Bürgermeister schottet die Innenstadt vor möglichen LKW-Attentätern ab

Von Wolf Stegemann – Das Attentat auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 in Berlin, wo ein IS-Sympathisant mit einem LKW Menschen tötete, hat die Stadtverwaltung in Dorsten aufgeschreckt und aufgescheucht, die jetzt die Innenstadt gefährdet sieht, weil nun auch ein LKW-Attentat durch Nachahmungstäter in Dorsten geschehen könnte. Das hat sich Bürgermeistermeister Tobias Stockhoff von der Polizei bestätigen lassen. Daher wurden an den Zugängen zur Fußgängerzone in der Schnelle schwere Wassertanks in Ermangelung von Betonklötzen aufgestellt, die ein Durchfahren mit schweren Lastkraftwagen verhindert sollen. Bislang hat lediglich ein LKW beim Aufstellen der Wassertanks Schaden am Überdach eines Haushaltswarengeschäfts in der Recklinghäuser Straße angerichtet. Der Geschädigte reklamierte einen Schaden von 1500 Euro und zeigte ihn bei der Polizei an. Daraufhin ließ die Stadtverwaltung den Anti-Terror-Wassertank vom Geschäft weg versetzen.

Etliche Städte schützten ihre Weihnachtsmärkte – mehr Polizeipräsenz

Andere große Städte in der Bundesrepublik sicherten ihre Weihnachtsmärkte mit erhöhter Polizeipräsenz. Duisburg, Essen-Steele und Bochum sicherten als Großstädte ihre Weihnachtsmärkte noch mit Wasserbehältern, so wie Dorsten nicht nur  im Vergleich zu anderen Weihnachtsmärkten einen nicht nennenswerten Weihnachtsmarkt absicherte, sondern die gesamte Innenstadt. In Dortmund durften bis zum 31. Dezember zwischen 18 und 23 Uhr keine Fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerhalb des Wallrings fahren. In Herne wurden Betonpoller rund um die Märkte und der Christuskirche in Wanne aufgestellt. Die Stadt Witten hat keine baulichen Veränderungen verfügt. Dort hieß es: „Wir schätzen die Lage hier tendenziell entspannter ein, als auf den Weihnachtsmärkten in großen Städten.“ Für Nordrhein-Westfalen ordnete der Innenminister noch in der Nacht nach dem Berliner Attentat Doppelstreifen auf den Weihnachtsmärkten an. Beamte patrouillierten nicht nur zu zweit, es wurden auch Maschinenpistolen und Schutzwesten getragen. Auch der Dresdner Striezelmarkt sollte zusätzlich mit Betonklötzen und Fahrzeugsperren gesichert werden, wie es von der Polizei hieß. Nach Beendigung der Weihnachtsmärkte seien die Schutzvorrichtungen wieder abgebaut worden.

MP Hannelore Kraft: Es kann auch Nordrhein-Westfalen treffen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meinte in der Atmosphäre des Erschreckens über das Attentat in Berlin zu den Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten der großen Städte: „Es muss sich jede Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein, dass es auch Nordrhein-Westfalen treffen kann. Wir dürfen die Gefahr nicht ignorieren, wir müssen mir ihr leben.“ Innenminister Jäger warnte aber auch vor Panikmache: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Hass die Überhand bekommen. Es geht jetzt darum, als Gesellschaft zusammenzuhalten.“

Anti-Terror-Wassertanks durch Anti-Terror-Beton-Klötze ersetzt

Nicht wie in anderen Städten, die ihre LKW-Schutzvorrichtungen nach den Weihnachtsmärkten wieder abbauten, blieben sie in Dorsten stehen und wurden noch vervollkommnet. Ende Februar wurden die Anti-Terror-Wassertanks in der Innenstadt durch Anti-Terror-Betonklötze ersetzt und so aufgestellt, wie die Pressestelle der Stadt mitteilte, dass sie verhindern, „dass Fahrzeuge auf relativ langen Geraden in der Altstadt stark beschleunigen, um dann vielleicht ungebremst in eine Menschenmenge auf dem Markt hineinzurasen. Die Blöcke stehen quasi als Hindernisse im Raum und müssen umfahren werden. Das wirkt geschwindigkeitshemmend“. Sie müssen aber auch von allen anderen Lastkraftwagen umfahren werden, die beispielsweise zu bestimmten Zeiten Läden beliefern oder an Markttagen die Stände. Die Frage, wie denn die großen LKW der Feuerwehr im Brandfalle ohne Verzögerungen, Herumrangieren und Anecken an den Anti-Terror-Betonklötzen vorbeikommen, bleibt unbeantwortet.

