Spielhallen

Automaten bringen der Stadt jährlich 570.000 Euro Steuern ein

Spielcasino am Gemeindedreieck (2013); Foto: Wolf Stegemann

Spielcasino am Gemeindedreieck (2013); Foto: Wolf Stegemann

Während Staat und Behörden beispielsweise Prostitution und Glücksspiel als unmoralisch verurteilen, verdienen sie doch kräftig mit, was auch in Dorsten dem städtischen Haushalt zugute kommt. Unter den Begriffen Gewerbe- bzw. Vergnügungssteuer wurde auch in der Lippestadt die so genannte Sexsteuer eingeführt. Und am Glücksspiel, das bei immer mehr Spielern Suchtschäden verursacht, hat die Stadt Dorsten angesichts horrender Löcher im Haushalt die Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöht. Ihrer Prognose auf Mehreinnahmen liegt natürlich die Hoffnung zugrunde, dass die Automaten auch benutzt werden. Damit die Kasse klingelt, genehmigten Verwaltung und Rat 2011 den Bau einer großen Spielhalle am Gemeindedreieck in Kanalnähe. Zaghafte Proteste dagegen, weil einerseits diese Fläche ein „Filet“-Grundstück war, wie es die WAZ bezeichnete, das besser zu verwerten gewesen wäre, und andererseits wegen der moralischen Verwerflichkeit, weil durch mehr Spielhallen mehr Menschen in die Spielsucht getrieben würden, blieben unberücksichtigt. Warum auch, den „Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Im Gewerbegebiet Endelner Feld in Rhade lehnte die Stadt 2011 die Bauvoranfrage eines Glücksspielbetreibers wegen der Größe des Bauvorhabens ab. Der Investor wollte 56 Spielgeräte und 12 Bowlingbahnen aufstellen. Daraufhin kam es zu einer Klage vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht, dass die Klage des Betereibers zurückwies.

Steuererhöhung und die Hoffnung, dass keine Spielhallen schließen

In der Spielhalle

In der Spielhalle

Mehr als vier Milliarden Euro haben die Deutschen im Jahr 2011 allein in Glücksspielautomaten gesteckt. Die Tendenz ist steigend. Daher erhöhte die Stadt Dorsten schon zu Beginn des Jahres 2011 die Vergnügungssteuer von 10 auf 12 Prozent. Zum 1. Januar 2013 wird der Steuersatz nochmals um zwei  Prozent erhöht, und eine weitere Erhöhung auf 16 Prozent ist für 2015 vorgesehen. Die Stadt hofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 105.000 Euro. Bis dahin will man abwarten, welche Auswirkung das auf das Geldspielautomaten-Geschäft im nächsten Jahr hat. Originalton Bürgermeister Lütkenhorst in der Verwaltungsvorlage  Nr. 205/12:

„Ein erhebliches Vergnügungssteueraufkommen wird jedoch mit der Besteuerung für das Halten und Bespielen von Automaten und hier insbesondere der Geldspielautomaten erzielt.“ Und „Bei einem Steuersatz von 14 Prozent erwartet die Verwaltung dagegen nicht, dass eine größere Anzahl von Spielhallen schließen wird.“

Zahl der Spielautomaten um das Doppelte gestiegen

In Dorsten blieb die Anzahl der Spielhallen in etwa konstant: In den Jahren von 2005 bis 2007 gab es 14 Spielhallen, 2014 waren es noch elf. Bei den Steuereinnahmen ist die Zahl der Betreiber allerdings nachrangig. Von 2005 bis 2011 stieg die Anzahl der Geldspielgeräte kontinuierlich von 131 auf  239. Mit  Schließung einer Spielhalle im 2. Quartal 2011 gab es 31 Geldspielautomaten weniger. Die zahlenmäßige Vermehrung der Geldspielautomaten um fast das Doppelte, ließen auch  die Steuereinnahmen steigen. Allerdings: Die Zahl der Spielsüchtigen hat sich seit 2005 verdreifacht. Die Steuereinnahmen der Stadt stiegen innerhalb von zwei Jahren von rund 340.600 Euro (2010) auf 616.400 Euro in der Mitte des Jahres 2012 (inklusive Nachforderungen aus 2011). Für 2012 werden rund 570.000 Euro erwartet, die 259 Geldautomaten in der Stadt an Vergnügungssteuern einbringen; statistisch jedes Gerät 2.200 Euro. Daran dürfte der Stadtkämmerer sein Vergnügen haben, allerdings ist er von der Vergnügungssteuer befreit.

Vergnügungssteuer hat keine „erdrosselnde“ Wirkung

Spielhalle am Gemeindedreieck 2013; Foto: Wolf Stegemann

Spielhalle am Gemeindedreieck; Foto: Wolf Stegemann

In der Fachwelt gibt es den Begriff der „Erdrosselung“. Es darf keine Besteuerung oder Steuererhöhung geben, die den zu Besteuernden unfähig macht, sein Gewerbe weiter auszuüben. Das nennt man Erdrosselung. Als die Stadt Dorsten 2011 den Steuersatz für Geldspielgeräte um zwei Prozentpunkte auf 12 erhöhte, wurde die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen „erdrosselnder Wirkung“ verklagt. Mit Urteil vom 9. März 2012 wies das Gericht die Klage als unbegründet auch mit der Feststellung zurück, dass der gewählte Steuersatz im Vergleich zu anderen Kommunen eher zu niedrig sei (Gladbeck 19 Prozent). Zudem spreche die Spielautomatendichte in Dorsten gegen den Vorwurf der Erdrosselung. Das Obervaerwaltungsgericht Münster (OVG) hat einen Steuersatz von 20 Prozent für zulässig erklärt. Im Jahr 2010 kamen auf 386 Einwohner ein Automat, im Kreis Recklinghausen waren es 461 Einwohner und im Land NRW sogar 555 Einwohner pro Spielautomat.

