AfD – Alternative für Deutschland

Nach Zersplitterungen will die Partei 2020 in den Stadtrat gewählt werden

Bernd Lucke hatte bundesweit die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet, von der es auch im Kreis Recklinghausen und in Dorsten „Stammtische“ bzw. Verbände gibt. Nach der Abwahl Luckes als Vorsitzender im Juli auf den Parteitag in Kassel trat er aus der Partei aus und gründete mit anderen Abtrünnigen eine neu Lucke-Partei, die „Allianz für Fortschritt  und Aufbruch“ (Alfa). Im Kreis Recklinghausen traten dadurch ebenfalls Veränderungen ein. Der frühere Kreissprecher der AfD, André Yorulmaz, forciert nun als Koordinator bundesweit den Aufbau von „Alfa“-Landesverbänden. So soll noch 2015 ein NRW-Landesverband gegründet werden. In den Kreisstädten soll mit der Gründung von „Politischen Stammtischen“ der Aufbau von Ortsverbänden vorbereitet werden. In der AfD war der Recklinghäuser Yorulmaz Generalsekretär, dann Mitglied in dem von Bernd Lucke für den Wahlkampf gegen den von seiner Kontrahentin Frauke Petry geführten Parteiflügel gegründeten „Weckruf 2015“. Die Lucke-Partei „Alfa“ (Allianz für Fortschritt und Aufbruch)  hat Anfang Mai 2016 einen Kreisverband Recklinghausen gegründet. Gründungsleiter war Stefan Schmidt-Kohring, damals Vorsitzender des Alfa-Regionsverbandes Münsterland/Recklinghausen. Nachdem Alfa den Namen nicht mehr führen durfte und sich in LKR umbenennen musste, war Schmidt-Kohring nicht mehr Mitglied in der LKR. Denn auf einem Regionalparteitag in Köln Anfang 2017 trifftete die Partei zu weit nach rechts. Zur Kreisvorsitzenden wurde Manuela Niblock aus Waltrop gewählt, zur Rechnungsprüferin Beate Rupietta aus Dorsten. Manuela Niblock war anfänglich Mitglied der AfD und wechselte 2015 zu Luckes „Alfa“, wie der „Alfa“-NRW-Landesvorsitzende Ulrich van Suntum (Wirtschaftsprofessor an der Uni Münster) ebenfalls.

In Dorsten gab es gerade 15 Mitglieder des AfD-Kreisverbandes

Der Kreisverband Recklinghausen der AfD hatte vor der Zersplitterung nach eigenen Angaben rund 80 Mitglieder (in Dorsten 15). Für die letzte Bundestagswahl 2013 stellte die Partei den Dorstener Franz-Josef Ferme (Jahrgang 1965) als Direktkandidaten für den Wahlkreis 125 (Dorsten, Gladbeck, Bottrop) auf. Der freiberufliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator aus Dorsten-Holsterhausen holte 3,8 Prozent der Erststimmen. Obgleich die Partei nicht in den Bundestag einzog, blieb Franz-Josef Ferme optimistisch. Die „Dorstener Zeitung“ zitierte ihn mit dem Ausspruch: „Wir sind die Graswurzelbewegung aus der Mitte Deutschlands.“ Im August 2015 fand der ordentliche Kreisparteitag des Kreisverbandes Recklinghausen mit Vorstands- und Delegiertenwahlen statt. Neuer Sprecher wurde Ulrich Wolinski. Im Mai 2016 hat die AfD in Nordrhein-Westfalen weiter zugelegt. Umfragen würden der rechtsextremen Partei bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2017 rund 12 Prozent bringen. Damit wäre sie die drittstärkste Kraft im NRW-Landtag Düsseldorf. Kaum war Bernd Luckes neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) Ende Mai 2016 gegründet, erlitt sie einen herben Rückschlag. Das Augsburger Landgericht entschied, dass Lucke die Abkürzung seiner Partei Alfa nicht mehr verwenden darf. Das Gericht urteilte zugunsten eines Vereins der so genannten Lebensrechtsbewegung, der gegen Luckes „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wegen Namensgleichheit geklagt hatte. Sollte die Partei die Bezeichnung weiter benutzen, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro (Meldung dpa).