Bald auch Sitzgelegenheiten an den LKW-Sperren?

Insgesamt wurden elf 80×80 cm große und 1,25 Tonnen schwere Anti-Terror-Betonklötze in der Fußgängerzone aufgestellt. Das Stück kostete 30 Euro. Mit Aufstellen und anderen Nebenkosten, so die Stadt, kam eine Summe zwischen 1500 und 2000 Euro zusammen. Da die Blöcke überaus hässlich aussehen, sollen Schulklassen und Jugendliche mit Farbe und Fantasie Kunstprojekte daraus machen. Man könne auch Bänke integrieren und darauf sitzen, war im Rathaus zu hören. – Na, ja, sollte überraschend ein Terror-LKW auf diese Anti-Terror-Betonklötze zurasen, dann müssen die, die an den Anti-Terror-Betonklötzen sitzen, schneller weglaufen, als der Terror-LKW auf sie zufährt. Wenn die Dorstener Fußgängerzone so stark gefährdet sein sollte, was den gesamten Wassertank- und Betonaktionismus der Verwaltung rechtfertigte, dann sollten Bewohner durch Sitzflächen an oder auf den Klötzen nicht zum Sitzen eingeladen werden. Denn das wäre absurd und paradox. Die Betonklötze finden nicht überall Zustimmung. Vor allem nicht bei Geschäftsinhabern vor Ort. Sie widersprechen nicht nur einem freundlichen Straßenbild, sondern auch der von Politikern, Kriminalpsychologen und anderen Kriminalwissenschaftlern immer wieder bekundeten Verhaltensregel, weder durch Veröffentlichungen noch durch übertriebene Maßnahmen Panik in der Bevölkerung zu schüren.

Soll Dorstens Fußgängerzone auf Dauer wirklich „zubetoniert“ werden?

Der Kreis Recklinghausen konnte keine Angaben machen, ob noch eine weitere Stadt im Kreis solche Anti-Terror-Klötze aufgestellt hat. Dorsten ist nach einer Meldung von „Radio Vest“ die einzige Stadt im Vest, die sich auf diese Art und Weise vor Terroranschlägen schützen will. Bei der Google-Recherche konnte auch keine andere Stadt mit der Meldung gefunden werden, dass Fußgängerzonen vor Attentats-Lastkraftwagen teilweise zubetoniert werden. Das NRW-Innenministerium konnte darüber auch keine Auskunft geben. – Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Innenstadt in den nächsten Jahren könnten die Anti-Terror-Betonklötze durch versenkbare Anti-Terror-Poller ersetzt werden, meint der Bürgermeister.

Nach physikalischen Formeln den elastischen Stoß eines LKW berechnet

Zudem scheinen die Dorstener Wassertank- und Betonklotzmaßnahmen gegen Attentate technisch ungeeignet zu sein. Dem baute der Bürgermeister bereits vor, indem er das sagte, was bereits landauf landab stets bekundeter Erkenntnis-Standard ist: dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Wie wahr. Sagte doch ein Gast im Eiscafé am Markt, als er von der Anti-Terror-Wassertank- und Betonklotz-Aktion in der DZ las: „Jetzt mauern sich die Dorstener ein!“ Ein anderer erwiderte: „Wenn sie das wirklich machen, dann haben sie ihre Betonklötze schon längst im Kopf!“ (gehört 10. Januar).

