Rechte Gruppierungen

Rechtsextreme Partei- und Vereinstätigkeiten in Dorsten und im Kreis

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): 1964 gegründete rechtsextreme  Kleinpartei. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie. Sie ist in fünf Landtagen vertreten und mit einem Sitz in Europäischen Parlament. Der Kreisverband Recklinghausen wurde 1998 mit den Ortsverbänden Dorsten und Gladbeck gegründet. Zulauf erhielten die beiden Ortsverbände vor allem durch jugendliche Skinheads. Gegen die Partei läuft vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 des Grundgesetzes.

Junge Nationaldemokraten (JN): 1969 gegründete offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Laut Verfassungsschutz haben die JN rund 380 Mitglieder in zwölf Landesverbänden (Stand: 2014). In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen sie die Jugendzeitschrift „Der Aktivist“. Das Programm der JN ist, angelehnt an das der NPD, extrem rassistisch, demokratiefeindlich, antisemitisch und antiamerikanisch. Die JN treten jedoch ungleich aggressiver als die Mutterpartei auf. Daher ist das Verhältnis von NPD und JN sehr angespannt. Regelmäßig treten die JN auf neonazistischen „Kameradschafts“-Demonstrationen in Erscheinung.

Nationale Autonome Zirkel (NAZ): Oft mit den „Kameradschaften“ identisch, war in den 1980er- und 90er-Jahren ein Ableger bzw. die Nachfolgeorganisation der „Freiheitlichen Arbeiter Partei“ (FAP). In Dorsten wurde der NAZ 1995 gegründet und entwickelte sich zusammen mit Schermbeck zu einer Hochburg. Die NAZ galt als eine Unterorganisation der „Kameradschaft Recklinghausen“. Dorsten und Schermbeck galten als Hochburg.

Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP): 1979 gegründete rechtsextreme Kleinstpartei in der Bundesrepublik. Ohne Wahlerfolge galt sie seinerzeit als größte militant-neonazistische Organisation in Deutschland. Der FAP wurde 1994 das Parteienprivileg durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt und 1995 nach dem Vereinsrecht durch das Bundesinnenministerium verboten. Die FAP war anfangs eine vor allem nationalistisch, rechtsextrem, antijesuitisch und fremdenfeindlich, ab Mitte der 1980er-Jahre auch rassistisch, antisemitisch und neonazistisch, stand näher zum Nationalsozialismus (Wiederherstellung der Grenzen von 1939, Anerkennen von Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen u. a.). Die FAP verband sich mit anderen rechtsextremen Organisationen wie Wiking-Jugend, Nationalistische Front, Dänische Nationalistische Bewegung (DNSB) und Nationale Offensive (NO) u. a. Am 28. Oktober 1989 fand im Ratskeller von Recklinghausen der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen  FAP statt. Die Polizeiführung hatte das Treffen öffentlich geheim gehalten. (RZ vom 30. 10. 1989).

Kameradschaft Recklinghausen: Dorstener, Recklinghäuser und Oer-Erkenschwicker Skinheads, die zur Organisation „Volkssturm Recklinghausen“ gehörten, gründeten unter Führung des Neonazi Dieter Riefling (geb. 1968) mehrere „Freie Kameradschaften“, darunter die von Recklinghausen, Oer-Erkenschwick und Herten. Die meisten Aktivisten der „Kameradschaften“ waren der FAP beigetreten, um diese als „legalen Arm der Bewegung“ zu nutzen. Schon weit im Vorfeld des Verbots 1995 dezentralisierte die FAP ihre Organisation. Die Kreis- und Ortsverbände wurden schon Ende 1993 zu selbstständigen Organisationen erklärt. Diese beriefen Kreisbeauftragte, welche die „Kameradschaften“ gründeten und organisierten, darunter auch die „Kameradschaft Recklinghausen“.
Aussagen des Gründers Dieter Riefling: „Wenn wir es geschafft haben, wirklich alle in der nationalen Opposition zu vereinigen, unter welchem Vorzeichen auch immer, dann wird es wie einst einen Sternmarsch nach Berlin geben, und dann wird uns keiner dieser Hochverräter mehr entkommen. Dann wird jede Ausfallstraße gesperrt sein, Barrikaden werden stehen. Dann ist Deutschland wieder erwacht. Was gut ist kommt wieder und wir sind schon da.“ Und: „Wenn uns die Straße gehört, ist dies der erste Schritt. Wenn uns die Parlamente gehören, ist dies dann der zweite Schritt. Und der dritte Schritt wird die Wiederherstellung des Deutschen Reiches bedeuten. Daran wird niemand vorbeikommen.“

Pro NRW (Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen): 2007 gegründete rechtsextreme und verfassungsfeindliche deutsche Kleinpartei und Teil der Pro-Bewegung, die bereits 1996 in Köln ins Leben gerufen wurde. Das Parteiprogramm ist sprachlich und ideologisch eng an das der NPD angelehnt. Im Jahr 1996 löste sich die Organisation aufgrund von Erfolglosigkeit als Partei auf. Die Verantwortlich sattelten auf „pro Köln“ um (2002 gegründet) und demonstrierten gegen den Bau einer Moschee und starteten Kampagnen gegen Flüchtlingsheime, die vorwiegend von Sinti und Roma belegt waren. Bei der Kommunalwahl 2004 zog „pro Köln“ überraschend in den Rat der Stadt Köln ein und genoss Fraktionsstatus. Danach wurde zunächst die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ 2005 für ganz Deutschland gegründet. Sitz der Partei „pro NRW“ ist Düsseldorf. Die Partei ist in den Organisationsstufen Gesamtverband, Bezirksverbände und Kreisverbände gegliedert. Ihre Hauptthemen sind  die Ablehnung einer „Islamisierung“ sowie „Überfremdung“ hauptsächlich durch muslimische Migranten. Bei den Wahlen 2009 zog „pro NRW“ in vier Kreistage, in vier kreisfreie und fünf kreisangehörige Stadtparlamente ein.

Pegida: („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“): 2014 in Dresden mit selbst angegebenen Zweck gegründet: „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“. Die als Verein eingetragene Bewegung ist eine islam- und fremdenfeindliche sowie weithin als rechtspopulistisch klassifizierte Organisation. Bei Pegida in Dresden treten neurechte und rechtspopulistische Akteure aus Deutschland und anderen Staaten Europas auf, unter ihnen beispielsweise der niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders. Gegen mehrere Pegida-Organisatoren sind Strafverfahren anhängig.


Siehe auch:
Fremdenfeindlichkeit

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