2016 ansteigende Zahlen im Land wie im Kreis Recklinghausen
Rechtsextreme Gruppen heizen die Stimmung für Straftaten an; Foto: mdr
Die Zahl rechtextremer Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist 2016 erneut angestiegen. Wenn auch nicht so stark wie im Land, so doch auch im Kreis Recklinghausen – besonders in den Städten Marl und Castrop-Rauxel. 182 Fälle von „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Rechts“ sind dem Polizeipräsidium in Recklinghausen, zuständig für den Kreis Recklinghausen und Bottrop. Das waren 16 mehr als 2015. Allerdings war der Anstieg in den beiden Kreisstädten Marl und Castrop-Rauxel gravierender.
In NRW steigen die Zahlen rechtsextremer Straftaten, die erst seit 2014 als solche offiziell registriert werden. In jenem Jahr waren es 3286, ein Jahr darauf 4437 und 2016 erreichten sie mit 4700 Straftaten den Höchststand. Dieser sprunghafte Anstieg fiel in die Zeiten des Aufkommens der „Hooligans gegen Salafisten“-Bewegung (HoGeSa) und Pegida-Demonstrationen in NRW, der massiven Hetzkampagnen der Partei „Die Rechte“ und der Radikalisierung der AfD. Städte mitorganisierte Neonazi-Gruppierungen oder rechtsextremen Parteiablegern wie z. B. „Die Rechte“ in Dortmund sind besonders auffällig.
Meist hin geschmierte Hetz-Parolen und Nazi-Symbole
Verbotene Parolen (nicht Kreis Recklinghausen)
Die Polizei bekämpft die sich seit 2005 entwickelten Neonazi-Strukturen nicht nur mit klassischer Aufklärungs- und Verfolgungsarbeit sowie verstärkten Repressionen, sondern auch durch Ausstiegshilfen. Rechtsextreme Szenen lösten sich auf oder besonders rechtsextremistische Akteure setzten sich in andere Städte ab. Auf der Straße hat es die Polizei im Kreis Recklinghausen überwiegend mit rechten Schmierereien zu tun, mit dem Einritzen von Hakenkreuzen, vereinzelten Flugblatt-Aktionen auf lokaler Ebene, mit verbotenen Nazi-Symbolen, dem gestreckten „Hitler-Arm“. Dass die Zahlen in Castrop Rauxel von 2015 aus 2016 gestiegen und sich in Marl sogar verdoppelt haben, hängt mit der Entwicklung dieser so genannten Propagandadelikte zusammen. Die Verfolgung ist schwierig, denn die Polizei muss gerichtsverwertbar feststellen, wer wann wo was gemacht hat. Hetz-Schmierereien, die der Polizei gemeldet werden, sind oft alt und es können daher keine Täter ermittelt werden. Gewaltdelikte wie Körperverletzungen sind im Kreis Recklinghausen die Ausnahme. Im Land sieht es hingegen anders aus. Mit den ersten Hooligan-Krawallen der HoGeSa-Schläger im Jahr 2014 in Köln stieg die Zahl der Gewalttaten auf 370, um dann im2015 auf 2898 zu sinken. Im Jahr 2016 allerdings hat rechtsextreme Gewaltkriminalität mit 381 Delikten einen Höchststand seit 1994 erreicht.
Städte-Statistik rechtsextremer Straftaten 2015/2016 im Kreis
Nach einer Razzia (nicht Kreis Recklinghausen)
Registrierte „Politisch Motivierte Kriminalität (PKM) Rechts“ im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen mit den zehn Kreisstädten und Bottrop mit insgesamt 735.000 Einwohnern.
Bottrop: 2015: 16 Straftaten (davon 1 Köperverletzung), 2016: 17 (davon 1 Körperverletzung). – Castrop-Rauxel: 2015 15 Straftaten (0 Körperverletzung), 2016: 22 (0). – Datteln: 2015: 15 (0), 2016: 14 (1). – Dorsten: 2015: 14 (0), 2016: 17 (2). – Gladbeck: 2015: 19 (0), 2016: 14 (0). – Haltern: 2015: 5 (0), 2016: 2 (0). – Herten: 2015: 14 (0), 2016: 11 (0). – Marl: 2915: 22 (1), 2016: 44 (0). – Oer-Erkenschwick: 2015: 9 (0), 2016: 4 (0). – Recklinghausen: 2015: 32 (3), 2016: 4 (1). – Waltrop: 2015: 6 (0), 2016: 9 (0).
Städte in NRW mit den meisten rechtsextremen Straftaten: Köln: 2015: 291 (21 Körperverletzungen), 2016: 455 (105 Körperverletzungen). – Duisburg: 2015: 175 (11), 2016: 332 (23). – Dortmund: 2015: 424 (34), 2016: 308 (32).
In sechs Jahren wurden in NRW 105 rechtsextreme Fälle geahndet
In der NRW-Polizei sind in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische Verhaltensweisen geahndet worden. Das hat eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums am Freitag in Düsseldorf bestätigt. 63 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Bei 189 Hinweisen habe sich dagegen keine straf- oder dienstrechtliche Relevanz ergeben. Insgesamt hätten die Polizeibehörden 357 Hinweise seit 2017 gemeldet (dpa).
Hilfestellung für den Ausstieg
Seit fast 116 Jahren unterstützt ein Programm des NRW-Verfassungsschutzes Rechtsextremisten beim Ausstieg aus der Szene. Inzwischen haben rund 150 Klienten den Ausstieg geschafft und sind langfristig nicht mehr miteinschlägigen Straftaten in Erscheinung getreten. Kontakt: Telefon 0211-837 1001.
Siehe auch: Fememord Rhade 1996
Siehe auch: Rechtsradikalismus (Essay)
Siehe auch: Melanie Dittmer
Siehe auch: Rechte Gruppierungen
Siehe auch: Polizeiaktion „Gegenwind“
Quellen: Zahlen vom NRW-Innenministerium. – Thomas Fiekens in DZ vom 7. Juni 2017.