Stadtspiegel: Dorstener Wassertanks sind „Flop der Woche“

Der „Dorstener Stadtspiegel“ bezeichnete die Aktion in seiner Ausgabe vom 28. Dezember 2016 als den „Flop der Woche“: „Mit Fahrzeugen lassen sich die Behälter umfahren oder verschieben. Das Aufstellen zeigt eher von Aktionismus als von wirklichem Schutz.“ Und Stefan Diebäcker von der „Dorstener Zeitung“ (DZ) schrieb am 30. Dezember (Auszug): „Kritik an dem Vorgehen der Stadtverwaltung vor Weihnachten muss … erlaubt sein. … Vielleicht müssen wir alle lernen, mit einer unterschwelligen Terror-Gefahr, so wenig greifbar sie für uns in Dorsten ist, zu leben. Übertriebenes Sicherheitsdenken ohne konkreten Anlass kann auch Angst schüren. So weit darf es nicht kommen.“

Lembecker versperrten die Zufahrt zum Festzelt mit Anhängern

Doch es kam so weit. In derselben DZ-Ausgabe ist zu lesen, dass die Organisatoren der öffentlichen Silvesterfeier 2016 im Dorf bzw. Dorstener Stadtteil Lembeck anlässlich des Feierjahres „1000 Jahre Lembeck“ ihre über 2300 Gäste im Festzelt am Schloss durch eine Wagenburg aus schweren Anhängern absichern würden. Zudem erklärten sie: „Auch Flaschen und Waffen seien nicht erlaubt.“ Angesichts der gemutmaßten Terrorgefahr wollen die Lembecker auch die Zufahrten zu ihrem jährlichen traditionellen Tiermarkt am 7. Mai mit Fahrzeugen der Trecker verstellen.

Elmar Theveßen: Gefährdungslage in Dorsten abstrakt

An Elmar Theveßen, dem ZDF-Terror-Experten, am Telefon die Frage gerichtet, ob denn eine Fußgängerzone in einer eigentlich unbedeutenden kleinen und urban nicht homogenen Stadt wie Dorsten eines andauernden festgefügten Schutzes durch Betonverriegelungen der Zugangsstraßen in die Fußgängerzone bedürfe, kam erste einmal die Gegenfrage, wo denn Dorsten genau liege, wie groß die Stadt und wie strukturiert die Fußgängerzone sei. Nach Klärung meinte er, dass Dorsten weder ein klassisches noch ein gefährdetes Ziel von LKW-Attentätern sei. Nach seinem Ermessen sei die Gefährdungslage zu abstrakt, um real gegeben zu sein. Wie dpa Mitte April meldete, halten die in Deutschland verwendeten mobilen Antiterror-Sperren aus Beton dem Angriff mit einem Lastwagen nicht stand. Das haben zwei Tests der Prüfgesellschaft Dekra im Auftrag des MDR-Magazins „Umschau“ ergeben. Die überprüften Betonblöcke wurden den Angaben zufolge bundesweit zum Schutz von Großveranstaltungen eingesetzt. Bei den Tests habe ein LKW die 2,4 Tonnen schweren Betonklötze beiseite geschoben und die Absperrungen durchbrochen, hieß es. Erinnert sei, dass die Dorstener festen Betonblöcke nur 1 Tonne schwer sind.

Bunt bekritzelt – keine Wohltat für das Auge und dazu noch unnütz

An der Bemalung der Anti-LKW-Terror-Betonklötze nahmen am 1. April 2017, in Dorsten als „Mobilitätstag“ ausgerufen, sechs Kinder und Jugendgruppen teil: Schüler und Schülerinnen der Bonhoeffer-Schule, der Haldenwang-Schule, der Montessori-Schule, des St. Ursula-Gymnasiums und der Geschister-Scholl-Schule sowie Kreativgruppe des Integrationsforums nahmen an der Bemalungsaktion teil. Die Materialkosten dieser Anti-LKW-Terror-Betonklotz-Bemalungs-Aktion wurden aus dem Bürgerfonds der Stadt finanziert. – Neben diesem lustigen Anmalen der Anti-LKW-Terror-Klötze fanden an dem sogenannten Dorstener „Mobilitätstag“ noch Fahrradtouren, Fahrten in die Hohe Mark und Fahrradputzaktionen sowie eine Gebraucht-Fahrradbörse statt.

