Verkaufsoffener Sonntag

Mit Festen verbunden und nach wie vor umstritten – gerichtsanhängig

Plakat aus dem Jahr 2014

Plakat aus dem Jahr 2014

W. St. – Um verkaufsoffene Sonntage wird immer wieder und seit langem öffentlich gestritten. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Zu Letzteren gehören die Kirchen und Gewerkschaften. Städte und größeren Einkaufsmärkte dagegen wollen verkaufsoffene Sonntage, mit dem neuerlichen Argument, dass beispielsweise der Online-Einkauf im Internet keinen Sonntag kenne. Nach der aktuellen Gesetzeslage kann eine Kommune für einzelne Stadtbezirke jährlich bis zu vier Sonntage für den Verkauf freigeben. Allerdings ist die Zeit der Verkaufsöffnung an solchen Tagen auf maximal fünf Stunden begrenzt. Innerhalb einer Stadt sind insgesamt nicht mehr als elf verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt. Doch muss eine Verkaufsöffnung der Läden immer mit einer Veranstaltung (Feste, Märkte) verbunden sein. Kaufleute, die außerhalb der zugelassenen Geschäftszeit ihren Laden öffnen, müssen mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 5000 Euro rechnen.
In Dorsten sind mit verkaufsoffenen Sonntagen folgende Veranstaltung für den Stadtteil gestattet, in dem die Feste stattfinden. Innenstadt: „Dorsten is(s)t mobil“ (April), Altstadtfest (Juni), Herbst- und Heimatfest (Oktober), Lichterfest (November). Holsterhausen: Blumenfest (April); Familienfest (September). Wulfen: „Kiek rin-Tag“ (September); Hervest-Dorsten: Bergfest (Juni).

Dorstener Unternehmen wollen weiterhin sonntags öffnen

Unternehmen in der Feldmark und im Industriegebiet Dorsten-Ost wollen auf verkaufsoffene Sonntage nicht verzichten. Das teilten sie Mitte Februar 2016 dem Dorstener Ordnungsamt mit. Hintergrund dieser Aktion war die geänderte Rechtslage durch eine neue Rechtssprechung und die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die bestehende Verordnung auf die Vereinbarung mit der neuen Rechtssprechung zu überprüfen. „Sonntagsshoppen“ dürfe nur als „Anhang“ zu Veranstaltungen wahrgenommen werden. Dennoch wollen die Kaufleute um ihre verkaufsoffenen Sonntage kämpfen, um der Internetkonkurrenz entgegenhalten zu können. Zudem, so die Kaufleute, seien im nahen niederländischen Grenzstädtchen Winterswijk an allen Sonntagen die Geschäfte geöffnet.

Verwaltungsgericht untersagte verkaufsoffenen Sonntag in Münster

Im September 2016 stoppte das Verwaltungsgericht Münster den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des „Herbstend“ in der Stadt Münster am 30. Oktober 2016. Damit hat sich die Gewerkschaft Verdi einmal mehr gegen einen Beschluss der Stadt Münster durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht begründete seine Eilentscheidung mit der fehlenden Prognose über die zu erwartenden Besucherzahlen. Die Stadt habe nicht belegen können, dass mehr Menschen an diesem Tag zum Herbstend kommen als an üblichen verkaufsoffenen Sonntagen.

Bürgerentscheid: keine verkaufsoffene Sonntage mehr in Münster

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi klagte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Stadt Velbert, weil sie anlässlich eines sonntäglichen Kinderfestes im Juni 2016 offene Verkaufsläden genehmigen wollte. Das Gericht entschied, dass die Läden geschlossen bleiben. Denn ein Kinderfest reiche als Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag nicht aus. In Münster entschieden sich die Einwohner in einem Bürgerentscheid gegen verkaufsoffene Sonntage. Bei dem von der Gewerkschaft verdi und kirchlichen Gruppen initiierten Bürgerentscheid stand die Frage zur Abstimmung, ob ein Ratsbeschluss vom Mai 2016 aufgehoben werden soll, der bis 2019 in Münster 15 verkaufsoffene Sonntage vorsah. – Fragwürdig für einen verkaufsoffenen Sonntag findet die Gewerkschaft ebenfalls das Treffen „Dorsten is(s)t mobil“, eine Auto-Schau, bei der jeder teilnehmende Autohändler auch für  gekochtes Essen sorgt, alljährlich im Frühjahr.