Mord an einer Spielhallenaufsicht in Holsterhausen

Spielhallen sind stets auch ein Ort, der Kriminelle anzieht und stehen daher in einer Reihe mit Banken und Tankstellen. 1982 wurde erstmals eine Spielhalle in Dorsten überfallen, es folgten weitere Überfälle, darunter 1996 der Mord an einer Spielhallenaufsicht in Holsterhausen.

29. November 1982: Ein 21-jähriger arbeitsloser Mann aus Wulfen überfällt die Spielhalle im Handwerkshof in Wulfen, fesselt den 65-jährigen Spielhallenbetreiber und entkommt mit 2.300 DM. Der Täter wird gefasst, als er tags darauf die Spielhalle erneut betritt und sich unter den Personen befindet, die den Überfallenen aufgefunden haben.

September 1996: Ein 17-Jähriger überfällt eine Spielhalle in Hervest-Dorsten. Angestiftet dazu hat ihn ein 23-jähriger Dorstener, der dafür 1998 als Mittäter von Landgericht Essen zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird.

5. Mai 1999: Beim Überfall auf eine Spielhalle in Hervest-Dorsten erbeuten zwei Räuber mehrere hundert Mark.

Dezember 2004: In Holsterhausen wird nachts die 65-jährige weibliche Spielhallenaufsicht erstochen und beraubt. Die Leiche wurde in unmittelbarer Näher in der Eschenstraße aufgefunden. Der oder die Täter konnten nicht ermittelt werden.

16. Juli 2006: Zwei bewaffnete Männer überfallen die Spielhalle in Alt-Wulfen und erbeuten mehrere tausend Euro.

11. Februar 2008: Drei mit Sturmmasken versehene Dorstener überfallen nachts die Spielhalle an der Essener Straße und bedrohen die Aufsicht mit einem Elektroschockgerät. Da die Aufsicht sich losreißen kann, verschwinden auch die Täter ohne Beute. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Räuber konnten daraufhin von der Polizei auf der Gladbecker Straße gestellt und festgenommen werden.

20. Januar 2009: Zwei Männer überfallen nachts um 2 Uhr eine Spielhalle an der Klosterstraße, halten die Spielhallenmitarbeiterin mit einer Pistole in Schach und brechen die Spielgeräte auf. Sie entkommen mit rund 5.000 Euro.

11. Mai 2009: Die 54-jährige Angestellte einer Spielhalle an der Dülmener Straße kann kurz vor Mitternacht einen Überfall vereiteln. Sie hatte die Tür bereits abgeschlossen, als ein Unbekannter klopft. Als sie die Tür einen Spalt weit öffnet, ruft der Unbekannte „Überfall“. Geistesgegenwärtig kann die Frau die Tür wieder verschließen.

13. August 2011: Eine 50-jährige Spielhallen-Angestellte in Wulfen-Barkenberg wird beim Abschließen nachts um 1,20 Uhr von zwei maskierten Männern mit Pistolen bedroht und zum Aufschließen des Tresors gezwungen. Die Täter entkommen unerkannt.

21. August 2011: Zwei maskierte Täter überfallen nachts um 1.10 Uhr die 51-jährige Angestellte einer Spielhalle an der Borkener Straße und zwingen sie mit Waffengewalt zur Herausgabe von Bargeld, mit dem sie unerkannt flüchten.

27. April 2012: Mit einer Schusswaffe überfallen drei maskierte Männer gegen 23.15 Uhr die Personen, die sich in der Spielhalle auf der Dülmener Straße in Wulfen aufhalten, und fordern die Herausgabe des Kasseninhalts. Zudem brechen sie Automaten auf und entnehmen das Geld. Anschließend flüchten sie mit einem PKW in Richtung Wesel.

7. Juli 2012: Ein mit einem Schal maskierter Mann überfällt morgens gegen 6.35 Uhr eine Spielhalle an der Borkener Straße und bedroht die Angestellte mit einer Schusswaffe. Da sich die Kasse nicht öffnen lässt, verschwindet der Täter ohne Beute.


Quellen:
Julia Emmerich „,Lebens-Perspektive statt Glücksspiel-Automaten“ in WAZ vom 22. Mai 2012. – Jan Wiesels „Düsseldorf: 420 Glücksspiel-Automaten weniger“ in Rheinische Post vom 23. März 2012. – Auskunft Prof. Dr. Heino Störer (Bremen). – Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung [BZgA], Institut für Therapieforschung (München). – Apothekenrundschau“ 7/2012. – Dieser Beitrag ist auch in DORSTEN-transparent veröffentlicht.

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