Nach Zersplitterungen wurde die Partei 2020 in den Stadtrat gewählt
Bernd Lucke hatte bundesweit die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet, von der es auch im Kreis Recklinghausen und in Dorsten „Stammtische“ bzw. Verbände gibt. Nach der Abwahl Luckes als Vorsitzender im Juli auf dem Parteitag in Kassel trat er aus der Partei aus und gründete mit anderen Abtrünnigen eine neu Lucke-Partei, die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa). Im Kreis Recklinghausen traten dadurch ebenfalls Veränderungen ein. Der frühere Kreissprecher der AfD, André Yorulmaz, forciert nun als Koordinator bundesweit den Aufbau von „Alfa“-Landesverbänden. So soll noch 2015 ein NRW-Landesverband gegründet werden. In den Kreisstädten soll mit der Gründung von „Politischen Stammtischen“ der Aufbau von Ortsverbänden vorbereitet werden. In der AfD war der Recklinghäuser Yorulmaz Generalsekretär, dann Mitglied in dem von Bernd Lucke für den Wahlkampf gegen den von seiner Kontrahentin Frauke Petry geführten Parteiflügel gegründeten „Weckruf 2015“. Die Lucke-Partei „Alfa“ (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) hat Anfang Mai 2016 einen Kreisverband Recklinghausen gegründet. Nachdem Alfa den Namen nicht mehr führen durfte und sich in LKR umbenennen musste, wurde zur Kreisvorsitzenden Manuela Niblock aus Waltrop gewählt, zur Rechnungsprüferin Beate Rupietta aus Dorsten. Beate Rupietta und Manuela Niblock war anfänglich Mitglied der AfD und wechselte 2015 zu Luckes „Alfa“, wie der „Alfa“-NRW-Landesvorsitzende Ulrich van Suntum (Wirtschaftsprofessor an der Uni Münster) ebenfalls. Mittlerweile trat die Dorstenerin Beate Rupietta aus der „Alfa“ ebenso aus. Nach eigenen Angaben habe sie im Jahr 2013 einzig die Kritik an der Wahrungsunion zu einer Parteimitgliedschaft getrieben. Beate Rupietta: „Was später aus der AfD wurde, findet in keiner Weise meine Zustimmung.“
In Dorsten gab es gerade 15 Mitglieder des AfD-Kreisverbandes
Der Kreisverband Recklinghausen der AfD hatte vor der Zersplitterung nach eigenen Angaben rund 80 Mitglieder (in Dorsten 15). Für die letzte Bundestagswahl 2013 stellte die Partei den Dorstener Franz-Josef Ferme (Jahrgang 1965) als Direktkandidaten für den Wahlkreis 125 (Dorsten, Gladbeck, Bottrop) auf. Der freiberufliche Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzkoordinator aus Dorsten-Holsterhausen holte 3,8 Prozent der Erststimmen. Obgleich die Partei nicht in den Bundestag einzog, blieb Franz-Josef Ferme optimistisch. Die „Dorstener Zeitung“ zitierte ihn mit dem Ausspruch: „Wir sind die Graswurzelbewegung aus der Mitte Deutschlands.“ Im August 2015 fand der ordentliche Kreisparteitag des Kreisverbandes Recklinghausen mit Vorstands- und Delegiertenwahlen statt. Neuer Sprecher wurde Ulrich Wolinski. Im Mai 2016 hat die AfD in Nordrhein-Westfalen weiter zugelegt. Umfragen würden der rechtsextremen Partei bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2017 rund 12 Prozent bringen. Damit wäre sie die drittstärkste Kraft im NRW-Landtag Düsseldorf. Kaum war Bernd Luckes neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) Ende Mai 2016 gegründet, erlitt sie einen herben Rückschlag. Das Augsburger Landgericht entschied, dass Lucke die Abkürzung seiner Partei Alfa nicht mehr verwenden darf. Das Gericht urteilte zugunsten eines Vereins der so genannten Lebensrechtsbewegung, der gegen Luckes „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wegen Namensgleichheit geklagt hatte. Sollte die Partei die Bezeichnung weiter benutzen, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro (Meldung dpa).
Dorstener AfD wurde 2020 in den Stadrat gewählt
Die Alternative für Deutschland (AfD) beteiligte sich 2020 an an den Dorstener Kommunalwahlen und schaffte den Einzug in den Stadtrat schaffen, um in Dorsten die Politik mitzugestalten. Dies entschied der AfD-Kreisverband bereits auf einem außerordentlichen Kreisparteitag Mitte 2018 in Bottrop. Zu diesem Zweck wurde in allen zehn Kreisstädten im Laufe des Jahres 2018 Stadtverbände gegründet. Der gesamte Kreisverband hatte 140 Mitglieder, davon aus Dorsten 25 (Stand Okt. 2018). Diese gründeten den Dorstener Stadtverband. Vorrangiges Ziel, so der neugewählte Sprecher Marco Bühne, war es, „ein schlüssiges kommunalpolitisches Konzept zu erarbeiten“. Auch ohne Ratsmandat wollte sich die AfD zu den aktuellen kommunalpolitischen Dorstener Themen „zunächst sach- und detailkundig machen“, um in zwei Jahren „mindestens entsprechend der AfD-Stärke bei den Landtags- und Bundestagswahlen“ auch im Rat der Stadt Dorsten vertreten zu sein. Bei der ersten Vorstandssitzung im Oktober 2018 ging es laut Bühne vorrangig um die finanzielle Situation der Stadt Dorsten: um die Parkplatzbewirtschaftung, aber auch um die geplante Sanierung des Rathauses und den geplanten Anbau. Neben Marco Bühne gehören sein Stellvertreter Heribert Leineweber und die Beisitzer Heinz-Jürgen Klingenhagen, Pascal Gebhardt und Holger Graf dem Vorstand an (DZ 11. Okt. 2018).