Dorstener AfD will 2020 in den Stadrat gewählt werden

Die Alternative für Deutschland (AfD) will sich 2020 an den Dorstener Kommunalwahlen beteiligen und den Einzug in den Stadtrat schaffen, um in Dorsten die Politik mitzugestalten. Dies entschied der AfD-Kreisverband auf einem außerordentlichen Kreisparteitag Mitte 2018 in Bottrop. Zu diesem Zweck sollen in allen zehn Kreisstädten im Laufe des Jahres 2018 Stadtverbände gegründet werden. Der gesamte Kreisverband hat 140 Mitglieder, davon aus Dorsten 25 (Stand Okt. 2018). Diese gründeten den Dorstener Stadtverband. Vorrangiges Ziel, so der neugewählte Sprecher Marco Bühne, sei es, „ein schlüssiges kommunalpolitisches Konzept zu erarbeiten“. Auch ohne Ratsmandat will sich die AfD zu den aktuellen kommunalpolitischen Dorstener Themen „zunächst sach- und detailkundig machen“, um in zwei Jahren „mindestens entsprechend der AfD-Stärke bei den Landtags- und Bundestagswahlen“ auch im Rat der Stadt Dorsten vertreten zu sein. Bei der ersten Vorstandssitzung im Oktober 2018 ging es laut Bühne vorrangig um die finanzielle Situation der Stadt Dorsten: um die Parkplatzbewirtschaftung, aber auch um die geplante Sanierung des Rathauses und den geplanten Anbau. Neben Marco Bühne gehören sein Stellvertreter Heribert Leineweber und die Beisitzer Heinz-Jürgen Klingenhagen, Pascal Gebhardt und Holger Graf dem Vorstand an (DZ 11. Okt. 2018).

SPD-Stadtverbandsprotestierer sangen vor dem AfD-Stand ein Lied

Beim ersten öffentlichen Auftritt der Dorstener AfD auf dem Dorstener Marktplatz Ende Oktober 2018 gab es eine Art von Gegendemonstration, zu welcher der Dorstener SPD-Stadtverband aufgerufen hatte und danach verkündete, dass 100 Dorstener und Dorstenerinnen ihrem Aufruf gefolgt seien. Wie Anwesende berichteten, waren es vielleicht nur 30 Demonstranten, bei denen vorbeigehende Marktbesucher wohl aus Neugierde kurz stehen blieben, zusahen und weitergingen, die aber nicht zu den Demonstranten gehörten. Auch waren kaum bekannte SPD-Politiker/innen zu sehen. Wie Medien meldeten, soll auch der Zugang zum AfD-Stand erschwert worden sein. Dem war keinesfalls so. Die Wege zu dem AfD-Stand waren passierbar. Es war Markttag und der AfD-Stand informierte zwischen Geschäftseingängen und Marktständen, so dass der Weg zu den Marktständen und zu den Geschäften passierbar gehalten werden musste. Zettel, die manche Demonstranten in den Händen hielten, waren beschrieben mit „Wir sind bunt“, „Dorsten bleibt bunt“,  „Wir sind viele“, „Weg mit Undemokraten“ und ähnliche. Schließlich gaben die Demonstranten den AfD-Mitgliedern an ihrem Strand ein Ständchen. Sie sangen die Europa-Hymne „Freude schöner Götterfunken“. Die Polizei hörte auch zu. Die AfD-Mitglieder am Stand und deren Vorsitzender Marco Bühne ignorierten die hingehaltenen Zettel der Demonstranten demonstrativ und schmunzelten über den musikalischen Beitrag.

