Erstmals in Dorsten: Hetzspruch gegen die Polizei an Hauswand in Hervest
Hetzgrafitti an der Halterner Straße in Hervest; Foto: Andrea Schüller
An eine Hauswand an der Halterner Straße wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2020 ein Hetzspruch gegen die Polizei gesprüht. In großen Lettern: „Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle“. Das Gebäude steht am Kreisverkehr gegenüber dem Hellweg-Baumarkt. Wer der Urheber dieser Schmähung ist, ist bislang unbekannt. Die Polizei hat Strafanzeige „in eigener Sache“ gegen Unbekannt erstattet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In der Sache geht es um Sachbeschädigung, möglicherweise auch um Delikte wie Beleidigung und Bedrohung. Die endgültige Einschätzung liegt bei der Staatsanwaltschaft. Hass und Hetze gegen die Polizei oder andere staatliche Behörden gibt es immer wieder, vor allem in Sozialen Netzwerken. Dieser Dorstener Fall ist deshalb besonders, weil die Schmähung eben nicht im Internet verbreitet wurde, sondern an einer Hauswand (Quelle: DZ vom 5. Juni 2020).
NRW-Innenminister: „Null Toleranz“ nach Aggressionen gegen die Polizei
Nach einem Massenauflauf und wiederholten Aggressionen gegen Polizisten und Journalisten in Duisburg-Marxloh will die NRW-Landesregierung den Druck auf Clans erhöhen, die mit „falschen Bewusstsein“ agierten, „sie könnten bestimmen, was auf der Straße passiert“, so Innenminister Reul, und ihr vermeintliches Familienrecht in Deutschland über das Recht des Staates stellen. Im Mai 2020 waren Polizisten in Marxloh von Anwohnern bedrängt worden, als sie einen per Haftbefehl gesuchten 18-Jährigen festnehmen wollten (dpa).
2019 in Nordrhein-Westfalen: 9241 Delikte gegen Polizisten
Im Jahr 2019 hat es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 9241 Taten gegen Polizisten in NRW gegeben. In den meisten Fällen (6221) seien es Widerstandshandlungen gewesen. 1907-mal sei es zu tätlichen Angriffen gekommen – ein Anstieg um rund 600 Fälle zum Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl der Delikte laut GdP knapp unter Vorjahresniveau. Die Gewerkschaft bezieht sich auf vorläufige und noch unveröffentlichte Zahlen aus einem Lagebild des Landeskriminalamts (LKA). 612-mal kam es demnach zu Bedrohungen, 95-mal zu einfacher Körperverletzung, 276-mal zu schwerer oder gefährlicher Körperverletzung. Die LKA-Statistik zählte 2019 zudem zwei Fälle versuchten Totschlags und zwei Fälle versuchten Mordes an Polizisten. Im April/Mai 2020 hatten mehrere Gewalttaten gegen Polizisten in NRW für Entsetzen gesorgt. Ende April war ein 28 Jahre alter SEK-Beamter von einem Verdächtigen erschossen worden. Wenige Tage später wurde ein ebenfalls 28 Jahre alter Streifenpolizist bei einer Kontrolle in Gevelsberg angeschossen und schwer verletzt. Mitte Mai 2020 wurden zwei Polizeibeamte in einem Supermarkt in Troisdorf attackiert. Einer der Beamten erlitt einen Nasenbeinbruch, der andere einen Rippenbruch (dpa).
NRW 2046 tätliche Angriffe gegen Polizisten – darunter 56 mit dem Messer
In NRW werden Polizeibeamte zunehmend und mehrfach mit Messern attackiert. Im Jahr 2021 waren es 56 Messerangriffe auf Polizisten, so Landeskriminalamt. Ein neues Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) erfasste in NRW 56 entsprechende Angriffe. Insgesamt weist das Papier „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ 7564 Delikte aus. Der Großteil (6396) stammt aus dem Jahr 2021, rund 1100 noch aus 2020, einzelne aus den Vorjahren – denn gezählt wurden die Fälle, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden. Laut Lagebild waren die Verdächtigen in den meisten Fällen unbewaffnet, sie gingen verbal oder körperlich gegen die Beamten vor. Bei bewaffneten Angriffen wurden außer Stichwaffen zum Beispiel Hiebwaffen (elfmal), Pistolen (dreimal) oder Schreckschusswaffen (viermal) eingesetzt.
Von den 7564 erfassten Taten waren rund 60 Prozent „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Danach folgt „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (2046 Fälle), „Bedrohung“ (458) und „Gefährliche und schwere Körperverletzung“ (349). Die Tatverdächtigen waren laut Lagebild weit überwiegend männlich. Die Hälfte aller Verdächtigen war demnach betrunken. Ein Großteil war bereits zuvor polizeilich aufgefallen. 70 Prozent hatten einen deutschen Pass.
Die meisten Delikte pro Tag passierten laut Statistik freitags, samstags und sonntags. Insgesamt war nachmittags und in den Nachtstunden am meisten los. Opfer wurden im Jahr 2021 in 2155 Fällen einzelne Polizeibeamte, noch häufiger (2773) aber zwei Beamte. 1187 Mal wurden drei Polizisten angegriffen, 826 Mal vier. Bei mehr als vier Beamten waren die Zahlen geringer. In dem Lagebild werden 1981 Polizisten angeführt, die durch Widerstandshandlungen leicht verletzt wurden – fünf wurden schwer verletzt. Durch tätliche Angriffe wurden demnach 1187 Beamte leicht und sieben schwer verletzt. Dazu kommen rund 230 Betroffene von Körperverletzung (dpa).
2022 in NRW mehr Polizisten attackiert – Steigerung um elf Prozent
im Jahr 2022 deutlich mehr Attacken auf Polizisten gegeben. Polizeivollzugsbeamte wurden 20.163 Mal Opfer von Gewalt – eine Steigerung um elf Prozent. Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, mahnt zur Wachsamkeit angesichts zunehmender Gefahren durch radikalisierende Personen und Gruppen. „Einsätze können leider immer häufiger Verläufe nehmen, die man nicht plant oder vorhersehen kann. Jeder Einsatz kann eskalieren. Hinter jeder Tür kann jemand stehen, der einem was Schlimmes will. Damit müssen wir mittlerweile leider ständig rechnen. Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass jeder Einsatz, sei er noch so routinemäßig, völlig anders laufen kann als erwartet. Unsere Sinne müssen immer geschärft sein, und wir müssen wachsam bleiben. Das ist aber nicht immer so leicht.“
Vortrag eines Polizeiseelsorgers über die Gewalt gegen Polizisten
Der Männerkreis Wulfen der ev. Kirchengemeinde behandelte das Thema: „Gewalt gegen Polizisten“. Bei diesen psychischen und physischen Konfrontationen ist es wichtig, dass sie ein Hilfsangebot durch Seelsorger und Psychologen erhalten. Hierzu gab im September 2023 ein Polizeiseelsorger einen Überblick über die vielfältige und sensible Arbeit im Barkenberger Gemeindezentrum geben.
Siehe auch: Polizei (Artikel-Übersicht)
Siehe auch: Polizeiwesen I (Essay)
Siehe auch: Polizeiwesen II (Essay)
Siehe auch: Polizeiwesen III
Siehe auch: Polizei-Razzia in Rhade
Siehe auch: Polizei – Bürgerbeschwerden
Siehe auch: Polizei-Sondereinsatzkommando
Quellen: Im Artikel genannt
