Haushalt II

Kassenkredite: Stadt spekuliert mit Schweizer Franken - Millionenverluste

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Von Helmut Frenzel – Anfang 2015 schockte die drastische Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro so manche Stadtkämmerer, die ihre Städte durch die Aufnahme von Franken-Krediten verschuldet hatten. Die Medien berichten darüber. Lediglich 19 kreisfreie und kreisangehörige Städte waren bzw. sind davon betroffen. Die weitaus größte Zahl der 438 nordrhein-westfälischen Städte und Kreise hatte Ende 2013 keine Kassenkredite in Schweizer Franken in den Büchern. Bei den in Schweizer Franken verschuldeten Städten, handelt es sich überwiegend um hoch verschuldete Städte. Vor allem diese sind es, die unter dem Druck der defizitären Haushalte ihr vermeintliches Heil in Fremdwährungskrediten mit niedrigen Zinssätzen gesucht haben. So die Stadt Dorsten. Der Bund der Steuerzahler nannte dies Zockerei.

Der Kreis Recklinghausen ist besonders betroffen. Von den zehn kreisangehörigen Städten haben sieben Städte Kassenkredite in Schweizer Franken aufgenommen. Neben Dorsten sind dies Datteln, Gladbeck, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick und Recklinghausen Stadt. Der Verlockung widerstanden haben, obwohl auch hoch verschuldet, Castrop-Rauxel, Haltern und Waltrop sowie der Kreis Recklinghausen. Die gehäufte Beteiligung von kreisangehörigen Städten an der Spekulation im Schweizer Franken ist in Nordrhein-Westfalen einmalig und lässt vermuten, dass die Kämmerer sich untereinander abgestimmt haben.

Stadt Dorsten risikobereit wie kaum eine andere Stadt

Wenn es diese Abstimmung der Kämmerer gegeben haben sollte, dann hat sie sich nicht auf die Frage erstreckt, wie hoch man ins Risiko gehen darf. Im Durchschnitt haben die sieben Städte 20 Prozent ihrer Kassenkredite in Schweizer Franken aufgenommen. Nur Dorsten sticht mit einem Anteil von 43 Prozent heraus. Die Dorstener Verantwortlichen zeigten sich damit besonders risikofreudig. Der Rat hatte die Genehmigung gegeben, bis zu 50 Prozent der Kassenkredite in Schweizer Franken aufzunehmen. Nach dem Katastrophenjahr 2010, in dem die Stadt Währungsverluste von 13,3 Millionen Euro hinnehmen musste, erwog die Verwaltung sogar, den Anteil auf 60 Prozent zu erhöhen. Dies lehnte der Haupt- und Finanzausschuss ab. Es blieb weiter bei dem Limit von 50 Prozent.

In der Tabelle sind für Dorsten die Kassenkredite in Schweizer Franken mit umgerechnet 85,1 Millionen Euro beziffert. Es besteht Anlass zu der Annahme, dass diese Angabe falsch ist. In einer Vorlage des Bürgermeisters Lambert Lütkenhorst vom 4. März 2013 war der Stand der Schweizer Kassenkredite mit 124,7 Millionen Franken und der voraussichtliche Gegenwert in Euro zum 31. Dezember 2013 mit 101,4 Millionen Euro angegeben. Das spricht dafür, dass der Stadtkämmerer dem Landesamt eine zu niedrige Zahl gemeldet hat und die Frankenkredite in Wahrheit über 100 Millionen Euro lagen. Wenn das so zuträfe, dann läge der Anteil der Fremdwährungskredite an den Kassenkrediten insgesamt sogar bei 47 Prozent. Da der Kämmerer in der Öffentlichkeit keine konkreten Zahlen nennt, wird dieser Punkt sich erst klären lassen, wenn der Jahresabschluss 2013 vorliegt.

Alles schon mal da gewesen – hohe Währungsverluste vor 2015

Der Punkt ist nicht ohne Bedeutung. Dorsten hat in den Jahren 2009 bis 2011 schon einmal Währungsverluste von 17 Millionen Euro erlitten. Der Grund: der Kurseinbruch des Euro gegenüber dem Schweizer Franken (CHF) um etwa 20 Prozent. Anfang 2009 lag der Kurs bei 1,49 CHF für 1 Euro, Ende 2011 bei 1,22. Dadurch erhöhten sich die Rückzahlungsverpflichtungen um insgesamt 17 Millionen Euro. Bis Ende 2014 sank der Euro-Kurs weiter auf 1,20 und die Währungsverluste dürften sich auf etwa 18 Millionen Euro erhöht haben. Über einen längeren Zeitraum hatte die Schweizerische Nationalbank die weitere Aufwertung des Franken durch Eingriffe in den Devisenmarkt verhindert und den Kurs des Franken bei 1,20 stabil gehalten. Dieses Zeitfenster hat Dorsten nicht dazu genutzt, die Franken-Kredite ganz oder teilweise in Euro zurückzutauschen. Die Stadt blieb mit fast der Hälfte der Kassenkredite im Schweizer Franken engagiert und ging damit ein sehr hohes Spekulationsrisiko ein. Keine andere kreisangehörige Stadt ging ein so hohes Risiko ein.

Kaum Aussicht, die Verluste durch Kursgewinne wieder aufzuholen

Als am 15. Januar 2015 die Schweizerische Nationalbank ihre Stabilisierungsstrategie aufgab, brach der Kurs des Euro gegenüber dem Schweizer Franken erneut um 20 Prozent ein. Er liegt seither bei pari: 1 CHF für 1 Euro. Die Rückzahlungsverpflichtungen liegen bei diesem Kurs gleichauf mit der Höhe der Kredite in Schweizer Franken, nämlich bei 124,7 Millionen Euro. Das bedeutet einen erneuten Währungsverlust in der Größenordnung von 20 Millionen Euro und einen nochmaligen Anstieg der Kassenkredite um den gleichen Betrag.

Vielleicht erholt sich der Euro gegenüber dem Schweizer Franken wieder, vielleicht aber auch nicht. Wenn es bei dem derzeitigen Kursniveau des Franken bleibt, summieren sich die Währungsverluste der Stadt bei Einbeziehung der zuvor erlittenen Verluste von 18 Millionen Euro auf einen Betrag zwischen 35 und 40 Millionen Euro. Was das für die Sanierung der städtischen Finanzen bedeutet, dazu haben sich weder die Verwaltung noch der Rat bisher geäußert. Die letzte Schlagzeile, die der Stadtkämmerer produzierte, lautete: „Geld ist da wie Dreck“. Das mag stimmen. Aber nicht in Dorsten.


Quellen:
Statistisches Landesamt (it.nrw): Kredite, Kassenkredite, und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens, aktualisierte Fassung von Jan. 2015. – Eigene Berechnungen.

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