Haushalt III

Finanzspekulationen: Bisherige Verluste auf dem Papier werden bald real

Spekulationsmasse: Schweizer Franken und Euro; Foto: dpa

Spekulationsmasse: Schweizer Franken und Euro; Foto: dpa

Von Wolf Stegemann – Die Stadtoberen unter dem damaligen Bürgermeister Lambert Lütkenhorst sind während der Finanzkrise höchstbedenkliche Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken-Krediten eingegangen. Dabei waren die Stadtoberen und der damalige Kämmerer von der trügerischen Hoffnung beseelt, den großen „Schnitt zu machen“. Das kennt man aus den Spieler- und Zocker-Milieus. Man verliert oder man gewinnt. Überspitzt gesagt: Dabei kommt es nicht auf die Intelligenz oder das Fachwissen des Zockers bzw. Stadtkämmerers oder Bürgermeisters an, sondern es ist wie beim Roulette: entscheidend, wo die Kugel hinfällt. Allerdings hätten die Agierenden ihre Intelligenz einsetzen können, um sich gar nicht erst auf das glatte Spekulationsgeschäft zu begeben. Ihr Verstand sagte ihnen aber, wie geschickt sie die Spekulationsverluste gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit in ihrem Formulieren des Haushalts verstecken konnten.

Etliche NRW-Städte haben sich am Franken verspekuliert

Dr. Helmut Frenzel, studierter Ökonom und im Lesen von Bilanzen geübt, macht die Millionenverluste der Stadt und die Winkelzüge in dem Online-Magazin „Dorsten-transparent“ seit langem öffentlich. Die Spekulationsverluste der Stadt haben sich seit 2009 auf 30 Millionen Euro summiert. Sollte der Schweizer Franken weiter an Wert gewinnen, was nicht auszuschließen ist, würde sich die Schuldensumme der Stadt aus den Franken-Krediten auf 42 Millionen Euro erhöhen, wie es auf der überregionalen Nachrichten-Seite der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dorstener Zeitung) aktuell vom 3. März 2016 heißt. Dorsten ist nicht die einzige Stadt, deren Angestellte mit Steuermitteln spekulierten und Verluste einfuhren: Münster (25 Mio. Euro), Herten, Gladbeck, Hattingen (17 bis 19 Mio.), Lünen (11 Mio.). Städte dürfen Kredite aufnehmen und sich verschulden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Da die Zinsen für Schweizer Franken-Kredite günstiger waren als Euro-Kredite, griffen die Städte spekulativ zu, obwohl zu wissen war, dass durch Zinssatzänderungen das Geschäft Verlust bringen kann. Helmut Frenzel in Dorsten-transparent (Auszug):

„Wer die Berichte zu den Schweizer Franken-Krediten und Derivaten in „Dorsten-transparent“ verfolgt hat, der ahnt, dass  der amtierende Bürgermeister Tobias Stockhoff dem Haupt- und Finanzausschuss verheerende Verluste wird beichten müssen. In Folge des Kursverfalls des Euro gegenüber dem Schweizer Franken im Januar des vergangenen Jahres muss die Stadt 2015 einen weiteren Währungsverlust von 10 Millionen Euro hinnehmen. Die Verluste summieren sich damit seit 2009 auf 30 Millionen. Aber damit sind die schlechten Nachrichten keineswegs erschöpft. Denn da gibt es noch einen ziemlich bösartigen Derivat-Kredit mit dem niedlichen Namen „Euro-Swissy“. … Der Kredit muss in 2016 in Franken zurückgezahlt werden, sollte er unter 1,44 liegen. Aktuell steht  er im März 2016 bei 1,10. … Das könnte eine weitere Wertberichtigung in der Größenordnung von einer Million Euro notwendig machen. Auf jeden Fall wird 2016 durch Rückzahlung des Kredits ein Verlust in Millionenhöhe „realisiert”. Die bisherige Verteidigungslinie der Verwaltung, es handele sich bei all diesen Geschäfte nicht um „echte Verluste“, sondern immer nur um Buchverluste, ist damit hinfällig. Und dann gibt es noch ein weiteres hochgiftiges Derivat: den „kündbaren Forward Zahler-Swap“. Dieses Geschäft wurde im Februar 2009 abgeschlossen und ein bestehender Swap abgelöst, weil bereits ein Verlust von rund 1 Million Euro drohte. Hier werden auch noch Zahlungen auf die Stadt zukommen.“-

Einige Städte haben sich aus den Frankenzins-Geschäften verabschiedet

Etliche Gemeinden haben sich aus den Franken-Geschäften bereits verabschiedet, denn die Euro-Zinsen sind niedrig geworden. Doch es bleibt ihnen der Verlust. Bochum hat alle Kredite in der Schweiz abgelöst. Gelsenkirchen, Bottrop und Herne sind aktuell dabei, schreiben die RN. Bochum beispielsweise hat bei den Zins-Spekulationen seit 2008 wohl 32 Millionen Euro an Zinsen für Schulden gespart, doch mit dem Franken-Geschäft auf einen Schlag 48 Millionen Euro verloren. Das Land sagt dazu, dass die Städte Handlungshoheit haben, und es daher nicht korrigierend oder gar verbietend eingreifen will. Der Bund der Steuerzahler, dem die Finanzgeschäfte der Städte ein Dorn im Auge ist, meint, dass Schulden abgestottert gehören und nicht gemanagt. Denn: „Dafür braucht man Fachleute. Das lernt man nicht als Verwaltungsangestellter.“


Quellen:
Der gesamte Aufsatz von Helmut Frenzel ist in Dorsten-tansparent nachzulesen. – Benedikt Reichel: „Abstottert statt managen – NRW-Kommunen haben sich mehrfach auf dem Finanzmarkt verzockt“ in RN vom 3. März 2016.

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