Stellungnahme des KAB-Bezirkspräses

Der Bezirkspräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Christoph Hesse, beklagt Sonntagsarbeit in offenen Einkaufsgeschäften. Im Leserforum der „Ruhr Nachrichten“ vom 23. September 2016 nimmt er dazu Stellung. Wer am Sonntag shoppen gehe, so der Bezirkspräses, müsse sich darüber im Klaren sein, dass Arbeitnehmer, und zwar vor allem Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen, auf Grundrechte wie sonntägliche Erholung, Pflege der sozialen Kontakte und auf Familienleben verzichten müssen. „Und nicht zuletzt soll der Sonntag den religiös orientierten Menschen die Freiräume verschaffen, ihren Glauben zu leben.“ Die Arbeitnehmerinnen, so Hesse weiter, hätten in der Regel keine Wahl, da sie aufgrund der verfehlten Arbeitsmarktpolitik auf den Job angewiesen seien. Ebenso treffe es die Geschäfte, die als Familienbetrieb geführt würden. „Wer sonntags shoppen geht, unterstützt diese Ungerechtigkeit.“

NRW-Wirtschaftsminister will 2017 im Streit vermitteln

Ab Juni 2016 wurden in NRW-Städten 21 verkaufsoffene Sonntage untersagt: Velbert (7 Sonntage), Münster (5), Wuppertal (2), Oberhausen (2), Remscheid (2), Mülheim a. d. Ruhr (1), Köln-Porz (1) und Solingen (1). Mönchengladbach hat angesichts drohender Klagen für die Innenstadt vorsorglich alle geplanten verkaufsoffenen Sonntage für 2017 abgesagt.  In Nordrhein-Westfalen will 2017 der Wirtschaftsminister im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage vermitteln. Er wies darauf hin, dass das NRW-Ladenöffnungsgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, anlassbezogen an vier Sonn- und Feiertagen im Jahr eine Ladenöffnung zu genehmigen.

Oberverwaltungsgericht: Geschäfte in Datteln bleiben endgültig zu

Der verkaufsoffene Sonntag zum „Dattelner Mai“ fällt endgültig aus. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt Mitte Mai 2017 abgeschmettert und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zugestimmt. Das Gericht hatte dies nach einer Verdi-Klage entschieden, weil die Stadt nicht nachweisen  konnte, dass der Großteil der Besucher wegen der Veranstaltung kommt – und nicht, weil die Läden offen haben.

Stadtverwaltung Dorsten befragte Besucher zum Thema

In der Dorstener Altstadt stand der verkaufsoffene Sonntag am 2. April 2017 unter dem Motto „Dorsten is(s)t mobil“. Dies nutzte die Stadt, Besucher der Altstadt an diesem Sonntag nach den Gründen ihres Besuchs zu fragen. Wie in anderen Städten, so agiert die Gewerkschaft verdi auch in Dorsten generell gegen verkaufsoffene Sonntage. Tausende Menschen Besucher hätten an diesem Tag die Altstadt besucht, so die „Dorstener Zeitung“, die aufgrund der Umfrage das Argument der Gewerkschaft verdi, dass Rahmenprogramme nur vorgeschoben seien, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen, widerlegt sieht. Dorstens neuer City-Manager stellte 384 Besuchern die Frage, ob sie wegen des Aktionstages in die Stadt gekommen seien. 289 Befragte (69 Prozent) hätten mit Ja geantwortet, 119 mit Nein, von denen die Hälfte den Grund ihres Besuches in er Altstadt einen „Spaziergang“ angaben. Ebenso viele seien wegen des Einkaufens in die Altstadt gekommen. Weitere Befragungen, so die Lokalzeitung, seien bei den verkaufsoffenen Sonntagen in Holsterhausen, Hervest und in der Altstadt geplant. Auch beim zweiten verkaufsoffenen Sonntag in 2017 befragte die Stadt im Mai beim Blumenfest in Holsterhausen die Besucher, ob sie wegen der offenen Geschäfte oder der Veranstaltungen gekommen waren. Anfang April fragte die Stadtverwaltung bereits 384 Menschen der sonntäglichen Veranstaltung „Dorsten is(s)t mobil“ 384 Menschen wurden. Davon erklärten 265, dass sie wegen der Veranstaltung in die Altstadt gekommen waren. 119 kamen aus anderen Gründen. Die Hälfte von ihnen, um einen Spaziergang zu machen; der Rest war gekommen, um einzukaufen.

Gibt es bald doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage?

In Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP, die künftig die Regierung in NRW stellen,  wurde Mitte 2017 beschlossen, dass in NRW künftig an Sonntagen nicht nur viermal an Sonntagen Geschäfte geöffnet haben dürfen, sondern achtmal. In der Dorstener Altstadt öffnen bislang die Geschäfte viermal jährlich an Sonntagen, in Holsterhausen zweimal, in Lembeck und Hervest einmal. Eine Umfrage der Stadt bei Besuchern von Festen an Sonntagen, an denen die Geschäfte geöffnet haben, hat ergeben, dass nicht einmal jeder dritte Befragte die Altstadt wegen der geöffneten Geschäfte besucht habe.

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someone

Dieser Beitrag wurde am veröffentlicht.
Abgelegt unter: , Veranstaltungen