36 Jahren Ratszugehörigkeit seine Lokal-Karriere im September beenden. Nun ist er der Spitzenkandidat im anstehenden Kommunalwahlkampf im September 2020. Die SPD will keinen neuen Bürgermeisterkandidaten aufstellen.
Der Fall Schug/Fragemann hat ungewollt schon etwas Possenhaftes an sich. Fragemann holte 2016 seine ehemalige Schülerin Jennifer Schug als noch politisch unerfahrene Frau in die Partei und ins Parteiamt, da er privat mit längeren Reise in die Ukraine beschäftigt und von Dorsten abwesend war. Schug trat an mit dem Motto, neuen Schwung durch jüngere Leute in die Partei zu bringen und vergraulte so mit wenig politischem Fingerspitzengefühl, wie aus Parteikreisen zu erfahren war, altgediente Genossen und Genossinnen, darunter sich mit 69 Jahren und fast 36-jähriger Ratstätigkeit auch ihr Protektor Fragemann befand. Jennifer Schug scheiterte mit ihren Ansprüchen und ihrem Motto, was zum Rücktritt aller ihrer Ämter im Juni 2020 führte. In der Folge vertritt ausgerechnet der ältestgediente Genosse als Spitzenkandidat die Partei, der nach dem auch von ihm vertretenen Parteimotto schon längst aufs Altenteil gehörte. Offensichtlich gibt es trotz vier Jahre Schug keine jüngeren Leute in der Partei, welche die SPD vertreten könnten. Jennifer Schug ist in (oder an) der Partei gescheitert.

Presseerklärung: „Mit der SPD ist auch in Zukunft zu rechnen!“

In der „Dorstener Zeitung“ begründete Friedhelm Fragemann sein politisches Weitermachen trotz angekündigtem Aufhören damit, dass er nach dem Rücktritt Jennifer Schugs etliche Anrufe von Parteigenossen bekam, die ihn baten, weiterzumachen. Fragemann: „Wenn die Partei ruft, kann man nicht so einfach Nein sagen.“ Die Presseerklärung der SPD zu dem gesamten Vorgang Schug/Fragemann endet mit dem Satz: „Mit der SPD ist auch in Zukunft zu rechnen.“ Das heißt nichts anderes als: in persona mit Friedhelm Fragemann.

Unabhängige-Bürger-Partei

UBP unterstellte der CDU, Nadja Pleßmann abgeworben zu haben

Der Kreisvorsitzende Tobias Köller von der Unabhängige Bürgerpartei (UBP) warf der CDU vor, das sie Nadja Pleßmann gezielt von der UBP abgeworben und ihr einen Wahlkreis versprochen hatte. Dadurch verlor die UBP im Rat der Stadt damals ihren Fraktionsstatus. Die CDU widerlegte diese UBP-Behauptung.

Siehe auch: Tobias Stockhoff
Siehe auch: Christlich Demokratische Union
Siehe auch: Jennifer Schug
Siehe auch: Friedhelm Fragemann
Siehe auch: Sozialdemokratische Partei Deutschland
Siehe auch: Alternative für Deutschland
Siehe auch: Wahlen (Artikel-Übersicht)

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