Bürgermeister-Kandidat: AfD nominiert Marco Bühne
Aus dem Duell um das Bürgermeisteramt in Dorsten wurde ein Mehr-Kandidaten-Kampf. Nach Tobias Stockhoff (Amtsinhaber CDU) und Jennifer Schug (SPD), die noch vor der Wahl zurückgetreten war, hatte auch die AfD mit Marco Bühne einen Bürgermeister-Kandidaten für die Lokalwahl im September 2020 nominiert. Marco Bühne wurde laut einer Pressemitteilung der Partei bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Bühne stand auch auf Platz eins der achtköpfigen Reserveliste, gefolgt von seinem Stellvertreter im Stadtverbandsvorstand, Heribert Leineweber. Beide wurden im Mai 2020 in Waltrop allerdings auch für die Reserveliste der AfD bei der Kreistagswahl gewählt – Leineweber auf Platz fünf, Bühne auf Platz acht.
In Waltrop war der AfD-Sprecher des Bezirksverbands Münster, Steffen Christ, mit großer Mehrheit zum Landrats-Kandidaten gewählt worden. Für dieses Amt bewarben sich auch der Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD) und der amtierende Bürgermeister von Haltern am See, Bodo Klimpel (CDU). Letzterer wurde schließlich zum Landrat gewählt.
Auf Kreisebene gelang es der AfD nach eigenen Angaben, alle 36 Wahlbezirke zu besetzen. Auch in Dorsten gab es Direktkandidaten für alle 22 Wahlbezirke.
AfD mit drei Sitzen im Stadtrat Dorsten und fünf Sitzen im Kreistag
Bei der Kommunalwahl im September 2020 erhielt sie AfD mit 6,2 Prozent im Rat der Stadt drei Sitze und somit Fraktionsstatus. Zum Fraktionsvorsitzenden bestimmte die Partei allerdings „einstimmig“ Heribert Leineweber, obwohl Marco Bühne auf Platz eins der Reserveliste stand. Im Kreistag Recklinghausen ist die AfD ab 2020 mit fünf Sitzen vertreten. Auch hier ist der eigentliche Spitzenkandidaten und Ortsverbandsvorsitzenden sowie gewesener Bürgermeisterkandidat in Dorsten, Bühne, nicht vertreten, wohl aber Leineweber. Bühne stand auf Platz sieben der Reserveliste.
Marco Bühne verließ im Juni 2021 die Ratsfraktion der AfD
Nachdem im Januar Ernst Kirschmann seinen Rücktritt erklärt hatte, scheidet nun auch Marco Bühne aus der Fraktion aus. Seine Begründung: Beruflich sei er oft auf Montage in ganz Deutschland unterwegs und habe keine Zeit für Fraktionsarbeit. Anders als Kirschmann, der sein Ratsmandat niederlegte und nach Angaben der Fraktion auch die Partei inzwischen verlassen hat, will Bühne sein Mandat im Rat behalten und auch weiter in den Ausschüssen tätig sein. Bühne ist stimmberechtigtes Mitglied im Wirtschafts-, Wahl- und Sozialausschuss sowie in der Ratskommission für Stadtentwicklung und im Verwaltungsrat des Bäderbetriebs und kann auch weiter an nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Fraktionslose Ratsmitglieder haben außerdem ein Recht auf finanzielle Zuwendung neben der Aufwandsentschädigung. Im Gegensatz zu Fraktionen kann Bühne aber keine Sitzungen einberufen oder Anträge zur Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung stellen. Die AfD-Fraktion bilden fortan Heribert Leineweber und Bernd Oesing, der für Kirschmann nachgerückt war.
Eine Frau führt jetzt den AfD-Stadtverband in Dorsten
Nach seinem Austritt aus der Ratsfraktion ist der ehemalige Bürgermeisterkandidat Marco 
Bühne auch nicht mehr Parteichef der AfD in Dorsten. Mit Simone Paulsen (Foto) hat die AfD ein politisch bislang unbeschriebenes Blatt an die Spitze gewählt. Sie wird derzeit als Assistentin der Ratsfraktion geführt. Simone Paulsen ist 42 Jahre alt, verwitwet, Hausfrau und lebt mit vier Kindern in Rhade. Ihr Stellvertreter ist Ratsmitglied Bernd Oesing, Beisitzer sind Holger Graf, Werner Hein und Andrea Wagner. Der bisherige Parteichef und frühere Bürgermeisterkandidat Marco Bühne hatte nach Parteiangaben nicht mehr kandidiert. Ende Juni war Bühne aus der Ratsfraktion ausgeschieden, bleibt aber als „Einzelkämpfer“ im Stadtrat.
AfD bestätigt 2022 seinen Vorstand
Der Vorstand des AfD Stadtverbandes Dorsten wurde am 28. Juni 2022 neu gewählt. Einstimmig wiedergewählt wurde als Stadtsprecherin Simone Paulsen. Als Stellvertreter wurde Bernd Oesing gewählt. 1. Beisitzer wurde Reinhold Dinkel, 2. Beisitzer Werner Hein, 3. Beisitzer Holger Graf.
