2020 wurden die Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung erstmals gewählt
Verbandsversammlung des Ruhrparlaments in Essen; Foto: Wiciok (RVR)
Am 13. September 2020, dem Tag der NRW-Kommunalwahl, soll erstmals das beim Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) angesiedelte Ruhr-Parlament von den Bürgern gewählt werden. Damit die Wähler wissen, warum sie ihre Stimme abgeben sollten, hat der RVR jetzt eine zwei Millionen Euro teure „Informations- und Motivationskampagne“ gestartet. Titel: „Mach es zu Deinem Revier.“
Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des RVR. Bislang wurden deren Mitglieder von den Räten der elf kreisfreien Ruhrgebietsstädte sowie den Kreistagen der vier Landkreise entsandt. 136 stimmberechtigte Politiker zählt die Verbandsversammlung aktuell (Stand Juni 2020). Sie trifft sich vier Mal im Jahr in der RVR-Zentrale in Essen zur Sitzung (Foto). Im September werden sich die Parteien und Gruppierungen nun direkt beim Wähler um dann lediglich 91 Sitze im Ruhrparlament bewerben. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die er der Liste einer Partei geben kann. Ermöglicht wird die Direktwahl durch die Novelle des RVR-Gesetzes von 2015. Anders als bei den Rats- und Kreistagswahlen greift bei der Wahl des Ruhrparlaments allerdings eine Sperrklausel. Bei der Sitzverteilung werden die Listen von Parteien und Wählergruppen nicht berücksichtigt, die weniger als 2,5 Prozent der Gesamtstimmenanzahl erhalten haben. Trotzdem rechnet der RVR damit, dass in der künftigen Verbandsversammlung 15 bis 18 Parteien und Gruppen vertreten sein werden.
Der Regionalverband Ruhr ist die Klammer des Ruhrgebiets. Zuständig ist der RVR für die Regionalplanung. Er entscheidet damit, welche Flächen für Gewerbe, Wohnen und Freiraum vorgehalten werden. Der Verband ist Träger von Infrastrukturprojekten wie die „Route Industriekultur“ und den „Emscher Landschaftspark“. Außerdem ist der RVR einer der größten kommunalen Waldbesitzer in Deutschland. Zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehören zudem die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Metropole Ruhr. Die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 ist der nächste große Event, dessen Realisierung sich der Regionalverband Ruhr auf die Fahnen geschrieben hat.
RVR will Heimatgefühl vermitteln
Finanziert wird der RVR von seinen Mitgliedsstädten und -kreisen – und damit vom Steuerzahler. Der Kreis RE zum Beispiel überweist in diesem Jahr 7,6 Mio. Euro nach Essen. Das Ruhrparlament entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird und setzt damit Schwerpunkte in der RVR-Arbeit. Auch in allen Sachfragen, die den Aufgabenbereich des RVR betreffen, hat das Ruhrparlament das letzte Wort. Außerdem wählen die Mitglieder den Regionaldirektor/die Regionaldirektorin sowie die Beigeordneten des RVR. „Bürger erleben die Auswirkungen unserer Arbeit jeden Tag, aber sie verorten das nicht beim RVR“, sagt der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen (CDU) aus Haltern. Ein direkt gewähltes Parlament werde dem Ruhrgebiet ein größeres Gewicht auch im Wettbewerb mit anderen Regionen geben, glaubt der Politiker. Mit seiner Kampagne will der RVR Heimatgefühl vermitteln, das Ruhrgebiet als Bildungs-, Kultur- und Sportstandort „vermarkten“. Auch Umwelt und Klima spielen eine zentrale Rolle.
Acht Politiker(innen) aus dem Kreis RE zogen 2020 ins Ruhrparlament ein
Bei der ersten Direktwahl zum Ruhrparlament, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), lieferten sich die beiden großen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wahlaberechtigtwaren rund 4,1 Millionen Bürger. Das Ergebnis nach der Auszählung in allen 53 Städten und Gemeinden: Die SPD ist die stärkste Fraktion im neuen, direkt gewählten Ruhrparlament. Sie hat nach dem vorläufigen Ergebnis 29,4 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen und erhält 29 der insgesamt 91 Sitze. Mit 27,2 Prozent konnte die CDU die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen und kommt auf 27 Sitze. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 20,3 Prozent und 20 Sitzen. Es folgen AfD (7,1 Prozent/7 Sitze), die Linke (4,1 Prozent/4 Sitze) und die FDP (3,69 Prozent/4 Sitze). Der Kreis Recklinghausen wird von acht Politikern vertreten, die auf der Liste ihrer Partei entsprechend abgesichert waren: Michael Hübner (SPD, Gladbeck), Anna Kavena (SPD, Recklinghausen), Tanja Soschinski (SPD, Marl), Bodo Klimpel (CDU, Haltern), Christoph Tesche (CDU, Recklinghausen), Nicole Moenikes (Waltrop), Olaf Jung (Linke, Gladbeck) und Thomas Boos (FDP, Dorsten). Drei Dorstener hatten sich um einen Sitz im Ruhrparlament beworben. Thomas Boos (FDP) hat als einziger einen bekommen. Der Hervester Architekt ist seit sechs Jahren Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Ruhrparlament und stellt sich an diesem Dienstag zur Wiederwahl. Petra Somberg-Romanski (SPD) und Holger Graf (AfD) bekamen keinen Sitz.
Siehe auch: Regionalverband Ruhr (RVR)
Quelle: Nach Michael Wallkötter in DZ vom 3. Juni 2020
