Kreishaus Recklinghausen II

Frage seit 2018: Neubau oder Sanierung? Antwort 2021: Sanierung

Sitz der Kreisverwaltung Recklinghausen; Foto: RZ

Das 1979 errichtete Kreishaus in Recklinghausen, Sitz des Landrats, muss dringend und  umfangreich saniert werden. Um die schlimmsten Mängel zu beheben, würde dies dem Steuerzahler 20 Millionen Euro kosten, eine komplette Sanierung wird auf 40 bis 50 Millionen Euro geschätzt. Daher wird auch ein Neubau in Erwägung gezogen. Von 2000 Mitarbeitern (einschließlich Jobcenter) der Kreisverwaltung haben im Kreishaus an der Schumacher Straße rund 750 ihren Arbeitsplatz. Nach der Sanierung sollen ausgelagerte Dienststellen in das Kreishaus zurückgeholt werden. Die dadurch frei gewordenen Gebäude könnten dann abgegeben werden, was der Vorgabe der nordrhein-westfälischen Gemeindeprüfungsanstalt entspräche. Nach der aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung für die nächsten 30 Jahre würde eine umfängliche Sanierung mit 124 Millionen Euro am günstigsten aus. Ein Neubau mit den Folgekosten für 30 Jahren wurde mit 133 Millionen Euro berechnet. Wie auch immer: Die kreisangehörigen Städte werden in jedem Fall belastet. In der Sitzung vom 23. November 2015 beschloss der Kreistag mehrheitlich, das Gebäude zu sanieren. Dieser Beschluss wurde 2018 mit einem neuen aufgehoben. Mit 34 zu 30 Stimmen wurde ein Neubau in der Nähe des Bahnhofs beschlossen. Das sorgte für politischen Zündstoff.

Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“ voller Erfolg

Der Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, konnte 30.185 Unterschriften im Kreishaus einreichen – doppelt so viele, wie für ein erfolgreiches Begehren nötig gewesen wären. Nach juristischer Prüfung kam die Kreisverwaltung zu dem Ergebnis, dass derKreistag das Bürgerbegehren ohne Überprüfung der Unterschriftenlisten für zulässig erklären kann. „Weder die Bezirksregierung, noch ich würden diesen Beschluss beanstanden“, sagte Landrat Cay Süberkrüb. Damit war der Weg im Kreistag frei. CDU und SPD nahmen in einem gemeinsamen Antrag den Wortlaut des Bürgerbegehrens auf. Nur FDP und Grüne stimmten dagegen. Sie halten einen Neubau nach wie vor für die beste Lösung. Somit dürfte der 130 Millionen Euro teure Neubau des Kreishauses vom Tisch sein. Zuletzt gab es auch Stimmen aus SPD-Kreisen gegen den Neubau, die zuvor noch zugestimmt hatten. Ebenfalls machten sich CDU-Kreise gegen den Neubau stark, die ebenfalls vorher noch für den Neubau gestimmt hatten.

Neu beschlossen: Kreishaus wird nun doch nicht gebaut

Es wird kein neues Kreishaus gebaut. Das hatte der Kreistag am 25. September 2018 entschieden. Nach großem Widerstand aus der Bevölkerung haben die Politiker ihren Beschluss also wieder rückgängig gemacht. Es war eine hitzige Sitzung. Zwei Stunden lang wurde diskutiert, am Ende war man sich aber doch relativ einig: Mit großer Mehrheit wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU beschlossen: Darin steht: Kein Neubau, sonderneine Sanierung des jetzigen Kreishauses auf Sparflamme. Es wird also genau das umgesetzt, was der Dorstener Uwe Kähler in seinem Bürgerbegehren gefordert hat. Mehr als 30.000 Unterschriften hatte er gesammelt. Der Kreistag hat noch nicht mal nachgezählt, sondern das Bürgerbegehren auch so für zulässig erklärt. Der Umgang des Kreises mit dem Bürgerbegehren beschäftigt möglicherweise 2019 noch einmal das Verwaltungsgericht. Denn dort will „Die Linke“ im Kreistag  Klage einreichen. Er und seine Mitstreiter sind der Auffassung, dass der Kreistag das Bürgerbegehren nicht gesetzeskonform zum Abschluss gebracht hat. Tatsache ist, dass der Kreistag am 25. September ohne Auszählung der Unterschriften das Bürgerbegehren anerkannt und dessen Forderung wörtlich in einen neuen Beschluss übernommen hat. Landrat Süberkrüb (SPD-Landrat bis 2020, Foto) hatte den Eindruck vermittelt, dieses Vorgehen sei mit der Bezirksregierung abgestimmt („Weder die Bezirksregierung, noch ich würden den Beschluss beanstanden“). Tatsache ist jedoch, dass die Kommunalaufsicht in Münster den Schnellschuss des Kreistages alles andere als korrekt fand, den Beschluss aber nicht wieder einkassierte. Einen Antrag der Linken, das Bürgerbegehren „formell und gesetzeskonform zum Abschluss zu bringen“, lehnte der Kreistag mit der Begründung ab, der Antrag sei mittlerweile gegenstandslos.