SPD-Stadtverbandsprotestierer sangen vor dem AfD-Stand ein Lied
Beim ersten öffentlichen Auftritt der Dorstener AfD auf dem Dorstener Marktplatz Ende Oktober 2018 gab es eine Art von Gegendemonstration, zu welcher der Dorstener SPD-Stadtverband aufgerufen hatte und danach verkündete, dass 100 Dorstener und Dorstenerinnen ihrem Aufruf gefolgt seien. Wie Anwesende berichteten, waren es vielleicht 
nur 30 Demonstranten, bei denen vorbeigehende Marktbesucher wohl aus Neugierde kurz stehen blieben, zusahen und weitergingen, die aber nicht zu den Demonstranten gehörten. Auch waren kaum bekannte SPD-Politiker/innen zu sehen. Wie Medien meldeten, soll auch der Zugang zum AfD-Stand erschwert worden sein. Dem war keinesfalls so. Die Wege zu dem AfD-Stand waren passierbar. Es war Markttag und der AfD-Stand informierte zwischen Geschäftseingängen und Marktständen, so dass der Weg zu den Marktständen und zu den Geschäften passierbar gehalten werden musste. Zettel, die manche Demonstranten in den Händen hielten, waren beschrieben mit „Wir sind bunt“, „Dorsten bleibt bunt“, „Wir sind viele“, „Weg mit Undemokraten“ und ähnliche. Schließlich gaben die Demonstranten den AfD-Mitgliedern an ihrem Stand ein Ständchen. Sie sangen die Europa-Hymne „Freude schöner Götterfunken“. Die Polizei hörte auch zu. Die AfD-Mitglieder am Stand und deren Vorsitzender Marco Bühne ignorierten die hingehaltenen Zettel der Demonstranten demonstrativ und schmunzelten über den musikalischen Beitrag.
Strafanzeige gegen Dorstens AfD-Stadtverbandssprecher Bühne
Weniger glimpflich ging für den Dorstener AfD-Vorsitzenden Marco Bühne eine Veranstaltung in Borken aus. Wie die „Dorstener Zeitung“ am 1. November 2018 meldete, handelte sich der Dorstener AfD-Stadtverbandsvorsitzende aufgrund eines „unrühmlichen Auftritts“ (DZ), wegen dem auch die Polizei erschienen war, eine Strafanzeige ein. In der Borkener „Sportswelt“ sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Erwin Renner, neben dem auf dem Podium auch der Dorstener Marco Bühne saß. Der Borkener Juso-Kreisvorsitzende Michael Grewing, geboren in Rhade, wollte mit Parteifreunden den AfD-Bundestagsabgeordneten „in der Diskussion stellen“. Das hatte den AfD-Leuten gar nicht gefallen. In der Diskussion sei ein Juso-Mitglied des Saales verwiesen worden. Der Dorstener Marco Bühne sei während des weiteren Wortwechsels von der Bühne auf den Juso-Kreisvorsitzenden mit der Drohung gestürmt, so dieser gegenüber der DZ, „dass er (Bühne) als Soldat auch schon auf Menschen geschossen habe“. Ein Juso-Mitglied habe dem Dorstener AfD-Mann aber ein Bein gestellt und ihn somit aufgehalten. Die Jusos riefen die Polizei, zwei Streifenwagenbesatzungen beruhigten schließlich die Situation. Die Kreispolizeibehörde Borken bestätigte der DZ, dass an diesem Abend gegen drei AfD-Mitglieder eine Strafanzeige wegen Bedrohung erstattet wurde, u. a. gegen Marco Bühne. Ein Juso-Mitglied wiederum wurde wegen Beleidigung angezeigt. Ein Polizei-Sprecher zur DZ: „Wir ermitteln, hören Zeugen und leiten alles an die Staatsanwaltschaft weiter. Die entscheidet, ob Anklage erhoben wird.“
Marco Bühne, Vorsitzender des Ortsverbandes Dorsten
Bühne sei lediglich aufgestanden, um sich Gehör zu verschaffen
Marco Bühne nahm am 3. November in der „Dorstener Zeitung“ zu dem Vorfall Stellung: „In Reaktion auf das aggressive Verhalten der Gäste habe ich auf eine Beleidigung eines Jusos hin deutlich und ja, auch lautstark, darauf hingewiesen, dass ich mir als Bürger, der seinem Land über viele Jahre in der Bundeswehr gedient hat, diese Umgangsformen nicht bieten lassen werde. Hierbei bin ich aufgestanden, um mir in dem Geschrei der anderen Seite überhaupt Gehör zu verschaffen. Dies führte zu einer Anzeige seitens der Jusos und meinerseits zu einer Gegenanzeige wegen Beleidigung.“ Die Staatsanwaltschaft Münster gab im Dezember 2018 bekannt, dass sie keine Ermittlungen gegen den Sprecher des AfD-Stadtverbandes Dorsten, Marco Bühne (Foto, entn. Xing), aufnehmen werde. Der Tatbestand der Bedrohung und Nötigung sei nicht gegeben, weil „kein Verbrechenstatbestand angedroht“ worden sei. Der Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Borken, Michael Grewing, hatte im Anschluss an eine öffentliche AfD-Veranstaltung in Borken Anzeige u. a. gegen Bühne erstattet, weil er und einige Parteifreunde sich bedroht gefühlt hatten.