Strafanzeige gegen Dorstens AfD-Stadtverbandssprecher Bühne

Weniger glimpflich ging für den Dorstener AfD-Vorsitzenden Marco Bühne eine Veranstaltung in Borken aus. Wie die „Dorstener Zeitung“ am 1. November 2018 meldete, handelte sich der Dorstener AfD-Stadtverbandsvorsitzende aufgrund eines „unrühmlichen Auftritts“ (DZ), wegen dem auch die Polizei erschienen war, eine Strafanzeige ein. In der Borkener „Sportswelt“ sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Erwin Renner, neben dem auf dem Podium auch der Dorstener Marco Bühne saß. Der Borkener Juso-Kreisvorsitzende Michael Grewing, geboren in Rhade, wollte mit Parteifreunden den AfD-Bundestagsabgeordneten „in der Diskussion stellen“. Das hatte den AfD-Leuten gar nicht gefallen. In der Diskussion sei ein Juso-Mitglied des Saales verwiesen worden. Der Dorstener Marco Bühne sei während des weiteren Wortwechsels von der Bühne auf den Juso-Kreisvorsitzenden mit der Drohung gestürmt, so dieser gegenüber der DZ, „dass er (Bühne) als Soldat auch schon auf Menschen geschossen habe“. Ein Juso-Mitglied habe dem Dorstener AfD-Mann aber ein Bein gestellt und ihn somit aufgehalten. Die Jusos riefen die Polizei, zwei Streifenwagenbesatzungen beruhigten schließlich die Situation. Die Kreispolizeibehörde Borken bestätigte der DZ, dass an diesem Abend gegen drei AfD-Mitglieder eine Strafanzeige wegen Bedrohung erstattet wurde, u. a. gegen Marco Bühne. Ein Juso-Mitglied wiederum wurde wegen Beleidigung angezeigt. Ein Polizei-Sprecher zur DZ: „Wir ermitteln, hören Zeugen und leiten alles an die Staatsanwaltschaft weiter. Die entscheidet, ob Anklage erhoben wird.“

Bühne sei lediglich aufgestanden, um sich Gehör zu verschaffen

Marco Bühne nahm am 3. November in der „Dorstener Zeitung“ zu dem Vorfall Stellung: „In Reaktion auf das aggressive Verhalten der Gäste habe ich auf eine Beleidigung eines Jusos hin deutlich und ja, auch lautstark, darauf hingewiesen, dass ich mir als Bürger, der seinem Land über viele Jahre in der Bundeswehr gedient hat, diese Umgangsformen nicht bieten lassen werde. Hierbei bin ich aufgestanden, um mir in dem Geschrei der anderen Seite überhaupt Gehör zu verschaffen. Dies führte zu einer Anzeige seitens der Jusos und meinerseits zu einer Gegenanzeige wegen Beleidigung.“

Keine Ermittlungen gegen AfD-Sprecher Marco Bühne

Die Staatsanwaltschaft Münster gab im Dezember 2018 bekannt, dass sie keine Ermittlungen gegen den Sprecher des AfD-Stadtverbandes Dorsten, Marco Bühne, aufnehmen werde. Der Tatbestand der Bedrohung und Nötigung sei nicht gegeben, weil „kein Verbrechenstatbestand angedroht“ worden sei. Der Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Borken, Michael Grewing, hatte im Anschluss an eine öffentliche AfD-Veranstaltung in Borken Anzeige u. a. gegen Bühne erstattet, weil er und einige Parteifreunde sich bedroht gefühlt hatten.

Gemeinschaftshaus Wulfen lehnte 2019 Räume für AfD-Versammlung ab

Die Arbeiterwohlfahrt hat eine Großveranstaltung der AfD)im Gemeinschafshaus Wulfen abgelehnt. Die AfD wollte im März 2019 dort eine Großveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durchführen. Die Absage der Arbeiterwohlfahrt, Trägerin des Gemeinschaftshauses in Wulfen kam prompt. Dabei berief sich die AWO-Geschäftsführung im Unterbezirk Recklinghausen auf „verschiedene Grundsatzpositionen des Bundesverbandes zum Umgang mit der AfD“, wie die DZ am 5. Februar 2019 berichtete. Und weiter heißt es bei der AWO: „Das Parteiprogramm der AfD sowie rassistische Äußerungen einzelner Politiker vor allem in Ostdeutschland sind mit den Grundwerten der Arbeiterwohlfahrt unvereinbar“. Die Zahl der Räumlichkeiten für Veranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern ist in Dorsten überschaubar. Während die Türen des Gemeinschafshauses Wulfen für die AfD geschlossen bleiben, könnte die Stadt Dorsten eine Anfrage beispielsweise für die Aula des Gymnasium Petrinum nur bedingt ablehnen. „Demokratische Parteien können grundsätzlich städtische Räumlichkeiten für den Prozess der politischen Willensbildung in Anspruch nehmen – und dies in aller Regel unentgeltlich“, sagte Stadtsprecher Ludger Böhne auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“.