Betonklötze sollen durch absenkbare Metallpfosten ersetzt werden

Nach anhaltender Kritik an den nutzlosen und von Kindern bunt beklecksten und überhaupt nicht in die Straßenarchitektur der Stadt passenden Betonklötzen, werden diese diese 2019 durch versenkbare Metallpoller ersetzt. Inzwischen sind die (schauderhaft) bunt bekritzelten Betonklötze wegen der Verhältnisse in der Fußgängerzone so verschoben worden, dass sie keine Sperre mehr darstellen. Im April 2019 wurden die ersten Absperrsäulen in den neu gepflasterten Seitenstraßen „Im Kühl“ und „Hühnerstraße“ aufgestellt. Insgesamt werden die Zugänge der Fußgängerzone mit 46 Pollern abgesichert. Die geplanten Poller sollen den Lieferverkehr künftig außerhalb der erlaubten Lieferzeiten (abends 19 Uhr bis morgens 11 Uhr) aus der Fußgängerzone verbannen. Und zugleich Feste und Veranstaltungen vor möglichen Anschlägen mit Lastwagen sichern. In den Hauptzufahrten zum Stadtkern (Lippestraße, Klosterstraße, Essener Straße und Recklinghäuser Straße) werden jeweils vollautomatische Poller aufgestellt.  Für die Nebenstraßen sind halbautomatische Vorrichtungen vorgesehen. Mit Schlüsseln können die Sperren abgesenkt und wieder hochgefahren werden. Schlüssel haben Polizei, Feuerwehr und Entsorgungsbetriebe erhalten. Lieferbetriebe, die sich beim Amt anmelden müssen, erhalten vom Ordnungsamt eine Zufahrtsberechtigung. Mit seiner Handynummer kann der Zufahrtsberechtigten den Poller per Anruf versenken. Die Baukosten für alle Poller sind kalkuliert auf rund 270.000 Euro, von denen die Stadt im Rahmen des Projekts „Wir machen Mitte“ zehn Prozent zu zahlen hat.

In der Altstadt sind ab Juni 2020 die Sperrpfosten geschlossen

Sobald die bauliche Erneuerung der Innenstadt-Straßen abgeschlossen ist, soll das Befahren der Fußgängerzone mit Kraftfahrzeugen deutlich erschwert werden. Erste Beschränkungen gelten ab 1. Juni 2020: Dann werden die halbautomatischen Pfosten in den Seitenstraßen hochgefahren und die Durchfahrt mit Autos wird unmöglich gemacht. Über die Seitenstraßen soll die Fußgängerzone grundsätzlich nicht mehr angefahren werden. Einen Schlüssel zum Absenken der Poller erhalten lediglich Einsatz- und Dienstkräfte. Befahren werden darf die Fußgängerzone künftig nur noch über die Hauptzufahrten Essener Straße, Recklinghäuser Straße, Klosterstraße und Lippestraße. Die vollautomatischen Poller dort öffnen von 19.30 Uhr am Abend bis 10.30 Uhr am nächsten Morgen und bleiben dann während der Geschäftszeiten hochgefahren. „Elektronische Schlüssel“ für diese Poller werden nur in Ausnahmefällen ausgeben (z.B. Markthändler, Umzüge, Handwerker). Anlieferungen müssen so organisiert werden, dass sie außerhalb der Geschäftszeiten von 10.30 bis 19.30 Uhr erfolgen.

Pannen bei den Pollern: Einkaufsstraßen der Fußgängerzone weiter offen

Die Sanierung der Fußgängerzone in der Innenstadt ist seit Ende 2020 abgeschlossen, nicht aber das Anbringen der vollautomatischen Hochsicherheitspoller. In den Seitenstraßen der frisch sanierten Fußgängerzone tauchten die ersten (halbautomatischen) Hochsicherheitspoller im Frühjahr 2019 nach und nach auf: Im Kühl, an der Hühnerstraße. Später auch an zwei Eingangstoren der Innenstadt: am Essener Tor und an der Klosterstraße. Doch die per Handy über Induktionsschleifen steuerbaren vollautomatischen Absperrsäulen, die das „Herzstück“ der Anlage bilden sollen, fehlen Anfang des Jahres 2021 dort weiterhin. Bislang sind dort nur die abgedeckten Kapseln, in die diese Poller eingebracht werden sollen, oder die statischen Poller zu sehen.