Gemeinschaftshaus Wulfen lehnte 2019 Räume für AfD-Versammlung ab
Die Arbeiterwohlfahrt hatte eine Großveranstaltung der AfD im Gemeinschaftshaus Wulfen abgelehnt. Die AfD wollte im März 2019 dort eine Großveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durchführen. Die Absage der Arbeiterwohlfahrt, Trägerin des Gemeinschaftshauses in Wulfen, kam prompt. Dabei berief sich die AWO-Geschäftsführung im Unterbezirk Recklinghausen auf „verschiedene Grundsatzpositionen des Bundesverbandes zum Umgang mit der AfD“, wie die DZ am 5. Februar 2019 berichtete. Und weiter heißt es bei der AWO: „Das Parteiprogramm der AfD sowie rassistische Äußerungen einzelner Politiker vor allem in Ostdeutschland sind mit den Grundwerten der Arbeiterwohlfahrt unvereinbar“. Die Zahl der Räumlichkeiten für Veranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern ist in Dorsten überschaubar. Während die Türen des Gemeinschafshauses Wulfen für die AfD geschlossen blieben, könnte die Stadt Dorsten eine Anfrage beispielsweise für die Aula des Gymnasium Petrinum nur bedingt ablehnen. „Demokratische Parteien können grundsätzlich städtische Räumlichkeiten für den Prozess der politischen Willensbildung in Anspruch nehmen – und dies in aller Regel unentgeltlich“, sagte Stadtsprecher Ludger Böhne auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“.
AfD-Tagung fand nach Absagen in der Waltroper Stadthalle statt
Nachdem die AfD auch die Petrinumhalle der Stadt nicht bekommen konnte, weil sie „sportlich belegt“ war, konnte die Partei in Waltrop die Stadthalle buchen, wo Ende März neben Alexander Gauland auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thüringens, Dr. Helmut Roewer, Landessprecher Thomas Röckemann und Bezirkssprecher Steffen Christ sprachen (Info der Partei über facebook). Das Thema der AfD-Tagung lautete: „Prüffall AfD – Rechtsstaat in Gefahr?“ Vor der Stadthalle fanden Demonstrationen gegen die AfD statt.
Droht Dorstens AfD-Sprecher Marco Bühne der Rauswurf
Im Vorstand des AfD-Landesverbandes tobt laut einem Zeitungsbericht der WAZ ein Machtkampf. Der Co-Landesvorsitzende Helmut Seifen will etwa ein Dutzend Funktionäre aus der AfD ausschließen lassen oder zumindest ihrer Ämter entheben, darunter auch Dorstens AfD-Chef Marco Bühne. Begründung: parteischädigendes Verhalten. Marco Bühne, seit Oktober 2018 Sprecher des neu gegründeten AfD-Stadtverbands, ist überzeugt, dass es „in Dorsten keine Nazis in der Partei gibt“, so Bühne auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“ (DZ). Der Dorstener AfD-Chef war bereits im Herbst letzten Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil er nach einer Parteiveranstaltung in Borken vom dortigen Juso-Vorsitzenden wegen Beleidigung und Bedrohung angezeigt worden war. Die Staatsanwaltschaft Münster nahm aber keine Ermittlungen gegen Bühne auf. Keine Ermittlungen nach Strafanzeige (DZ 11. März 2019).
Europawahl 2019: Etwa 150 Plakate der AfD gestohlen oder zerstört
Während des Wahlkampfes zur Europawahl im Mai 2019 wurden in den Ostertagen etwa 200 Wahlplakate der Dorstener AfD zerstört oder gestohlen. Die ersten bereits ein paar Minuten nach dem Anbringen, auch, wenn sie 2,50 Meter hoch hingen. Die 
unbekannten Täter haben vor allem Plakate in Holsterhausen und Hervest entfernt. Im Stadtnorden wurde noch nicht plakatiert. Den materiellen Schaden schätzt der AfD-Sprecher Marco Bühne auf etwa 750 Euro, der, so die DZ am 26. April 2019, in dieser Zerstörungsaktion einen Schaden für den demokratischen Diskurs aller Parteien sieht. Denn das Zerstören und Entwenden von Wahlkampfmaterial sei durch keine noch so unterschiedliche Meinung zu rechtfertigen. Irritiert hat den AfD-Stadtverband nach eigenen Angaben auch die Tatsache, dass die Dorstener CDU „in mindestens zwei Fällen“ an genau der Stelle plakatiert hat, an der vorher ein AfD-Plakat gehangen habe. Die AfD hat bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und wegen Diebstahl gegen Unbekannt erstattet. – Bei der Kommunalwahl 2020 wiederholte sich das Abreissen und Zerstören der AfD-Wahlplakte in Dorsten.
