Dorstener Sandy Meinhardt (SPD) und Lutz Ludwig (FDP) Direktkandidaten
NRW-Landtag in Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen wählte am 15. Mai 2022 einen neuen Landtag. Iin Dorsten sind rund 60 000 Menschen wahlberechtigt. Für die Stimmabgabe stehen 44 Wahllokale zur Verfügimng; die Lokale waren bis auf eine Ausnahme die gleichen wie bei der Bundestagswahl im September 2021. Die letzten zehn Landtagswahlen (seit 1975) fanden allesamt im Mai statt, vor dem 15. Mai 2022 am 14. Mai 2017. Bei den Wahlen 2010, 2012 und 2017 lag der Termin zudem immer auf dem Muttertagssonntag. Von 2017 bis 2022 regierte in NRW eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Nordrhein-Westfalen ist in 128 Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise unterteilen sich noch einmal in Stimmbezirke, die jeweils maximal 2500 Einwohner umfassen sollen. Zum Wahlkreis 71 (Recklinghausen III) gehören Dorsten, Haltern am See und von Marl der Stadtteil Polsum, von der Stadt Datteln die Stadtbezirke Ahsen und die Bauerschaft Ostleven. Dorsten war bei der Landtagswahl 2022 keine geteilte Stadt mehr. Die Ergebnisse der Wahl 2022 sind in dem Artikel „Landtagswahl NRW 2022 (2)“ zu lesen.
Landtagswahl 2017: Die Wahl 2017 brachte der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Niederlage ein. Es war Krafts zweite Amtszeit, die 2010 als erste Frau nordrhein-westfälische Landeschefin wurde. Die CDU ging als Sieger hervor (33 Prozent, 72 Mandate) und bildet seitdem mit der FDP (12,6 Prozent, 28 Mandate) die Landesregierung. Der Ministerpräsident hieß bis November 2021 Armin Laschet, sein Nachfolger wurde Hendrik Wüst. Die Landesregierung verfügt aber nur über eine sehr knappe Mehrheit: CDU und FDP kommen zusammen auf 100 der 199 Sitze. In der Opposition sind die SPD (31,2 Prozent, 69 Sitze) und die Grünen (6,4 Prozent, 14 Sitze). Zudem zog die AfD (7,4 Prozent, 16 Sitze) zum ersten Mal ins Landesparlament ein, die es bei der Wahl 2012 noch nicht gab.
Neue aufgeteilte Wahlkreise: In NRW gibt es 128 Wahlkreise. Diese sollen alle ungefähr gleich viele Personen umfassen. In der Großstadt Essen gibt es daher beispielsweise vier Wahlkreise, im Hochsauerlandkreis derer zwei und im Kreis Kreis Recklinghausen drei Wahlkreise. Zum ersten Mal errechnet sich die Verteilung der Wahlkreise nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Das Landeswahlgesetz wurde dafür im Jahr 2020 geändert.
Mögliche Wahlkampfthemen: Die CDU wird auf den Kampf gegen die Clan-Kriminalität verweisen, eines der größten Projekte von Innenminister Herbert Reul. Die FDP dürfte auf die Fortschritte ihres Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart bei der Digitalisierung verweisen. Die Grünen werden sich den Klimaschutz als Kernthema nicht nehmen lassen wollen. Darunter fällt auch der rheinische Braunkohle-Tagebau. Die SPD dürfte mit Themen wie bezahlbarem Wohnraum, „Aufstieg für alle“ und Arbeitsplatzsicherheit in den Wahlkampf gehen.
