Regionalverband Ruhr

Niedergang des Bergbaus – Neue Aufgabenbereiche vorgesehen

Zwei vormals in Dorsten tätige und zur Verwaltungsspitze gehörende Kommunalpolitiker führten den überregionalen Regionalverband Ruhr mit Sitz in Essen, ein früher starker und mächtiger Verband. Gerd Willamowski (siehe dort) führte ihn von 1995 bis 2004 und Heinz-Dieter Klink (siehe dort) von 2005 bis 2011 (beide SPD).

RVR-Gebiet von Wesel bis Arnsberg

RVR-Gebiet von Wesel bis Arnsberg

Gesetzesvorlage für RVR in der Kritik des LWL

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein gesetzlicher Zweckverband (Pflichtverband) als übergreifende kommunale Organisation der kreisfreien Städte des Ruhrgebiets und der sie umgebenden Kreise mit rund 5,1 Millionen Einwohnern. Dorsten gehört dem Verband über den Kreis Recklinghausen an. Wegen des Niedergangs des einst mächtigen Bergbaus und seiner Lobby büßte der RVR in den letzten Jahren an Einfluss ein. Daher legte die NRW-Regierung im Jahre …. Ein Gesetz vor, das den Regionalverband Ruhr mit Zueignung anderer Aufgaben wieder stärken und ihm eine Klammerfunktion für das gesamte Ruhrgebiet geben sollte. Dagegen machte der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) im Mai 2014 Front, weil nach Ansicht des LWL dadurch der RVR einseitig bessergestellt sein würde. Der LWL und der LWR (Rheinland) übten  diese Klammerfunktion bereits seit 60 Jahren erfolgreich aus.

RVR-Gebäude in Essen; Foto: Presseamt Essen

RVR-Verwaltung in Essen; Foto: Presseamt Essen

Die Landschaftsverbände Westfalen und Rheinland übernehmen als Kommunalverbände in ihren Gebieten Stadtgrenzen überschreitende Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich (Krankenhäuser, Museen). Zudem sei der LWL auch Planungsbehörde für ruhrgebietsweite Infrastrukturprojekte und regionale Wirtschaftsförderung zuständig. Der in der Kritik stehende Gesetzentwurf für den Regionalverband Ruhr lockert das formale Korsett, das dem RVR in seiner Organisation und in seinen  Aufgaben bisher fesselt, wenn dies die beteiligten Kommunen überhaupt wollen. Das Gesetz soll den Revierkommunen die Möglichkeit geben, freiwillige Aufgaben in Zukunft auf den RVR zu übertragen. Als mögliche Felder nennt der Gesetzentwurf ausdrücklich Klimaschutz, Energie und Verkehr. Die politische Debatte ist darüber noch im Gang (Stand Mai 2014).

Heute RVR-Landschaftspark: Alte Zeche wird zum Kunst-Objekt (Duisburg)

Heute RVR-Landschaftspark: Alte Zeche wird zum Lichtkunst-Objekt (Duisburg)

1920 gegründet, um den Versailler Vertrag zu erfüllen

Gegründet wurde der Regionalverband Ruhr als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) 1920 als Zusammenschluss der Gemeinden und Kreise des Ruhrgebiets, um die Reparationsforderungen aus dem Versailler Vertrag erfüllen zu können. Etwa 150.000 Bergleute und etwa 600.000 weitere Menschen sollten im Ruhrgebiet zusätzlich angesiedelt werden, um den Ruhrbergbau zu unterstützen. Die Planung sollte vom Verband zentral gelenkt werden. Der Essener Beigeordnete Robert Schmidt (1869–1934) war der geistige Vater und bis 1932 erster Verbandsdirektor des SVR. Im Auftrag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten und von Revier-Kommunen entwarf er 1912 einen Generalsiedlungsplan für die Region zwischen Emscher und Ruhr. Der Plan war politisch nicht mehrheitsfähig, bildete aber die geistige Grundlage der ersten überörtlichen Ruhrgebiets-Organisation. Am 5. Mai 1920 gaben die Reichsregierung, die preußische Landesversammlung und die beteiligten Ruhrgebietsstädte grünes Licht für die Gründung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk.