Landtagswahl 2022: Fast 50 AfD-Wahlplakate zerstört oder gestohlen
In Dorsten sind in der Nacht zu Dienstag 48 Wahlplakate der AfD entwendet oder zerstört worden. Diese Zahl nannte Parteichefin Simone Paulsen nach einer Kontrollfahrt. „Große Teile“ der Wahlplakate seien demnach binnen weniger Stunden zerstört worden, vor allem in Hervest, Holsterhausen und auf der Hardt sowie in der Innenstadt. „Nicht einmal eine Woche haben sie der Zerstörungswut Andersdenkender standgehalten“, klagt Simone Paulsen und fragte: „Ist das gelebte Demokratie?“ Die bereits dokumentierten Schäden, die nach Angaben der Parteichefin ausschließlich an Wahlplakaten der AfD festzustellen seien, wurden bereits zur Anzeige gebracht. Der Staatsschutz ermittelt. Für die AfD tritt am 15. Mai im Wahlkreis 71, zu dem Dorsten gehört, der Lembecker Dr. Daniel Zerbin an. Auf Plakaten seiner Partei ist der Spitzenkandidat auf eigenen Wunsch nicht zu sehen. Weil der Kriminalwissenschaftler auf Listenplatz 11 steht, ist sein Einzug in den Landtag sehr wahrscheinlich. Dazu Stefan Diebäcker in einer Kommentar in der Dorstener Zeitung: „Man kann von der AfD halten, was man will, aber mutwillige Zerstörung ist grundsätzlich durch nichts zu rechtfertigen. Wer sich trotzdem dazu hinreißen lässt, begeht eine Straftat. Und zeigt vor allem auch, dass er mit dem politischen System in unserem Land ein Problem hat. ,Ist das gelebte Demokratie?’, hat die Parteichefin der AfD gefragt. Die Antwort kann nur lauten: Nein, das waren keine Anhänger der Demokratie.“
SPD-Stadtverbandsvorsitzende wehrt sich gegen Generalverdacht
Gegen die von der AfD in der DZ offen ausgesprochene Vermutung, dass Täter womöglich unter den Menschen zu finden seien, die im Oktober 2018 gegen die Partei auf dem Marktplatz Dorsten demonstrierten, nahm die Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Jennifer Schug am 27. April 2019 Stellung Sie wehrte sich gegen diesen „Generalverdacht“. Schug hatte 2018 „privat“ über Internet zur Demonstration aufgerufen. Sie nahm selbst „als Privatperson“ und nicht als SPD-Stadtverbandsvorsitzende an dieser Demonstration teil. Nach eigenen Angaben Schugs hatte ein Mitglied der AfD nach der Demonstration Strafanzeige gegen sie wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stellte mittlerweile das Verfahren ein.
Öffentliche AfD-Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten in Dorsten
Im September 2019 lud die AfD zu der öffentlichen Veranstaltung „Bürgerdialog“ in die Aula des Gymnasium Petrinum am Hochstadenplatz ein. Außer, dass der Veranstaltungsort 
Dorsten war, hatte das Treffen mit Dorsten nichts zu tun. Es gab zu verschiedenen Themen aus Sicht der AfD drei Grundsatzvorträge von drei anwesenden Bundestagsabgeordneten: Martin F. Renner (Betriebswirt, Reutlingen), Jochen Haug (Jurist, Köln) und Dr. Michael Espendiller (Mathematiker, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Münster). Sie sprachen vor rund 70 Zuhörern über Zuwanderung aus islamischen Ländern, der die AfD kritisch gegenübersteht, über Volksabstimmungen auf Bundesebene und über Klimaschutz und Kohlendioxid-Abgaben, welche die AfD für überflüssig hält. Im Anschluss gab es eine Fragerunde.
Hunderte demonstrieren für Vielfalt, Toleranz und Respekt
Während die AfD ihre erste öffentliche Veranstaltung in der Petrinum-Aula abhielt, demonstrierten rund 500 Dorstener gegen die Partei und für Vielfalt, Toleranz und Respekt. Die Demonstranten trafen sich am Marktplatz. Dazu hatte das Bündnis „Wir in Dorsten 
gegen Rechts“ aufgerufen. Die Initiatoren erläuterten den Zweck der Demonstration über Megafon: „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit anderen Menschen und Bündnissen in Dorsten und NRW aufzustehen und ein Zeichen zu setzen gegen wachsenden Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus.“ Nach Absingen der Europa-Hymne zogen die Demonstranten mit Spruchbändern über die Lippestraße zur AfD-Veranstaltung am Hochstadenplatz, wo auch Schüler protestierten. Dort musste die Polizei erst einmal ein Anti-AfD-Plakat entfernten und die Demonstranten auffordern, die AfD-Bundestagsabgeordneten und Besucher die Aula betreten zu lassen. Es lief friedlich ab
Rüdiger Lucassen macht in NRW das Rennen im Führungskampf
Bei der Wahl des AfD-Landeschefs im Oktober 2019 in Nordrhein-Westfalen hat sich das gemäßigte Lager gegen den rechtsnationalen Flügel durchgesetzt. Zum neuen Vorsitzenden bestimmten die Delegierten eines außerordentlichen Landesparteitags in Kalkar den Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen. Mit mehr als 59 Prozent gewann der 68-jährige ehemalige Bundeswehroberst gegen den bisherigen Parteichef Thomas Röckemann. Ein dritter, weitgehend unbekannter Kandidat aus dem Kreisverband Wesel erhielt nur zwei Stimmen. In der NRW-AfD wird seit Monaten ein erbitterter Richtungsstreit ausgefochten. Der unterlegene 54-jährige Mindener Landtagsabgeordnete Röckemann gilt als Sympathisant des rechtsnationalen AfD-Bündnisses „Der Flügel“ um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Röckemann selbst weist das zurück. „Ich sehe mich als Parteifreund, der graswurzelbewegt ist“, sagte er am Rande des Parteitags. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zeigte sich hocherfreut über das Ergebnis. „Mit Rüdiger Lucassen und seinem Team wird der Landesverband NRW nach meiner festen Überzeugung in den kommenden Jahren deutlich geschlossener als zuvor und hoch erfolgreich arbeiten“, sagte er.
