Landtagswahl NRW 2022

Dorstener Sandy Meinhardt (SPD) und Lutz Ludwig (FDP) Direktkandidaten

NRW-Landtag in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen wählt am 15. Mai 2022 einen neuen Landtag. Die letzten zehn Landtagswahlen (seit 1975) fanden allesamt im Mai statt, zuletzt am 14. Mai 2017. Bei den Wahlen 2010, 2012 und 2017 lag der Termin zudem immer auf dem Muttertagssonntag. Seit 2017 regiert in NRW eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Ob sie fünf weitere Jahre die Landesregierung stellen darf, entscheiden im kommenden Jahr die Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesland ist in 128 Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise unterteilen sich noch einmal in Stimmbezirke, die jeweils maximal 2500 Einwohner umfassen sollen. Zum Wahlkreis 71 (Recklinghausen III) gehören Dorsten, Haltern am See und von Marl der Stadtteil Polsum, von der Stadt Datteln die Stadtbezirke Ahsen und die Bauerschaft Ostleven. Dorsten ist demnach bei Landtagswahl 2022 keine geteilte Stadt mehr.

Letzte Landtagswahl 2017: Die Wahl 2017 brachte der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Niederlage ein. Es war Krafts zweite Amtszeit, die 2010 als erste Frau nordrhein-westfälische Landeschefin wurde. Die CDU ging als Sieger hervor (33 Prozent, 72 Mandate) und bildet seitdem mit der FDP (12,6 Prozent, 28 Mandate) die Landesregierung. Der Ministerpräsident hieß bis November 2021 Armin Laschet, sein Nachfolger wurde Hendrik Wüst. Die Landesregierung verfügt aber nur über eine sehr knappe Mehrheit: CDU und FDP kommen zusammen auf 100 der 199 Sitze. In der Opposition sind die SPD (31,2 Prozent, 69 Sitze) und die Grünen (6,4 Prozent, 14 Sitze). Zudem zog die AfD (7,4 Prozent, 16 Sitze) zum ersten Mal ins Landesparlament ein, die es bei der Wahl 2012 noch nicht gab.

Neue aufgeteilte Wahlkreise: In NRW gibt es 128 Wahlkreise. Diese sollen alle ungefähr gleich viele Personen umfassen. In der Großstadt Essen gibt es daher beispielsweise vier Wahlkreise, im Hochsauerlandkreis derer zwei und im Kreis Kreis Recklinghausen drei Wahlkreise. Zum ersten Mal errechnet sich die Verteilung der Wahlkreise nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Das Landeswahlgesetz wurde dafür im Jahr 2020 geändert.

Mögliche Wahlkampfthemen: Die CDU wird auf den Kampf gegen die Clan-Kriminalität verweisen, eines der größten Projekte von Innenminister Herbert Reul. Die FDP dürfte auf die Fortschritte ihres Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart bei der Digitalisierung verweisen. Die Grünen werden sich den Klimaschutz als Kernthema nicht nehmen lassen wollen. Darunter fällt auch der rheinische Braunkohle-Tagebau. Die SPD dürfte mit Themen wie bezahlbarem Wohnraum, „Aufstieg für alle“ und Arbeitsplatzsicherheit in den Wahlkampf gehen.

Spitzenkandidaten der Parteien: Die Landes-CDU geht mit dem 2021 neu gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Die FDP hat im Juni 2021 Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp auf Platz 1 der Kandidatenliste gesetzt. Bei der SPD ist die Kandidatenfrage schon etwas länger klar: Der Partei-Vorsitzende Thomas Kutschaty hatte sich im Frühjahr 2021 im Machtkampf gegen seinen Vorgänger Sebastian Hartmann durchgesetzt. Die Grünen haben Ende Oktober ihre Landesparteichefin Mona Neubaur als Spitzenkandidatin nominiert. Über die Kandidatur und das Wahlprogramm stimmen die Landesdelegierten im Dezember in Siegen ab. Bei der AfD tritt der Chef der Landtagsfraktion Markus Wagner als Spitzenkandidat an. Die Landeswahlversammlung der Partei wählte ihn Ende Oktober auf Platz eins der Landesliste. Die Landesparteichefin der Linken, Nina Eumann, könnte auch als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl antreten. Der Co-Landesvorsitzende der Linken, Christian Leye, kandidiert für den Bundestag. 2017 verpassten die Linken den Einzug ins Parlament knapp mit 4,9 Prozent.