Zwei Straßen sind noch komplett pollerfrei

Die Hauptzugänge zur Fußgängerzone an der obere Lippestraße und am Platz Recklinghäuser Tor sind bislang (Stand Januar 2021) noch gänzlich pollerfrei, obwohl Bürgermeister Stockhoff seinerzeit über Nacht schwere Wasserbehälter und Betonklötze aufstellen ließ, um Attentäter vom Befahren der Innenstadt abzuhalten. Die Dorstener Zeitung fragte Ende 2020, warum es so lange dauere, bis die Poller-Anlagen endlich komplett stehen? Immerhin sollten sie spätestens mit Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Fußgängerzone in Betrieb gegangen sein. Als Gründe der Verzögerung führte das Planungsamt der Stadt zum einen die Auswirkungen der Corona-Pandemie an und zum anderen Lieferungsprobleme mit dem Hersteller in Norditalien. Zudem gab es technische und Ausschreibungspannen in Bezug auf die Pflasterung und den vorgesehenen Einbau der Poller. Der Einbau habe deshalb zu deutlichen Erschwernissen und Kostensteigerungen geführt, die an den anderen beiden noch fehlenden Standorten am Lippetor und am Recklinghäuser Tor vermieden werden sollen. Von 30.000 Euro Mehrkosten spracht die Stadt. 250.000 Euro netto (zum größten Teil aus Landesmitteln) sollten die Hochsicherheitspoller-Anlagen eigentlich kosten. Zudem habe es noch Probleme bei der Software gegeben. Die fehlenden Poller werden deshalb erst im Laufe des Jahres 2021 ergänzt. Dafür müssen aber erneute Ausschreibungen erfolgen. – Insgesamt werden die Zugänge der Fußgängerzone mit 45 Pollern (inklusive Seitenstraßen) abgesichert.

Fußgängerzone Dorsten: Arbeiten für Hochsicherheitspoller gestartet

In den Seitenstraßen der Fußgängerzone sowie an den Stadteingängen von Essener Tor und Klosterstraße stehen schon länger halbautomatische Hochsicherheitspoller, die mit Schlüsseln abgesenkt und hochgefahren werden können. Die Stadteingänge Lippestraße und Recklinghäuser Straße waren noch ganz pollerfrei. Nach langer Verzögerung haben in der Dorstener Fußgängerzone die Arbeiten für die noch fehlenden vollautomatischen Hochsicherheitspoller Mitte Januar 2022 begonnen. Die erste Baustelle wurde dafür an der oberen Recklinghäuser Straße eingerichtet. Es folgen Poller an der oberen Lippestraße/Westwall/Lippetor. Beim abschließenden Einbau der noch fehlenden vollautomatischen Poller an Klosterstraße und Essener Straße wird es deutlich unkomplizierter: Hier gibt es bereits die nötigen Schächte, die derzeit noch mit Deckeln versehen sind. Am Ende werden 45 Poller die Fußgängerzone der Altstadt absichern. Sobald die Anlagen betriebsbereit sind, will die Stadt die Öffentlichkeit über die Details informieren, wer eine Berechtigung zum Durchfahren bekommt und wie künftig die Zu- und Abfahrten in der Fußgängerzone geregelt werden.