AfD-Kreistagsfraktion zerbrach – und die UBP ist ein Gewinner
Zwei Jahre nach der Kommunalwahl ist die fünfköpfige Kreistagsfraktion der AfD zerbrochen. Spannungen soll es bereits im Vorfeld zwischen den Mitgliedern gegeben haben, zum endgültigen Zerwürfnis kam es dann bei der Fraktionssitzung am 2. September 2022. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dietmar Weinhardt und der frühere AfD-Landratskandidat Steffen Christ wollen gemeinsam die Arbeit im Recklinghäuser Kreistag als AfD fortsetzen. Ihren Fraktionsstatus haben sie allerdings verloren, weil es dafür mindestens drei Mitglieder braucht. Jetzt werden sie als Gruppe geführt. Dieser Kurs sei von den anderen AfD-Politikern aber offensichtlich nicht gewünscht. Das sind Lutz Wagner, der bis vor einiger Zeit noch Sprecher des Kreisverbandes Recklinghausen der Alternative für Deutschland war, Marco Gräber und Marco Bühne. Interessant ist, dass das Trio sich mit der Gruppe der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) im Kreistag zusammentun will. Das ist nach Angaben der Kreis-Pressestelle gegenüber der Kreisverwaltung bereits offiziell kommuniziert worden. Die UBP, die im Kreistag als zweiköpfige Gruppe (Tobias Köller, Borsu Alinaghi) vertreten ist, gilt ebenfalls als rechtspopulistische Partei. Gemeinsam mit den drei AfD-Vertretern erhält sie nun einen Fraktionsstatus. Dem Vernehmen nach wollen die neuen Partner unter dem Namen „AfD im Kreistag“ auftreten. Der Streit innerhalb der AfD-Fraktion entzündete sich offensichtlich an der Person des Fraktionssprechers Weinhardt. Ihm wurden Kompetenzüberschreitungen vorgehalten. Steffen Christ machte bei der Fraktionssitzung nach eigenen Angaben den Vorschlag, diese Vorwürfe, die er selbst nicht für gerechtfertigt hält, von der Kreisverwaltung unabhängig überprüfen zu lassen. Doch dazu kam es nicht. Vermutlich wegen eines Richtungsstreits.
Dem Kreis Recklinghausen – und damit dem Steuerzahler – entstanden durch das Wechselspiel keine zusätzlichen Kosten. Denn jetzt erhielt nicht mehr die alte AfD die Fraktionszuwendung (9407,77 Euro Sockelbetrag plus 3092,96 Euro Pro-Kopf-Betrag je Fraktionsmitglied), sondern die neue Polit-Kombi aus AfD und UBP. Eine Gruppe ohne Fraktionsstatus erhält nach Angaben der Kreisverwaltung nur etwa zwei Drittel dieser Zuwendungen.
Unrechtmäßige Geldausgaben? Kreis erstattet Anzeige gegen Ex-AfD-Chef
Der Kreis hat mehrere Monate lang die Verwendung von öffentlichen Geldern in der ehemaligen AfD-Fraktion geprüft und forderte 2023 eine Summe in Höhe von 38.100 Euro für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zurück. Außerdem hat die Kreisverwaltung Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion Dietmar Weinhardt wegen Verdachts der Untreue erstattet. Weinhardt soll in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender mit seiner eigenen Firma, einer Unternehmens- und IT-Beratung, ohne Zustimmung seiner Fraktion Verträge abgeschlossen haben. Der Kreis spricht in diesem Zusammenhang von „unzulässigen Insichgeschäften“. Die ehemalige AfD-Kreistagsfraktion wurde zum 1. September 2022 aufgelöst. Weinhardt und sein AfD-Kollege Steffen Christ bilden seitdem eine zweiköpfige Gruppe im Kreistag. Weinhardt fühlte sich im Gespräch mit der Dorstener Zeitung „keiner Schuld bewusst“.
Nach der Strafanzeige der Kreisverwaltung gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Weinhardt hat sich auch der frühere AfD-Landratskandidat Steffen Christ von Dietmar Weinhardt abgewandt. Die beiden AfD-Politiker waren zuletzt als „Gruppe“ im Kreistag gelistet. Christ begründete seine Entscheidung damit, dass nun „Fakten“ auf dem Tisch lägen. Einzelkämpfer will Steffen Christ im Kreistag allerdings nicht bleiben. Wie er ankündigt, wird er die Aufnahme in die neu formierte AfD-Fraktion beantragen. Sich der Fraktion der eigenen Partei anzuschließen, gebiete allein schon die „politische Hygiene“, sagt er. Die Differenzen vom vergangenen September sieht Christ nicht als Hindernis an, professionell miteinander zu arbeiten.
AfD-Zoff ist ein Fall für die Juristen im Recklinghauser Kreishaus
Müssen Gelder des Kreises, die an die Fraktion geflossen sind, zurückgezahlt werden? Nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Kreistagsfraktion beschäftigten sich auch die Juristen der Kreisverwaltung Recklinghausen mit dem Thema. Dabei soll dem Vernehmen nach auch die Frage eine Rolle spielen, ob finanzielle Zuwendungen des Kreises, die an die Fraktion geflossen sind, zurückgefordert werden. Die Bitte um Überprüfung kam aus den Reihen der AfD selbst. – Das ist schon eine ungewöhnliche Konstellation: Im Recklinghäuser Kreistag ist die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt offiziell zwei Mal vertreten. Ob die Gründe, die zur Spaltung der fünfköpfigen Fraktion führten, rechtliche Relevanz besitzen, wird nach wie vor von Juristen der Kreisverwaltung geprüft. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen Verträge, die Dietmar Weinhardt in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender mit seiner eigenen Firma, einer Unternehmens- und IT-Beratung, abgeschlossen hat.
