SPD-Büro: Schuss auf Toilettenfenster

Ernsthafte Angriffe auf Politiker gibt es bundesweit – doch in Dorsten machten Politiker Harmloses zu ihrer Bedrohung

Schussloch im Bürofenster der SPD; Foto: DZ entnommen

Mit Drohungen gegen Politiker, körperlichen Angriffen, sogar Mord müssen sich bundesweit Polizei, Politik, die Öffentlichkeit und die Medien seit einigen Jahren immer häufiger befassen und auseinandersetzen. Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde am 2. Juni 2019 auf seiner Wohnhaus-Terrasse in Ista bei Kassel erschossen. Auch lokale Amtsträger sind betroffen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist im Oktober 2015 mit einem Jagdmesser niedergestochen worden. Ihr Amtskollege Andreas Hollstein aus Altena wurde zwei Jahre später ebenfalls mit einem Messer attackiert. Ein Bürgermeister aus dem Rheinland beantragte 2019 einen großen Waffenschein, weil er sich von Rechtsextremisten bedroht fühlt. Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth (CDU) hatte 2016 öffentlich gemacht, dass er und seine Familie nächtelang telefonisch terrorisiert wurden, dass er Hass-Mails und -briefe bekommen hatte im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Das hörte erst auf, als eine Fangschaltung der Polizei den Mann und seine Bedrohungen stoppte.

MdL Michael Hübner: „Tat ist eine absolute Respektlosigkeit“

In Dorsten wurde auf die Fensterscheibe der Herrentoilette des SPD-Parteibüros im dritten Stock eines Gebäudes an an der Halterner Straße mit irgndwas geschossen. Vielleicht mit einer Steinschleuder. Entdeckt hatten die Schussspur Mitarbeiter am 24. Januar 2020 und erstatteten Strafanzeige. Die Ermittlungen führten der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Essen. Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes in Nordrhein-Westfalen befinden sich in 16 Polizeipräsidien des Landes – unter anderem auch im Polizeipräsidium Recklinghausen. Aufgabe des Staatsschutzes ist die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Irgendwelche Drohungen hatte es im Vorfeld nicht gegeben, erklärte die Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug. Die Art der Beschädigungen am Fenster des Parteibüros würde „eher Richtung Diabolo-Geschoss oder kleine Kugeln aus einer Zwille“ deuten. Diabolos sind Projektile, die aus Druckluftwaffen verschossen werden. Für diese Theorie spricht, dass das Fenster nur oberflächlich beschädigt wurde. Die äußere Scheibe ging kaputt, die innere blieb wurde nicht durchschossen. Hinweise aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen. „Die Motivlage in diesem Fall ist aber noch unklar“, betonte der Polizeisprecher gegenüber der DZ. Aus ermittlungstaktischen Gründen gab die Polizei noch keine Auskünfte über die Tat (Stand 28. Januar 2020). Die Räumlichkeiten nutzt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner als Büro. Die „Dorstener Zeitung“ zitierte ihn: „Die Tat ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Kultur in Deutschland. Da wird offensichtlich ganz gezielt versucht, Leute mundtot zu machen. Aber das wird denen nicht gelingen.“ Auch Bürgermeister Tobias Stockhoff hatte sich ein Bild vor Ort gemacht. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen würden solche Meldungen aufrütteln, sagte Stockhoff. Zitat in der DZ: „Ob gezielt oder wahllos – jeder, der auf ein Gebäude bzw. Fenster schießt, muss sich darüber klar sein, dass er Menschen dabei verletzen oder gar töten kann. Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche.“ Doch selbst in Parteikreisen der SPD wurde die Beschädigung des Toilettenfensters als  Jugendstreich bezeichnet. Vielleicht wollte auch jemand durch diesen harmlosen Fehlschuss die vielen Tauben vertreiben, die oben auf der Fensterrinne sitzen. Nicht gutgeheißen wurde auch, dass kommunale und regionale Politiker die Sachbeschädigung sofort als einen auf sie begangenen Bedrohungsakt bewerteten und mit harschen Worten über die Zeitung  die Öffentlichkeit informierten – ohne Gewissheit zu haben. Danach wurde es wieder still in den Medien.

Dorsten Bürgermeister will keine Waffe tragen

Dass sich Bürgermeister bewaffnen, wenn sie Bedrohungen ausgesetzt sind, hält Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU) für das „falsche Signal“, wie er sich in der DZ zitieren lässt. Er will keine Waffe tragen. Doch konfliktfrei ist das berufliche Leben von Tobias Stockhoff keineswegs, wie der Bürgermeister in der der Zeitung erläutert: „Die Tonlage wird gelegentlich ruppiger, Einsicht und Akzeptanz schwinden, dass eine Stadtverwaltung kein Dienstleister ist, der bedingungslos Individualinteressen erfüllt“, bestätigte er auf Anfrage. Das sei manchmal nicht schön und bereite ihm Sorgen, „aber das muss ein Bürgermeister, eine Verwaltung, eine Gesellschaft dennoch aushalten“.


Quellen: BZ vom 13., 25. und 28. Jan. 2020.  

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