Mitte 2023 wurden die letzten Innenstadt-Poller funktionsfähig

Mitte des Jahres 2023 wurden die letzten noch nicht funktionierenden Poller in der Innenstadt funktionsfähig eingerichtet. Eigentlich hätten diese Poller an den Einfahrtsstraßen zur Innenstadt schon längst installiert sein sollen. Doch der Einbau an Lippe-, Recklinghäuser-, Essener- und Klosterstraße verzögerte sich unter anderem durch notwendige Nacharbeiten an der Elektrik immer wieder. Die Anlage wird in zwei Stufen in Betrieb genommen. In der ersten Phase werden die Poller rund um die Uhr hochgefahren sein, sich aber auch ohne Berechtigungssignal absenken, wenn Anlieferer in die Induktionsschleife fahren. In der zweiten Phase startet der Regelbetrieb. In diesem können Lieferfahrzeuge zwischen 11 und 19 Uhr die Poller nur absenken, wenn Ordnungs- und Rechtsamt zuvor eine Berechtigung ausgestellt haben. So solle der Kfz-Verkehr zu den Hauptgeschäftszeiten auch für den Lieferverkehr „auf das absolute notwendige Maß reduziert werden“. Ausnahmen gebe es nur in „zwingend notwendigen Angelegenheiten“, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden könne. Die Installation dieser Sperren sind Teil der Aufwertung der Innenstadt im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Wir machen Mitte“. Infolgedessen wurden die Zufahrten zur Fußgängerzone mit insgesamt 46 Pollern abgesichert. In den Hauptzufahrten steht jeweils ein vollautomatischer Poller, in den Nebenzufahrten ist die Einfahrt in die Fußgängerzone grundsätzlich ausgeschlossen. Die Baukosten lagen laut Stadt bei rund 270.000 Euro. Von diesen Kosten trägt die Stadt Dorsten rund zehn Prozent. Der Rest wird durch Förderung aus dem Europäischen Investitionsfonds (EFRE), aus Bundesmitteln und der Städtebauförderung des Landes NRW finanziert.

Poller ab Februar 2024 im Testbetrieb – Danach Zufahrt mit Genehmigung

Die Hochsicherheitspoller in den Zufahrten zur Fußgängerzone der Dorstener Innenstadtsind ab ;itte Februar 2024 im technischen Testbetrieb. Die Poller bleiben immer hochgefahren und versperren die Zufahrten, senken sich aber zunächst noch ohne zuvor erteiltes Berechtigungssignal automatisch ab, wenn ein Fahrzeug langsam bis auf etwa einen Meter an den Poller heranfährt und damit die Induktionsschleife erreicht. In der zweiten Phase – voraussichtlich ab Juni – werden die Sperrpoller in den Regelbetrieb gehen, in dem tagsüber in den Hauptgeschäftszeiten zwischen 11 und 19 Uhr die Poller nur noch dann abgesenkt werden können, wenn das Ordnungs- und Rechtsamt zuvor auf Antrag eine entsprechende Ausnahmegenehmigung ausgestellt hat.
Mehr Sicherheit gewährleisten die Poller auch schon im Testbetrieb: Durch das Heranfahren und Abwarten, bis die Sperre abgesenkt ist, wird es auch dann schon unmöglich sein, mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone einzufahren. Der Probebetrieb bietet zudem die Gelegenheit, Störungen im Ablauf zu erkennen, bevor eine Zufahrt nur noch mit Berechtigung möglich ist. Dies stellt sicher, dass Einschränkungen für Anlieger, Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum beschränkt werden. Auch noch vorhandene Schäden können in der Zeit des Probebetriebs behoben werden, um im Anschluss einen reibungslosen Übergang in einen gesicherten Regelbetrieb zu ermöglichen. Ein Beispiel ist ein halbautomatischer Poller in der Bauhausstiege, der nachgearbeitet werden muss und darum in der technischen Testphase abgesenkt sein kann. Grundsätzlich gilt sowohl im Testbetrieb wie im späteren Regelbetrieb auch weiterhin, dass die Innenstadt zu jeder Zeit ausschließlich von Anlieferern und Personen mit einer Ausnahmegenehmigung befahren werden darf. Insbesondere in den Hauptgeschäftszeiten von 11 bis 19 Uhr soll der Kfz-Verkehr mit den Polleranlagen auch für den Lieferverkehr auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Ausnahmegenehmigungen sind nur in zwingend notwendigen Angelegenheiten erhältlich, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann. Anlieferer, Zusteller und Paketdienste werden gebeten, sich rechtzeitig vor dem Regelbetrieb darauf einzustellen.

Siehe auch: Innenstadt (Essay)

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Quellen: Michael Klein in der DZ vom 11. April 2019. – manu in DZ vom 25. Aug. 2023. – Pressestelle Stadt Dorsten (Febr. 2024).

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