Sexsteuer

Stadt verdient an der Prostitution mit – 2015 waren es 46.000 Euro

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Die Finanznot der Stadt Dorsten zwang sie ab 2010 dazu, auch die Prostitution steuerlich zur Kasse zu bitten und somit an ihr mitzuverdienen. Die Möglichkeit dazu bot die Neufassung der Vergnügungssteuer-Satzung. Im bisherigen Vergnügungssteuer-Gesetz fehlte nämlich eine Regelung, die es erlaubte, diejenigen zu besteuern, die Räume für die Prostitution bereitstellen oder betreiben. Der Grund: Prostitution galt früher als kriminelle Handlung, die lediglich stillschweigend geduldet wurde. Und kriminelle Handlungen, und das klingt rechtslogisch, sind nicht besteuerbar. Allerdings stellte sich ein Hindernis in den Weg. Beim Städte- und Gemeindebund hatte man bei der sehr kurzfristigen Erstellung der Mustersatzung diese Einnahme-Möglichkeit schlicht übersehen. Dorstens Stadtrat musste daher erst eine Ministerial-Genehmigung beantragen.

Besteuerung pro Tag, Quadratmeter und Prostituierter

Der für die Verwaltung erarbeitete Entwurf sieht vor, die Mieter bzw. Eigentümer der Räume mit drei Euro pro Tag und je angefangene 10 qm zu besteuern. Bei angenommenen 200 qm je Bordell und 300 Öffnungstagen im Jahr sind dies 18.000 Euro. In Dorsten sind vier Betriebe dieser Art bekannt. Nach vorsichtiger Schätzung der Verwaltung könnten auf diese Weise jährlich Vergnügungssteuer-Einnahmen zwischen 60.000 und 80.000 Euro erzielt werden. Die Tageszeitung DIE WELT schrieb am 16. Juni 2010 (Auszug):

„Sechs Euro pro Tag und Prostituierte beziehungsweise vier Euro pro angefangene zehn Quadratmeter des Etablissements – die Ratsmehrheit im Bonner Stadtrat will eine Sexsteuer nach Kölner Vorbild. […] Neben Köln haben noch drei andere Städte in NRW die Sexsteuer eingeführt. Die Einnahmen liegen zwischen 45.000 (Dorsten) und 800.000 Euro (Köln).“

Im Jahre 2009 urteilte das NRW-Oberverwaltungsgericht, dass die Sexsteuer eine neue Steuer sei, die einer besonderen Genehmigung bedürfe. Dorsten verabschiedete umgehend eine neue Satzung und ließ sie sich vom zuständigen Ministerium genehmigen. Daraufhin machte die Stadt bei Bordellbesitzern Sexsteuern rückwirkend ab 1. Januar 2010 geltend. Dagegen klagte ein örtlicher Bordellbetrieb. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt Dorsten Recht. Der Kläger legte Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein. Die Berufung wurde im Klagepassus der rückwirkenden Zahlung zugelassen. Das Berufungsgericht urteilte nun, dass die Stadt erst ab dem Zeitpunkt des erneuten Satzungsbeschlusses Steuern berechnen dürfe. Die Stadt prüft nun, ob sie Revision zum Bundesverwaltungsgericht dieses Urteils beantragen soll, da etliche Städte ebenfalls rückwirkend Sexsteuern kassiert haben.

Einnahmen in Dorsten weniger als erwartetet

Rund 54.000 Euro Vergnügungssteuer nahm die Stadt 2011 von drei Bordellbesitzern („Partytreff“, „Villa Palazzo“ und „Heavensgate“) ein. Ein vierter hatte seinen Betrieb geschlossen und war mit den Zahlungen in Verzug (Stand Anfang 2012). Mit den Einnahmen aus dem Sex-Gewerbe zeigte sich die Pressesprecherin der Stadt gegenüber der Presse zufrieden. Doch 2015 waren es weniger. Radio Vest berichtete am 12. März 2015: „Pro Jahr nimmt die Stadt Dorsten … aber nur 46.000 Euro ein – gerechnet hatte sie mit 20.000 Euro mehr. Anders sieht es in Recklinghausen aus. Dort sind die Einnahmen durch die Sexsteuer sogar höher als gedacht…“

35 Kommunen sind in NRW in steuerlichen Sexgeschäft

Mittlerweile verdienen 35 Kommunen in NRW am bezahlten Sex mit (siehe Liste unten). 2015 sprudelten aus dem Geschäft mit der Lust rund vier Millionen Euro in ihre Stadtkassen. 2014 waren es noch 3,4 Millionen Euro, 2015 sogar nur 1,3 Millionen von damals 19 Städten. Kommunen, die sich für die Sexsteuer entschieden hatten, darunter Dorsten, konnten 2015 im Schnitt mit Mehreinnahmen von 80 Cent pro Einwohner rechnen. An der Spitze stand laut Erhebung des Statistischen Landesamts die Stadt Duisburg mit etwa 913.000 Euro Einnahmen aus Freudenhäusern, fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Die Millionenstadt Köln, die 2003 als erste deutsche Kommune eine Sexsteuer einforderte, verbuchte dagegen deutlich weniger Einnahmen: nur 816.000 Euro. Dortmund kann sich dagegen an konstante Einnahmen von knapp 535.000 Euro freuen.


Diese Städte in NRW erheben eine Sexsteuer:

Arnsberg, Bad Lippspringe, Bonn, Brüggen, Dormagen, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Eitorf, Elsdorf, Emmerich, Frechen, Gelsenkirchen, Goch, Grefrath, Greven, Gronau, Hamminkeln, Hattingen, Hennef, Kaarst, Köln, Lohmar, Löhne, Lüdinghausen, Menden, Merzenich, Nettetal, Niederkrüchten, Oberhausen, Porta Westfalica, Recklinghausen, Reichshof, Rheinbach, Solingen, Sprockhövel, Tönisvorst, Waldbröl, Willich, Wülfrath, Würselen, Xanten.


Siehe auch:
Sexualität

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