Kostenschätzung 2021: Kreishaus-Sanierung soll 99 Millionen Euro kosten

2020 wurde Bodo Klimpel (CDU, Foto) zum neuen Landrat gewählt. Im April 2021 lagen erstmals konkrete Kostenschätzungen auf dem Tisch: 85 Millionen Euro soll die Sanierung des Kreishauses kosten. Doch in der Zeit zwischen dem Baustart (Anfang 2023) und der Fertigstellung (Ende 2027) kalkuliert die Kreisverwaltung mit jährlichen Baupreissteigerungen von vier Prozent und kommt deshalb am Ende auf einen Betrag von 99 Millionen Euro.Das ist zwar das Dreifache dessen, was im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren veröffentlicht wurde, liegt aber immer noch deutlich unter den 2018 veranschlagten 130 Millionen Euro für einen Neubau (Baupreissteigerungen nicht mitgerechnet). Die Spitze der Kreisverwaltung hat versichert, dass sich die Sanierung „auf die notwendigen Maßnahmen“ beschränken werde. Statt eines Neubaus, das war im Jahr 2018 die Forderung eines Bürgerbegehrens, der sich der Kreistag anschloss. Die Kosten für die Behebung „sicherheitsrelevanter Mängel“ bezifferte die Kreisverwaltung damals mit 34,2 Millionen Euro. Doch das gut 40 Jahre alte Verwaltungsgebäude ist so marode, dass es nach Einschätzung von Gutachtern von Grund auf angepackt werden muss. So seien zum Beispiel 96 Tonnen Regenwasser durch das undichte Flachdach in die Dämmung eingedrungen. Und auch die Fassade habe ihre technische Lebensdauer erreicht, was in Undichtigkeiten, Korrosionsschäden und Wärmebrücken zum Ausdruck komme. Ersatzteile für die Fenster seien zudem nicht mehr erhältlich. Die Sanierung soll in vier bis fünf Bauabschnitten erfolgen. Jedes Bauteil wird dafür sukzessive freigezogen. Die Mitarbeiter werden vorübergehend in einer angemieteten Immobilie in der Nähe des Kreishauses untergebracht. Finanziert werden soll die Kreishaus-Sanierung aus Krediten und Eigenmitteln. Die Städte, die den Kreis mitfinanzieren, werden mit den Kosten direkt nicht belastet. Allerdings werden die auf rund 60 Jahre gestreckten Abschreibungen über die Kreisumlage abgerechnet. Das macht laut Verwaltung für alle zehn Städte zusammen rund 1,5 Mio. Euro im Jahr aus.

Kreistag befürwortete im Mai 2021 die Sanierung des Kreishauses

Das Sanierungskonzept für das Recklinghäuser Kreishaus fand Mitte Mai 2021 die breite Unterstützung des Kreistages. Ende des Jahres wird die Politik den endgültigen Baubeschluss fassen, frühestens Anfang 2023 könnten dann mit der Sanierung, die im Zeichen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes steht, begonnen werden. Finanziell ist der Kreis gut aufgestellt. Das Eigenkapital, also der Saldo aus dem Vermögen und den Verbindlichkeiten des Kreises, beträgt nach Angaben der Kreisverwaltung 157 Millionen Euro, nachdem das Jahr 2020 mit einem Plus von 32 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Auch die kreisangehörigen Städte haben offensichtlich ihren Frieden mit der Kreishaus-Sanierung gemacht. Ein Grund dafür ist, dass sie nicht direkt mit den Kosten belastet werden. Es werden lediglich die auf rund 60 Jahre gestreckten Abschreibungen über die Kreisumlage abgerechnet. Das macht laut Verwaltung für alle zehn Städte zusammen rund 1,5 Mio. Euro im Jahr aus.

Information zum Stichwort: Abschreibungen

Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) sind Kommunen und Kreise verpflichtet, den Werteverzehr ihrer Gebäude und Straßen im Haushaltsplan als Abschreibungen auszuweisen. Abschreibungen gelten im NKF als Aufwand, den die kreisangehörigen Städte dem Kreis Recklinghausen über die Kreisumlage erstatten müssen. Jährlich fließen auf diesem Weg rund 17 Millionen Euro in die Kasse des Kreises Recklinghausen.

Siehe auch: Kreis Recklinghausen
Siehe auch: Landrat Cay Süberkrüb
Siehe auch: Landrat Bodo Klimpel
Siehe auch: Kreishaus Recklinghausen I

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