Aktenpanne 2012

Finanzielle Schäden durch unbearbeitete Akten im Jugendamt entstanden

789-aktenpanne-Akten

Im Januar 2012 fiel einer Krankheitsvertretung in der Jugendamts-Abteilung auf, dass Akten teilweise nicht bearbeitet oder nicht auffindbar und somit Fälle nicht endgültig abgeschlossen waren. Im September d. Js. hatte die Stadtspitze die Öffentlichkeit darüber informiert, dass im Jugendamt Rechnungen an andere Städte für Kostenerstattungen in der Jugendhilfe nicht geschrieben wurden und somit Forderungen von 870.000 Euro verjährt waren. Durch Nachverhandlungen wurde die Summe zuerst auf 786.000 Euro reduziert, später sogar auf endgültige 345.000 Euro (2016). Die Verwaltung selbst versuchte, die teure „Aktenpanne“ aufzuarbeiten. Begründet wurde die Panne auch mit Personalmangel. Was die Revision der Verwaltung dann vorgelegt hatte, war den Politikern des Rechnungsprüfungsausschusses allerdings zu dünn.

Für die Beratung im Ausschuss gab es einen Bericht, der ursprünglich für den öffentlichen Teil formuliert, dann aber in den nichtöffentlichen geschoben worden war, weil schon dieser schutzwürdige Interessen berühren könne, erklärte das Rechnungsprüfungsamt. Nicht öffentlich beriet die Politik, wie die Aufklärung weiter geht. Öffentlich formulierte sie die Ziele: Zu klären seien Verantwortung von Mitarbeitern und Rathausspitze, strukturelle Mängel und Haftungsfragen sowie eine Einzelfallklärung der 71 Aktenvorgänge; bei 25 Fällen war die Verjährung überschritten und dadurch der Stadt dieser immens hohe Schaden entstanden ist.

Wie die „Dorstener Zeitung“ im Februar 2005 meldete, sei auch nach zweieinhalb Jahren der finanzielle Schaden noch nicht festgestellt worden. Da die interne Überprüfung des Falles bislang nichts gebracht zu haben scheint (und vermutlich auch nichts bringen wird), wurde im Herbst 2014 vereinbart, für 2015 den Fall von einem unabhängigen externen Unternehmen prüfen zu lassen. Dies kommentierte der DZ-Redaktionsleiter Stefan Diebäcker so (Auszug): „In der freien Wirtschaft wären … wohl auch KÜndigungen fällig gewesen, nicht so im Rathaus. Das ist menschlich, kollegial. Aber: Wiederholen dürfen sich solche eklatanten Versäumnisse nicht.“ Im Mai 2016 teilte der Jugendamtsleiter Dietmar Gayk der Presse sogar mit, dass es „erfreulich sei, dass eine durch Krankheit und andere Versäumnisse verursachte schmerzliche finanzielle Einbuße im sechsstelligen Bereich sich nicht mehr wiederholen“ werde (Zitat DZ), weil die Stadt Dorsten ihr Forderungsmanagement verbessert habe, um von anderen Kommunen Forderungen einzuholen. Das beträfe einen außerplanmäßigen Betrag von 866.000 Euro zugunsten der Stadt. Für wirtschaftliche Jugendhilfe gibt die Stadt Jährlich rung 11,5 Millionen Euro aus.


Quellen:
Michael Klein: „Stadt Dorsten: Bis zu 870.000 Euro Schaden durch nicht bearbeitete Akten“ in der DZ vom 18. September 2012. – Ludger Böhne „Aktenpanne: Aufklärung gestartet“ in der WAZ vom 15. Januar 2013. – Ders. „Panne soll detailliert geklärt werden“ a.a.O. vom 16. Januar 2013. – Klaus-Dieter Krause „Konkrete Antworten verlangt. Versäumnisse im Jugendamt: Prüfbericht bleibt vieles schuldig“ in DZ vom 16. Januar 2013. – DZ vom 7. Februar 2015.

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