Fußgängerzone IV

Kommerzielle Nutzung des Straßenraums kostet ab 2017 mehr Geld

An manchen Tagen, vor allem an Markttagen, müssen Fußgänger in den Geschäftsstraßen der Innenstadt Slalom laufen. Denn viele Werbeständer, Tische mit Angebotswaren und ähnliches stehen im Weg. Vor Gastronomiebetriebe kommen dann noch die abgesteckten Bewirtungsbereiche dazu. Mütter mit Kinderwagen haben da oft ihre speziellen Probleme, vor allem, wenn dann noch Radfahrer ihre Räder schieben und ebenfalls den Weg verstellen. Während sich so mancher darüber ärgern mag, die Stadtverwaltung freut sich. Denn sie verdient an diesen Außenanlagen im freien Straßenraum. Die Gebührenordnung gibt da Auskunft. Die Stadt wird ab Januar 2017 die Gebühren für die kommerzielle Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhöhen. Das betrifft Gastronomen, Kaufleute und Organisatoren von größeren Veranstaltungen. In der entsprechenden Beschlussvorlage für den Stadtrat bezeichnet Bürgermeister Tobias Stockhoff die Erhöhungen als „moderat“. Denn im Vergleich zu anderen Städten sei die Gebühr nach wie vor „im mittleren Bereich“. Wer beispielsweise einen Werbereiter vor sein Geschäft stellt, zahlte je nach Standort bislang 21,60 bzw. 36 Euro im Jahr. Künftig sind 27,60 bzw. 45,60 Euro fällig. Deutlich teurer wird es für Gastronomen, die zwischen April und November Tische und Stühle ins Freie stellen. In bester Lage, zum Beispiel auf dem Marktplatz, kostete das bislang 1680 Euro für 100 Quadratmeter. Im nächsten Jahr sind es 2100 Euro.

Nutzung des Marktes für die Eisbahn bislang kostenfrei

Wenn in den Jahreswechselwochen auf dem Marktplatz die Schlittschuhbahn „Dreams on Ice“ aufgestellt ist, dann zahlt der Organisator Thomas Hein während der 38-tägigen Dauer für Imbissstände und Glühweinbude eine Gebühr. Bei der kommerziellen Nutzung des Marktplatzes für die Eisfläche, Bühne und Umkleidekabine brauchte Hein in den letzten 15 Jahren keine Gebühren zu bezahlen. Im nächsten Jahr wird allerdings auch Hein zur Kasse gebeten. Statt 668 Euro waren nach Berechnungen der Stadtverwaltung eigentlich 4115 Euro fällig. Hein, der mittlerweile in vielen Städten Eisbahnen laufen hat und sein Unternehmen andere Events, darunter das  Altstadtfest und die Bierbörse in Dorsten, stellte dem Bürgermeister in einem Brief die Frage: „Ich weiß nicht, wie ich das dann noch finanzieren soll.“ Die Frage konnte wenige Tage später Thomas Hein selbst beantworten. Von seinen Mehreinnahmen der Dorstener Eisbahn 2016/17. Hein konnte nach Ende von „Dreams on Ice“ 7300 Läufer auf seiner 375 Quadratmeter großen Eisbahn auf dem Dorstener Marktplatz verzeichnen. Das waren 1.300 mehr als im letzten Jahr. Der „Dorstener Zeitung“ sagte er: „Wir hatten in diesem Jahr deutlich besseres Wetter und sind sehr zufrieden mit dieser Saison.“ Er betonte auch, dass alle von „Dreams on Ice“ profitierten. Hein: „Die Gastronomen haben gestern noch bei mir bedankt!“

Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, alle Finanzierungsquellen zu nutzen

Auch für das Altstadtfest oder das Herbst- und Heimatfest soll Thomas Hein von INterevent und zugleich Vorsitzender der Altstadt-Kaufleute künftig einige hundert Euro mehr auf den Tisch legen, bevor die Stände aufgebaut werden. Tobias Stockhoff verteidigt derweil die Gebührenerhöhung. „Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, alle Finanzierungsquellen auszuschöpfen, die ihr gesetzlich erschlossen sind. Die Sondernutzungsgebühren stehen auch nach der Erhöhung in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen der Antragsteller, die ja auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgen.“


Quelle:
DZ vom 29. Nov. 2016

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