Überhangmandate: Gewinnt Partei B mehr Direktmandate (Erststimme) als ihr eigentlich nach Anteil der Zweitstimmen zustehen, wird das Parlament vergrößert. Im Vergleich zum Wahlergebnis ist Partei B überrepräsentiert – man spricht von Überhangmandaten. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze, um die Verhältnisse des Wahlergebnisses widerzuspiegeln. Das nennt man Ausgleichsmandate. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird dadurch erhöht. Im NRW-Landtag müssen mindestens 183 Abgeordnete sitzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es derzeit 199. Die Zahl muss immer ungerade sein. Derzeit sitzen 199 Abgeordnete im Landesparlament, davon sind 55 weiblich  Die meisten Abgeordneten sind einer Datenbank des Landtags zufolge zwischen 51 und 60 Jahre alt (Stand Juli 2019).

Wahlberechtigte: Wählen dürfen alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, einen deutschen Pass besitzen und mindestens seit 16 Tagen in NRW wohnen. Wer sich zur Wahl stellen möchte, um in das Parlament gewählt zu werden, muss mindestens 18 Jahre alt sein, einen deutschen Pass besitzen und mindestens seit drei Monaten in NRW wohnen. Die Wahlbenachrichtigung wird einige Wochen vor dem Wahltag per Post verschickt. Eine Stimmabgabe ist am Wahltag von 8 bis 18 Uhr im Wahllokal oder vorab per Briefwahl möglich. Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Diese Person soll den Wahlkreis künftig im Parlament repräsentieren. Daraus ergeben sich 128 Abgeordnetensitze. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Über die Zweitstimme gelangen mindestens 53 weitere Abgeordnete in den Landtag. Die Zahl der Sitze berechnet sich danach, wie viel Prozent der Zweitstimmen die Partei bekommen hat. Erreicht eine Partei mehr als fünf Prozent aller gültigen Stimmen, ist sie künftig im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde).

Wahlkreise im Kreis Recklinghausen und Region: Wahlkreis 69 (Recklinghausen I): Städte Recklinghausen und Oer-Erkenschwick. –  Wahlkreis 70 (Recklinghausen II): Gemeinde Herten und von Marl die Stadtteile Stadtkern, Alt-Marl, Brassert, Drewer-Nord,  Drewer–Süd, Hüls-Nord, Hüls-Süd, Marl-Hamm,  Chemiezone und Sinsen-Lenkerbeck. – Wahlkreis 71 (Recklinghausen III): Von der Stadt Datteln die Stadtbezirke Ahsen und Bauernschaft Ostleven, die Städte Dorsten und Haltern am See, von Marl der Stadtteil Polsum. – Wahlkreis 72 (Recklinghausen IV, neu): Die Gemeinde Castrop-Rauxel, von Datteln die Stadtbezirke Stadtmitte, Hachhausen, Beisenkamp, Hagem, Hötting, Dümmer, Meckinghoven, Im Winkel, Horneburg, Emscher-Lippe, Schwakenburg, Bauerschaft Hagem, Bauerschaft Losheide, Bauerschaft Natrop, Natrop, Bauernschaft Pelkum, Bauernschaft Klostern, Bauerschaft Bockum, Bauernschaft Hachhausen und Bauernschaft Löringhof, und die Gemeinde Waltrop. – Wahlkreis 73 (Gelsenkirchen I – Recklinghausen V): Von Gelsenkirchen die Stadtbezirke Nord und West. Vom Kreis Recklinghausen von der Stadt Gladbeck die Stadtbezirke Mitte I, Mitte II, Zweckel, Butendorf, Brauck und Rosenhügel. – Wahlkreis 74 (Gelsenkirchen II):  Stadtbezirke Mitte, Ost und Süd. – Wahlbezierk 75 (Bottrop I – Recklinghausen VI): Stadt Bottrop.Vom Kreis Recklinghausen von der Stadt Gladbeck die Stadtbezirke Alt-Rewntfort, Rentfort-Nord, Schultendorf und Ellinghorst..

Drei Dorstener Kandidaten für den Wahhlkreis 71 (Recklinghausen III)

Mit Sandy Meinhardt hat die SPD eine Dorstenerin als Landtagskandidatin für den Kreis 71 nominiert. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung durch. Die FDP hat mit Lutz Ludwig ebenfalls einen Dorstener nominiert, die Linke stellte mit Lisa Ellermann auch eine Dorstenerin auf und die CDU setzt auf den amtierenden Generalsekretär Josef Hovenjürgen (Haltern am See). Der Kreisverband Recklinghausen der Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte die Politikmanagement-Studentin Maya Wischnewski aus Haltern zur Direktkandidatin nominiert.

Artikel wird aktualisiert

Siehe auch: Landtagswahl 2014
Siehe auch: Josef Hovenjürgen
Siehe auch: Michael Hübner
Siehe auch: Lutz Ludwig
Siehe auch: Lisa Ellermann

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