AfD-Treff in Dorsten 2023: Foto entlarvt einen „Outlawer“aus Bochum
Zum ersten Stammtisch-Treffen der Dorstener AfD im Januar 2023 kamen auch Parteifreunde aus Bochum, Recklinghausen und Bottrop anderen Städten. Die Lokalität, deren Name wie gewohnt nicht öffentlich gemacht wurde, war „bis auf den letzten Platz ausgelastet“. Es wurde „miteinander diskutiert, geplauscht und gespeist“, so die AfD auf ihrer Facebook-Seite. Es wurde auch ein Foto veröffentlicht, das den AfD-Fraktionsvorsitzenden Paulsen mit einem namentlich nicht genannten Mann zeigt. Etwa 24 Stunden später wurde das Bild wieder gelöscht. Und das 
hatte seinen Grund, wie die Dorstener Zeitung schrieb. Möglicherweise wollte die Partei die Gesinnung des unbekannten Mannes beim AfD-Treffen vertuschen. Denn auf seiner Lederjacke des Mannes war das Zeichen „1 %“ zu erkennen. Der Aufnäher ist ein Symbol, mit dem vor allem Rocker zeigen wollen, dass sie zu den Gesetzlosen („Outlaws“) gehören. In Deutschland ist „1 %“ unter anderem auf Kutten der „Bandidos“ zu sehen. Das geht zurück auf Ausschreitungen bei einer Biker-Veranstaltung Ende der 1940er-Jahre in den USA. Daraufhin hatte die American Motorcyclist Association erklärt, dass 99 Prozent der Motorradfahrer rechtschaffend seien. Ein Prozent aber nicht.
Bei dem Gast, der mit dem Motorrad zum Dorstener AfD-Stammtisch kam, handelt es sich laut Paulsen um ein AfD-Mitglied aus Bochum. „Er war in der Gegend mit seinem Motorrad unterwegs und hat uns kurz besucht.“. Dort hatte es 2022 für die AfD im vergangenen Jahr eine Menge Ärger gegeben. Die fünfköpfige Ratsfraktion war im Frühjahr aus der Partei ausgetreten und machte nun unter dem Namen „Fraktion für Bochum“ Politik. Begründung: Ein moderater und konservativer Kurs sei in der AfD immer weniger durchzusetzen gewesen. Auch in Dorsten verlief die Zeit seit der Kommunalwahl 2020 für die Rechtspopulisten durchaus turbulent. Ein Mitglied der Fraktion reichte seinen Rücktritt ein, nachdem er bei einer Demonstration eine Schutzmaske mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“ trug. Der ehemalige Bürgermeister-Kandidat Marco Bühne trat ebenfalls aus, blieb aber im Stadtrat. Seit Jahresbeginn ist er wieder in der Fraktion.
Vorstandsneuwahlen 2023 ohne Nennung der Nachnamen der Gewählten
Im Juli 2023 wurde die Parteispitze mit Simone Paulsen als Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes in Dorsten wiedergewählt. Darüber informierte die AfD auch die Lokalzeitung „Dorstener Zeitung“. Allerding verschwieg die AfD die vollständigen Namen der Gewählten. Sie gab nur den Vornamen und den Anfangsbuchsraben öffentlich bekannt, wie es beispielsweise auch die Polizei mit verdächtigen Delinquenten gegenüber den Medien macht. Auch nach mehrfacher Nachfrage der Zeitung bei der AfD nach den Nachnamen der der Vorsitzenden des AfD-Stadtverbands und wurde geschwiegen. Warum? Sie DZ schreibt: „Darüber schweigt sich Simone Paulsen trotz zweifacher Nachfrage aus. Stattdessen schickt die Sprecherin drei Sätze als offizielle Pressemitteilung, in der überhaupt keine Namen und Ämter mehr genannt werden.“ Stefan Diebäcker kommentiert dieses sonderbare Verhalten der AfD (Auszug): „Die AfD gefällt sich auch in Dorsten gerne in der Rolle des Aufklärers. Gerade erst hat die Ratsfraktion mal wieder Akteneinsicht beantragt, diesmal wegen der inzwischen abgewickelten Schweizer-Franken-Kredite. Dahinter steckt der unausgesprochene Vorwurf, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss, was der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll. Für Transparenz will die AfD angeblich also sorgen, gefällt sich in der Rolle der ,einzig wahren Opposition‘. Zu gerne wüsste man, wer in Dorsten in maßgeblicher Position die Werte dieser Partei vertritt. Doch da ist die AfD plötzlich sehr zugeknöpft, verschweigt Nachnamen, ohne auch nur den Ansatz einer Erklärung zu liefern. … Haltung zeigen ist jedenfalls etwas anderes, als im stillen Kämmerlein gegen die sogenannten Altparteien zu wettern. Egal ob Links, Mitte oder Rechts – wer ein politisches Amt bekleidet, sollte geradeheraus sein und mit vollem Namen hinter seinen und den Werten seiner Partei stehen. Alles andere ist nicht nur unglaubwürdig, sondern feige.“
Protest gegen die AfD im Januar 2024 in Essen – Dorstener dabei
Tausende Menschen haben in Essen am Montagabend gegen die AfD protestiert. Nach Polizeiangaben waren 500 Demonstranten angemeldet. Doch es seien etwa 6700 gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Darunter auf viele Dorstener, deren Anzahl allerdings unbekannt ist. Die Teilnehmer zogen durch den Stadtteil Rüttenscheid zur Grugahalle. Viele trugen Transparente mit Aufschriften wie: „Lasst Nazis nicht marschieren und auch nicht mitregieren“ oder „Bunt statt kackbraun“. Unter den Teilnehmern waren auch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ oder die DGB-Jugend. Aufgerufen hatte das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis „Essen stellt sich quer“. In Leipzig gingen auch Tausende aus Protest gegen die AfD und die erzkonservative Werteunion auf die Straße. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 6000 bis 7000.