AfD-Tagung fand nach Absagen in der Waltroper Stadthalle statt

Nachdem die AfD auch die Petrinumhalle der Stadt nicht bekommen konnte, weil sie „sportlich belegt“ war, konnte die Partei in Waltrop die Stadthalle buchen, wo Ende März neben Alexander Gauland auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thüringens, Dr. Helmut Roewer, Landessprecher Thomas Röckemann und Bezirkssprecher Steffen Christ sprachen (Info der Partei über facebook). Das Thema der AfD-Tagung lautete: „Prüffall AfD – Rechtsstaat in Gefahr?“ Vor der Stadthalle fanden Demonstrationen gegen die AfD statt.

Droht Dorstens AfD-Sprecher Marco Bühne der Rauswurf

Im Vorstand des AfD-Landesverbandes tobt laut einem Zeitungsbericht der WAZ ein Machtkampf. Der Co-Landesvorsitzende Helmut Seifen will etwa ein Dutzend Funktionäre aus der AfD ausschließen lassen oder zumindest ihrer Ämter entheben, darunter auch Dorstens AfD-Chef Marco Bühne. Begründung: parteischädigendes Verhalten. Marco Bühne, seit Oktober 2018 Sprecher des neu gegründeten AfD-Stadtverbands, ist überzeugt, dass es „in Dorsten keine Nazis in der Partei“ so Bühne auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“ (DZ). Der Dorstener AfD-Chef war bereits im Herbst letzten Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil er nach einer Parteiveranstaltung in Borken vom dortigen Juso-Vorsitzenden wegen Beleidigung und Bedrohung angezeigt worden war. Die Staatsanwaltschaft Münster nahm aber keine Ermittlungen gegen Bühne auf. Keine Ermittlungen nach Strafanzeige (DZ 11. März 2019).

Europawahl 2019: Etwa 150 Plakate der AfD gestohlen oder zerstört

Während des Wahlkampfes zur Europawahl im Mai 2019 wurden in den Ostertagen von etwa 200 Wahlplakaten der Dorstener AfD zerstört oder gestohlen. Die ersten bereits ein paar Minuten nach dem Anbringen, auch, wenn sie 2,50 Meter hoch hingen. Die unbekannten Täter haben vor allem Plakate in Holsterhausen und Hervest entfernt. Im Stadtnorden wurde noch nicht plakatiert. Den materiellen Schaden schätzt der AfD-Sprecher Marco Bühne auf etwa 750 Euro, der, so die DZ am 26. April 2019, in dieser Zerstörungsaktion einen Schaden für den demokratischen Diskurs aller Parteien sieht. Denn das Zerstören und Entwenden von Wahlkampfmaterial sei durch keine noch so unterschiedliche Meinung zu rechtfertigen. Irritiert hat den AfD-Stadtverband nach eigenen Angaben auch die Tatsache, dass die Dorstener CDU „in mindestens zwei Fällen“ an genau der Stelle plakatiert hat, an der vorher ein AfD-Plakat gehangen habe. Die AfD hat bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und wegen Diebstahl gegen Unbekannt erstattet.

SPD-Stadtverbandsvorsitzende wehrt sich gegen Generalverdacht

Gegen die von der AfD in der DZ offen ausgesprochene Vermutung, dass Täter womöglich unter den Menschen zu finden seien, die im Oktober 2018 gegen die Partei auf dem Marktplatz Dorsten demonstrierten, nahm die Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Jennifer Schug am 27. April 2019 Stellung Sie wehrte sich gegen diesen „Generalverdacht“. Schug hatte 2018 „privat“ über Internet zur Demonstration aufgerufen und nahm selbst „als Privatperson“ und nicht als SPD-Stadtverbandsvorsitzende an dieser Demonstration teil. Nach eigenen Angaben Schugs hatte ein Mitglied der AfD nach der Demonstration Strafanzeige gegen sie wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stellte mittlerweile das Verfahren ein.


Quelle bezüglich des Vorgangs in Borken: Gekürzt nach Stefan Diebäcker in DZ vom 1. und 3. November 2018. – … bezüglich der Plakatzerstörung: Stefan Diebäcker in DZ vom 26. April 2019.

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