Spitzenkandidaten der Parteien: Die Landes-CDU geht mit dem 2021 neu gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Die FDP hat im Juni 2021 Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp auf Platz 1 der Kandidatenliste gesetzt. Bei der SPD ist die Kandidatenfrage schon etwas länger klar: Der Partei-Vorsitzende Thomas Kutschaty hatte sich im Frühjahr 2021 im Machtkampf gegen seinen Vorgänger Sebastian Hartmann durchgesetzt. Die Grünen haben Ende Oktober ihre Landesparteichefin Mona Neubaur als Spitzenkandidatin nominiert. Über die Kandidatur und das Wahlprogramm stimmen die Landesdelegierten im Dezember in Siegen ab. Bei der AfD tritt der Chef der Landtagsfraktion Markus Wagner als Spitzenkandidat an. Die Landeswahlversammlung der Partei wählte ihn Ende Oktober auf Platz eins der Landesliste. Die Landesparteichefin der Linken, Nina Eumann, könnte auch als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl antreten. Der Co-Landesvorsitzende der Linken, Christian Leye, kandidiert für den Bundestag. 2017 verpassten die Linken den Einzug ins Parlament knapp mit 4,9 Prozent.
Überhangmandate: Gewinnt Partei B mehr Direktmandate (Erststimme) als ihr eigentlich nach Anteil der Zweitstimmen zustehen, wird das Parlament vergrößert. Im Vergleich zum Wahlergebnis ist Partei B überrepräsentiert – man spricht von Überhangmandaten. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze, um die Verhältnisse des Wahlergebnisses widerzuspiegeln. Das nennt man Ausgleichsmandate. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird dadurch erhöht. Im NRW-Landtag müssen mindestens 183 Abgeordnete sitzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es derzeit 199. Die Zahl muss immer ungerade sein. Derzeit sitzen 199 Abgeordnete im Landesparlament, davon sind 55 weiblich Die meisten Abgeordneten sind einer Datenbank des Landtags zufolge zwischen 51 und 60 Jahre alt (Stand Juli 2019).
Wahlkreise im Kreis Recklinghausen und Region: Wahlkreis 69 (Recklinghausen I): Städte Recklinghausen und Oer-Erkenschwick. – Wahlkreis 70 (Recklinghausen II): Gemeinde Herten und von Marl die Stadtteile Stadtkern, Alt-Marl, Brassert, Drewer-Nord, Drewer–Süd, Hüls-Nord, Hüls-Süd, Marl-Hamm, Chemiezone und Sinsen-Lenkerbeck. – Wahlkreis 71 (Recklinghausen III): Von der Stadt Datteln die Stadtbezirke Ahsen und Bauernschaft Ostleven, die Städte Dorsten und Haltern am See, von Marl der Stadtteil Polsum. – Wahlkreis 72 (Recklinghausen IV, neu): Die Gemeinde Castrop-Rauxel, von Datteln die Stadtbezirke Stadtmitte, Hachhausen, Beisenkamp, Hagem, Hötting, Dümmer, Meckinghoven, Im Winkel, Horneburg, Emscher-Lippe, Schwakenburg, Bauerschaft Hagem, Bauerschaft Losheide, Bauerschaft Natrop, Natrop, Bauernschaft Pelkum, Bauernschaft Klostern, Bauerschaft Bockum, Bauernschaft Hachhausen und Bauernschaft Löringhof, und die Gemeinde Waltrop. – Wahlkreis 73 (Gelsenkirchen I – Recklinghausen V): Von Gelsenkirchen die Stadtbezirke Nord und West. Vom Kreis Recklinghausen von der Stadt Gladbeck die Stadtbezirke Mitte I, Mitte II, Zweckel, Butendorf, Brauck und Rosenhügel. – Wahlkreis 74 (Gelsenkirchen II): Stadtbezirke Mitte, Ost und Süd. – Wahlbezierk 75 (Bottrop I – Recklinghausen VI): Stadt Bottrop.Vom Kreis Recklinghausen von der Stadt Gladbeck die Stadtbezirke Alt-Rewntfort, Rentfort-Nord, Schultendorf und Ellinghorst..
