Baumschutzsatzung

2004 vom Rat beschlossen, 2008 abgeschafft, 2020 Wiedereinführung geprüft

W. St. – In Deutschland gibt es ungefähr acht Milliarden Bäume. Drei Billionen auf der Welt. Die Wissenschaft: Jeder einzelne ist im Zweifel wertvoll. – Heute ist es aus klimatischen Gründen – auch in den Städten – notwendiger denn je, Bäume zu erhalten und zu schützen. Der Schutz der Bäume – ob in der Stadt, entlang der Landstraßen oder im Wald – wird allerdings häufig zum Streitthema zwischen Nachbarn, Kommunen und Straßenbaubehörden. So manche Behörden sind schnell dabei, Bäume umzuhauen, wenn andere Aspekte, wie wirtschaftliche, wichtiger erscheinen als der Baumschutz. Auch in Dorsten. Dafür gib es immer wieder Beispiele. Um den Umgang mit Bäumen zu regeln, haben viele Kommunen in der Bundesrepublik eine Baumschutzsatzung erlassen. Diese Satzungen sind durch § 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) „Landschaftsbestandteile“ und entsprechende Landesgesetze möglich. Zum Beispiel sind in Nordrhein-Westfalen die rechtlichen Grundlagen § 49 Landesnaturschutzgesetz NRW und § 7 Gemeindeordnung NRW das Landespflegegesetz (LPflG). Der Anteil der Kommunen mit Baumschutzsatzung ist allerdings rückläufig.

Geschützte Bäume sind zu erhalten und vor Gefährdung zu bewahren

In Dorsten wurde vom Stadtrat am 15. September 2004 folgende Satzung beschlossen: „§ 1 Gegenstand der Satzung. Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand (Bäume) zur a) Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, b) Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung, c) Abwehr schädlicher Einwirkungen, d) Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas, e) Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes geschützt. Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.“

Vier Jahre später fiel die Baumschutzsatzung, danach fielen Bäume

Schon vier Jahre später, zum 31. Dezember 2008, wurde die Dorstener Baumschutzsatzung wieder außer Kraft gesetzt, so dass im privaten und öffentlichen Bereich wieder problemloser gefällt werden konnte. In den ersten Tagen danach wurden in Dorsten mehr Bäume gefällt als in den anderen kreisangehörigen Städten. Daher titelte Klaus Dieter Krause seinen Artikel in der „Dorstener Zeitung“ am 29. Januar 2009 mit „In Dorsten fallen mehr Bäume als in anderen Städten“. Daraus zitiert: „Erst fiel die Baumschutz-Satzung, dann die stolze Eiche. Gut 300 Jahre stand der Baum an seinem Platz in Hervest. Er hätte dieses Frühjahr und wohl noch viele weitere Jahre frische Knospen getrieben – wenn ihm nicht die Motorsäge ein jähes Ende bereitet hätte.“
Die FDP im Rat, die für die Abschaffung der Baumschutzsatzung gestimmt hatte, verbat sich, dass der private Holzfäller der Eiche nun an den Pranger gestellt werde, da er ja nichts Verbotenes getan hätte, denn das Fällen wäre ja das legitime Recht des Grundstücks-Eigentümers gewesen. Der Baum in Hervest war kein Einzelfall. In den ersten drei Wochen nach Außerkraftsetzung der Baumschutzsatzung hatte allein der Baumdienst Pennekamp (Marl) zwischen 20 und 30 Bäume in Dorsten gefällt. Andere Städte im Kreis Recklinghausen waren zurückhaltender. Versuche der SPD und der Grünen 2017 im Rat die Baumschutzsatzung wieder in Kraft zu setzen, wurde mit der CDU/FDP-Mehrheit „in Bausch und Bogen“ (DZ) abgelehnt.