Grünzüge im Bergbauballungsgebiet erhalten

Grabmalrelief Robert Schmidt

Grabmalrelief des SVR-Gründers Robert Schmidt

Ein Ziel des SVR war es, eine Zersiedlung zu verhindern, damit unverzichtbare Grün- und Freiflächen erhalten werden konnten. Dazu wurden mehrere regionale Grünzüge definiert, deren Nord-Süd-Verlauf bis heute zwischen den Städten im Ballungsraum des Ruhrgebietes erhalten ist. Bereits in der Gründungsphase des SVR wurden Projekte wie der Ruhrschnellweg, eine Regionalschnellbahn und die Revierparks vorgedacht. Durch den Bau von Verbandsstraßen und die 1925 eingeführte einheitliche Ortsbeschilderung sollte das Ruhrgebiet auch verkehrstechnisch zusammenwachsen. Im Jahr 1933 während des Nationalsozialismus wurde die Organisation gleichgeschaltet, unter anderem, um auch der Wirtschaft mehr Einfluss zu sichern. In den 1950er-Jahren entwickelte der SVR Städtebauprojekte wie beispielsweise die Neue Stadt Wulfen. Nachhaltigen Einfluss hatte der SVR vor allem in den 1960er-Jahren. Eines der größten Projekte war zu dieser Zeit die Planung und Organisation der städteübergreifenden Abfallentsorgung. Die Aufgaben des Verbandes bei der Raumordnung und beim Städtebau wurden 1962 im Landesplanungsgesetz des Landes NRW, 1975 jedoch eingeschränkt und 1979 mit dem Gesetz über den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) für weitere 25 Jahre geregelt.

Vom Kommunalverband Ruhrgebiet zum Regionalverband Ruhr (RVR)

Gerd Willamowski

Gerd Willamowski war vorher in Dorsten

Zum 1. Oktober 2004 wurde der Kommunalverband Ruhrgebiet mit der Änderung des Verbandsgesetzes durch den Landtag Nordrhein-Westfalen in Regionalverband Ruhr umbenannt. Dabei erhielt er erweiterte Zuständigkeiten in der regionalen Selbstverwaltung. Auf Initiative des damaligen Dortmunder Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD) bekannten sich zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets 2008 zu einem Grundsatzpapier „Städtebund Ruhr – für eine neue Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr gegen neue Bürokratie“. Eine Gründung eines „Städtebundes Ruhr“ nach Langemeyers Vision wurde von verschiedenen Seiten heftig kritisiert, so unter anderem vom damaligen RVR-Vorsitzenden Heinz-Dieter Klink (SPD, vormals Dorstener Stadtkämmerer) und damaligen Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reinigers (CDU).

Marketing-Aufgaben wie Route der Industriekultur

Heinz Klink

Heinz Klink war ebenfalls vorher in Dorsten

Der Verband hat folgende Pflichtaufgaben: Marketing des Ruhrgebiets sowie Umwelt- und Freizeitförderung, wie der Emscher Landschaftspark oder die Route der Industriekultur, Masterpläne für die Raumordnung und Erfassung kartografische Daten. 2009 übernahm der RVR die staatliche Regionalplanung für das Ruhrgebiet. Größte RVR-Tochtergesellschaft ist die AGR Unternehmensgruppe. Eine weitere Tochtergesellschaft ist die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH. Des Weiteren kann der Verband Aufgaben als Dienstleister übernehmen.

Verbandsstruktur und Mitglieder

Der Regionaldirektor ist gesetzlicher Vertreter des RVR. Er wird von der Verbandsversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Verbandsversammlung mit derzeit 71 stimmberechtigten Mitgliedern („Ruhrparlament“) gehören auf fünf Jahre gewählte Vertreter der Stadträte beziehungsweise Kreistage und seit der letzten Änderung des Verbandsgesetzes auch die Oberbürgermeister und Landräte an. Als Mitglieder gehören dem RVR an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis (mit den Städten Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter/Ruhr  und Witten), Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Kreis Recklinghausen (mit den Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Dorten, Gladbeck, Haltern am See, Herten Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop), Kreis Unna (mit den Städten Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna und Werne), Kreis Wesel (mit den Gemeinden/Städten Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde/Niederrhein, Wesel und Xanten).

Im Kreis Wesel und in Hagen gab es Bestrebungen, den RVR zu verlassen. Der Kreistag des Kreises Wesel verfehlte die Zweidrittelmehrheit im September 2008 knapp. Auch im Rat der Stadt Hagen wurde die hierfür benötigte Zweidrittelmehrheit im Oktober 2008 knapp verfehlt. Beide Gremien können frühestens nach zehn Jahren wieder damit befasst werden, ob sie den RVR verlassen oder nicht.


Quellen:
Vornehmlich dem Wikipedia-Beitrag gekürzt entnommen (2014). – dpa-Meldung vom 5. Mai 2014.

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