Ruhrparlament

Ab 2020 werden erstmals Bürger durch Bürger in das RVR-Gremium gewählt

Verbandsversammlung des Ruhrparlaments in Essen; Foto: Wiciok (RVR)

Am 13. September 2020, dem Tag der NRW-Kommunalwahl, soll erstmals das beim Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) angesiedelte Ruhrparlament  von den Bürgern gewählt werden. Damit die Wähler wissen, warum sie ihre Stimme abgeben sollten, hat der RVR jetzt eine zwei Millionen Euro teure „Informations- und Motivationskampagne“ gestartet. Titel: „Mach es zu Deinem Revier.“
Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des RVR. Bislang wurden deren Mitglieder von den Räten der elf kreisfreien Ruhrgebietsstädte sowie den Kreistagen der vier Landkreise entsandt. 136 stimmberechtigte Politiker zählt die Verbandsversammlung aktuell (Stand Juni 2020). Sie trifft sich vier Mal im Jahr in der RVR-Zentrale in Essen zur Sitzung (Foto). Im September werden sich die Parteien und Gruppierungen nun direkt beim Wähler um dann lediglich 91 Sitze im Ruhrparlament bewerben. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die er der Liste einer Partei geben kann. Ermöglicht wird die Direktwahl durch die Novelle des RVR-Gesetzes von 2015. Anders als bei den Rats- und Kreistagswahlen greift bei der Wahl des Ruhrparlaments allerdings eine Sperrklausel. Bei der Sitzverteilung werden die Listen von Parteien und Wählergruppen nicht berücksichtigt, die weniger als 2,5 Prozent der Gesamtstimmenanzahl erhalten haben. Trotzdem rechnet der RVR damit, dass in der künftigen Verbandsversammlung 15 bis 18 Parteien und Gruppen vertreten sein werden.
Der Regionalverband Ruhr ist die Klammer des Ruhrgebiets. Zuständig ist der RVR für die Regionalplanung. Er entscheidet damit, welche Flächen für Gewerbe, Wohnen und Freiraum vorgehalten werden. Der Verband ist Träger von Infrastrukturprojekten wie die „Route Industriekultur“ und den „Emscher Landschaftspark“. Außerdem ist der RVR einer der größten kommunalen Waldbesitzer in Deutschland. Zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehören zudem die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Metropole Ruhr. Die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 ist der nächste große Event, dessen Realisierung sich der Regionalverband Ruhr auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Direktwahl des Ruhrparlaments

Mehr als vier Millionen Menschen sind bei der Direktwahl des Ruhrparlaments wahlberechtigt. Dazu zählt, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines EU-Mitgliedsstaates besitzt und seinen Wohnsitz im Ruhrgebiet hat. Die RVR-Wahl geht gemeinsam mit der Kommunalwahl am 13. September 2020 über die Bühne. Im Kreis Recklinghausen wird den Wählerinnen und Wählern in ihrem Wahllokal neben den anderen Stimmzetteln ein fünfter Stimmzettel ausgehändigt. Auch eine Briefwahl ist möglich. Die Mitglieder des Ruhrparlaments werden alle fünf Jahre direkt für dieses Ehrenamt gewählt und erhalten für ihre Tätigkeit einen Verdienstausfall sowie eine Aufwandsentschädigung.
Finanziert wird der RVR von seinen Mitgliedsstädten und -kreisen – und damit vom Steuerzahler. Der Kreis RE zum Beispiel überweist in diesem Jahr 7,6 Mio. Euro nach Essen. Das Ruhrparlament entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird und setzt damit Schwerpunkte in der RVR-Arbeit. Auch in allen Sachfragen, die den Aufgabenbereich des RVR betreffen, hat das Ruhrparlament das letzte Wort. Außerdem wählen die Mitglieder den Regionaldirektor/die Regionaldirektorin sowie die Beigeordneten des RVR. „Bürger erleben die Auswirkungen unserer Arbeit jeden Tag, aber sie verorten das nicht beim RVR“, sagt der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen (CDU) aus Haltern. Ein direkt gewähltes Parlament werde dem Ruhrgebiet ein größeres Gewicht auch im Wettbewerb mit anderen Regionen geben, glaubt der Politiker.
Mit seiner Kampagne will der RVR Heimatgefühl vermitteln, das Ruhrgebiet als Bildungs-, Kultur- und Sportstandort „vermarkten“. Auch Umwelt und Klima spielen eine zentrale Rolle. Auf Werbeflächen, in Zeitungsanzeigen sowie auf Social Media-Kanälen sollen 4,1 wahlberechtigte Bürger motiviert werden, sich mit den Themen des RVR auseinanderzusetzen. Für Schulen gibt es ein eigenes Unterrichtspaket.

Siehe auch: Regionalverband Ruhr (RVR)


Quelle: Nach Michael Wallkötter in DZ vom 3. Juni 2020

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