Unterhaltsvorschuss

Gesetzreform verpflichtete 2017 die Stadt zu erhöhten Ausgaben

Mütter bzw. Väter warteten darauf, dass das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) endlich in Kraft tritt. Mitte August 2017 setzte der Bundespräsident das beschlossene Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Für Dorsten bedeutete dies, dass die inzwischen gestellten formellen Anträge auf Unterhaltsvorschuss für 314 Kinder und Jugendliche gezahlt werden mussten. Nach dem neuen Gesetz sind in Dorsten rund 1180 Zahlfälle nach dem neuen Gesetz zu bearbeiten und auszuzahlen. Im Jahr 2016 hatte die Stadt Dorsten Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 845.000 Euro geleistet. Nach dem neuen Gesetz erwartet der Stadtkämmerer Zahlungen von einer Million Euro und 300.000 Euro für Personal- und Sachkosten. Die Stadt sei verpflichtet, so der Stadtkämmerer in der „Dorstener Zeitung“, 56 Prozent der Zahlungen an die Alleinerziehenden und alle Personal- und Sachkosten zu bestreiten. Anfang des Jahres 2017 wurden 425 Kindern bis zum zwölften Lebensjahr in Dorsten Unterhaltsvorschuss gewährt, sie die Lokalzeitung weiter. In zehn Prozent der Fälle sei der Vater des Kindes Zahlungsempfänger und nicht die Mutter. Der gezahlte Vorschuss werde beim säumigen Unterhaltszahler von der Stadtkasse eingefordert.

Die Gesetzesreform sieht vor, dass der Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Unterhaltsvorschuss wird dann gewährleistet, wenn ein Elternteil zahlungsunfähig ist. Angehoben wurden die monatlichen Zahlungen für die Kinder von bis zu fünf Jahren auf 150 Euro/Monat, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 201 Euro/Monat, für Kinder von 12 bis 18 Jahren auf 268 Euro monatlich.


Quelle: Nach DZ vom 19. August 2017

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