CDU und FDP zeigen sich im Wahljahr 2020 kompromissbereit

Doch im Bürgermeister-Wahljahr 2020 gab es erstmalig eine Annäherung der CDU an die SPD und Grünen. In der Sitzung des Dorstener Umwelt- und Planungsausschusses am 23. Juni 2020 stand der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen auf der Tagesordnung, die Baumschutzsatzung wieder in Kraft zu setzen. Der Antrag wurde zwar nicht verabschiedet, aber auch die FDP folgte einem schließlich einstimmig von allen Fraktionen mitgetragenen Kompromiss-Antrag der CDU, die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung vorzubereiten und die Verwaltung mit der Abarbeitung von drei Themenfeldern zu beauftragen. Demzufolge soll die Verwaltung die Entwicklung der Baumdichte in fünf unterschiedlichen Bereichen der Stadt in den letzten 20 Jahren mit Hilfe alter Luftaufnahmen ermitteln, zudem eine Liste mit „modernen und differenzierten“ Baumschutzsatzungen aus der Region zusammenstellen und den zusätzlichen Finanz- und Personalbedarf benennen, der bei der Einführung und späteren Kontrolle einer solchen Satzung anfällt. Zudem sollen die im Rat der Stadt vertreten Fraktionen zu dem Thema eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten. Es bleibt abzuwarten, wie das Thema Baumschutzsatzung weitergeht. Wir keommen darauf zurück (Stand Juli 2020).

Zur Sache:

Verkehrssicherungspflicht als „Totschlag-Argument“? Sind Bäume gefährdet und sollen gefährdet werden, sollte als erstes geklärt werden, ob sie im öffentlichen Raum stehen oder auf privatem Grund. Danach kommt die Frage: Wer oder was ist die Gefahr? Sind Gefahrenquelle Maßnahmen der so genannten Verkehrssicherungspflicht, ist meist wenig zu machen, es sei denn, durch eine fachlich fundierte Stellungnahme kann glaubhaft gemacht werden, dass eine Gefahr weder für Menschen noch für parkende Autos besteht. Die Erfahrung zeigt zwar, dass die Verkehrssicherungspflicht häufig als Argument missbraucht wird, ohne Gegengutachten wird die Rettung der betroffenen Bäume aber schwierig. Bäume können ferner dem Bau oder der Erweiterung von Straßen und anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten im Wege stehen. Dann findet regelmäßig ein Planfeststellungsverfahren statt, an dem die Naturschutzverbände beteiligt werden. Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Eingriffsregelung geben Gelegenheit zu prüfen, ob das Beseitigen der Bäume vermieden oder reduziert werden kann und, falls nicht, welche Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden (Neuanpflanzung von Bäumen?). In diesem Sinne können die Naturschutzverbände Stellung nehmen. Neue Baugebiete werden durch Bebauungspläne vorbereitet. Zwar werden die Naturschutzverbände daran grundsätzlich nicht beteiligt. Es ist aber meist möglich, sich die Unterlagen zu besorgen, Einsicht in den Umweltbericht zu nehmen und die im Falle von Eingriffen in die Natur gebotenen Kompensationsmaßnahmen kritisch zu überprüfen. Dabei kann auch vorgeschlagen werden, ein Erhaltungsgebot für bestimmte – öffentliche und auch private – Bäume in den Plan aufzunehmen.
Rechtliche Baumschutz-Instrumente. Von den spezielleren rechtlichen Instrumenten zum Schutz der Bäume sind als erstes die Landschaftspläne zu nennen. Sie weisen Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete aus, wodurch auch Bäume geschützt werden. Einzelne Bäume können als Naturdenkmal oder als Teil eines geschützten Landschaftsbestandteils Schutz genießen. Der Schutz durch einen als Satzung erlassenen Landschaftsplan betrifft private und öffentliche Bäume und ist rechtlich verbindlich. Bäume können zu den gesetzlich geschützten Biotopen gehören und stehen als Teile von Alleen an öffentlichen und privaten Verkehrsflächen unter gesetzlichem Schutz. Gehört ein Baum zu den Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wildlebender Tiere der besonders geschützten Art, steht der Artenschutz dem Fällen eines – privaten oder öffentlichen – Baumes entgegen.
 Bäume in Privatbesitz. Die normalen Bäume in privaten Gärten, die der Eigentümer kraft der Regelung im BGB beliebig fällen kann, können nur durch eine kommunale Baumschutzsatzung vor der Zerstörung bewahrt werden. Aus der Sicht des Naturschutzes spricht viel für den Erlass einer Satzung. Es gibt aber auch gewichtige Gegenargumente, etwa dass Eigentümer Bäume, die ohne Satzung stehen bleiben würden, vor dem Erreichen des Stammumfangs, bei dem der Schutz beginnt, vorsorglich fällen, und dass Anträgen auf eine Genehmigung zum Fällen meist stattgegeben wird.

Siehe auch: Wälder (Artikelübersicht)


Quellen: Klaus Dieter Krause in DZ vom 29. Januar 2009. – Michael Klein in DZ vom 15. März 2011 und 19. Juni 2020. – Homepage BUND (Baumschutz, Aufruf Juli 2020).  Fotos (2): Wulfen-Wiki (Christian Gruber).

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