Vier Dorstener Kandidaten für den Wahhlkreis 71 (Recklinghausen III)
Mit Sandy Meinhardt hat die SPD eine Dorstenerin als Landtagskandidatin für den Kreis 71 nominiert. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung durch. Die FDP hat mit Lutz Ludwig ebenfalls einen Dorstener nominiert, die Linke stellte mit Lisa Ellermann auch eine Dorstenerin auf und die CDU setzt auf den amtierenden Generalsekretär Josef Hovenjürgen (Haltern am See). Der Kreisverband Recklinghausen der Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte die Politikmanagement-Studentin Maya Wischnewski aus Haltern zur Direktkandidatin nominiert. Die AfD wählte Mitte Januar 2022 ihre Direktkandidaten für die vier Wahlbezirke im Kreis Recklinghausen. Dabei wurde der Dorstener Prof. Dr. Daniel Zerbin (Stadtverband Dorsten) einstimmig für den Wahlbezirk 71 (Recklinghausen III) ernannt.
„Gelebte Demokratie?“: 100 AfD-Wahlplakate zerstört oder gestohlen
In Dorsten sind in der Vorwahlzeit bis 100 Wahlplakate der AfD entwendet oder zerstört worden. Diese Zahl nannte Parteichefin Simone Paulsen nach einer Kontrollfahrt. „Große Teile“ der Wahlplakate seien demnach binnen weniger Stunden zerstört worden, vor allem in Hervest, Holsterhausen und auf der Hardt sowie in der Innenstadt. „Nicht einmal eine Woche haben sie der Zerstörungswut Andersdenkender standgehalten“, klagt Simone Paulsen und fragte: „Ist das gelebte Demokratie?“ Die bereits dokumentierten Schäden, die nach Angaben der Parteichefin ausschließlich an Wahlplakaten der AfD festzustellen seien, wurden bereits zur Anzeige gebracht. Der Staatsschutz ermittelt. Für die AfD tritt am 15. Mai im Wahlkreis 71, zu dem Dorsten gehört, der Lembecker Dr. Daniel Zerbin an. Auf Plakaten seiner Partei ist der Spitzenkandidat auf eigenen Wunsch nicht zu sehen. Weil der Kriminalwissenschaftler auf Listenplatz 11 steht, ist sein Einzug in den Landtag sehr wahrscheinlich. Dazu Stefan Diebäcker in einem Kommentar in der Dorstener Zeitung vom 27. April 2022: „Man kann von der AfD halten, was man will, aber mutwillige Zerstörung ist grundsätzlich durch nichts zu rechtfertigen. Wer sich trotzdem dazu hinreißen lässt, begeht eine Straftat. Und zeigt vor allem auch, dass er mit dem politischen System in unserem Land ein Problem hat. ,Ist das gelebte Demokratie?’, hat die Parteichefin der AfD gefragt. Die Antwort kann nur lauten: Nein, das waren keine Anhänger der Demokratie.“
Jugendliche als Täter ermittelt – Staatsanwaltschaft: sie waren „wütend“
Einen Monat nach der Landtagswahl hat die Polizei offenbar zwei mutmaßliche Täter ermittelt. Ihr Motiv: „Wir waren wütend!“ Mehr als 100 ihrer Wahlplakate sind nach Angaben der AfD im April und Mai in Dorsten zerstört worden. Ob die beiden jetzt ermittelten Täter alleinverantwortlich für die Sachbeschädigung sind, ist noch nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft Essen bestätigte am Dienstag auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“, dass schon kurz vor der Landtagswahl zwei Jugendliche aus Gladbeck und Dorsten beim Zerreißen von AfD-Plakaten ertappt und der aus Dorsten von einem Nachbarn erkannt worden war. Die beiden 16 und 17 Jahre alten mutmaßlichen Täter stammen aus Nordmazedonien. Die AfD hatte nach dem Verlust vieler Wahlplakate in Dorsten Strafanzeige erstattet und dies öffentlich gemacht. Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen (Stand: Juni 2022). – Übrigens werden in Dorsten seit Jahren Wahlplakate aller Parteien zerstört, abgerissen und verunstaltet.
Siehe auch: Landtagswahl NRW 2022 (2) – Ergebnisse
Siehe auch: Landtagswahl 2014
Siehe auch: Josef Hovenjürgen
Siehe auch: Michael Hübner
Siehe auch: Lutz Ludwig
Siehe auch: Lisa Ellermann
Siehe auch: Dr. Daniel Zerbin