Parteientrend: AfD rutscht in Wählergunst weiter ab
Die AfD hat bei den Wählern in Deutschland weiter an Zustimmung verloren. Laut dem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, käme die rechtspopulistische Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf 19 Prozent der Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche – und der niedrigste Wert seit Juni 2023. Mit Abstand stärkste Kraft bleiben der Umfrage zufolge die Unionsparteien CDU und CSU: Sie kämen demnach auf 31 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Weiterhin weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt wären demnach die Parteien der Regierungskoalition: Die SPD verliert einen Punkt auf 14 Prozent, die Grünen verharren bei 13 Prozent und die FDP würde mit vier Prozent weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt der Umfrage zufolge um einen Punkt auf acht Prozent der Stimmen zu. Die Linke würde mit drei Prozent ebenso am Einzug in den Bundestag scheitern wie die Freien Wähler, die sonstigen Parteien kämen auf acht Prozent.
- Zur allgemeinen Information:
AfD bleibt unter verfassungsfeindlichem Verdacht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. März 2022 nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
AfD feierte 2023 zehnjähriges Bestehen. Mit Kampfansagen an den politischen Gegner und der erneuten Betonung, künftig in Deutschland auch mitregieren zu wollen, hat die AfD am 6. Februar 2023 im hessischen Königstein ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Man sei in wenigen Jahren zu einer festen Größe geworden, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel in ihrer Rede. „Wir sind der Stachel im Fleisch der Etablierten.“ Etwa 300 Parteimitglieder versammelten sich im „Haus der Begegnung“ des Taunus-Kurorts nordwestlich von Frankfurt (Main) zu der Veranstaltung. Weidel und Chrupalla bekräftigten die Einschätzung, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD absehbar nicht unrealistisch sei, und verwiesen auf die 2024 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo ihre Partei in den Umfragen zum Teil stärkste Kraft ist. Vor der Halle protestierten nach Schätzungen des Polizeipräsidiums Westhessen etwa 700 Menschen gegen das Treffen. Verbände, Gewerkschaften und Parteien hatten zur Gegenkundgebung aufgerufen. Einige Teilnehmer der AfD-Veranstaltung mussten sich unter lauten „Nazis raus“- und „Haut ab“-Rufen unter Polizeibegleitung ihren Weg Richtung Halle bahnen. Die Demonstranten hatten unter anderem Ukraine- und Regenbogen-Fahnen dabei. Auf Schildern stand „Menschenrechte, statt rechte Nazis“ (dpa).
Umfrage 2023 – Mehrheit: AfD ist rechtsextreme Partei. Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextreme Partei. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov von 2023. Demnach halten 57 Prozent den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD. 19 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die AfD laut Umfrage für eine bürgerlich-konservative Partei. Neun Prozent der Befragten gaben an, für sie sei die AfD eine „Partei der Mitte“. Acht Prozent der Deutschen finden keine dieser Zuschreibungen passend (dpa).
Verfassungsschutz: Junge Alternative ist „die Straßentruppe der AfD“. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) verschärft und sie im Juli 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Die Junge Alternative Brandenburg propagiert Positionen, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind“ und „Die Junge Alternative ist die Straßentruppe der AfD“. Mit der Einstufung wird es für den Verfassungsschutz leichter, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. „Die Junge Alternative ist die Straßentruppe der AfD.“ Mit der Einstufung wird es für den Verfassungsschutz leichter, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. - NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative“ (JA), Ende 2023 in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. „Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht“, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. Die JA in NRW sei ideologisch auf den Kurs des Bundesverbands eingeschwenkt. Dieser zeichne sich durch ein „völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit“ aus. Der NRW-Verfassungsschutz beobachte daher von jetzt an die Junge Alternative. Die AfD sprach dagegen von „Unterstellungen und Mutmaßungen“. Die Vorwürfe würden nun genau geprüft, teilte ein Sprecher der Landtagsfraktion mit (dpa).
Siehe auch: Wahlen 2020 /Dorsten
Siehe auch: Wahlen / Dorsten / Ergebnisse
Siehe auch: Wahlen / 2020 / Kreis Recklinghausen
Quelle bezüglich des Vorgangs in Borken: Gekürzt nach Stefan Diebäcker in DZ vom 1. und 3. November 2018. – … bezüglich der Plakatzerstörung: Stefan Diebäcker in DZ vom 26. April 2019 und 27. April 2022. – Anne-Béatrice Clasmann und Bettina Grönewald „Sieg des gemäßigten AfD-Lagers“ in RN vom 7. Okt.2019. – Michael Wallkötter in DZ vom 7. Sept. 2022. – DZ vom 17. Jan. 2023. – DZ vom 8. Juli 2023
