Abwassergebühren

Städtische Geldschöpfung ist Bürgerschröpfung - sagen viele

Geld scwimmt mit weg

Geld scwimmt mit dem Wasser weg – in den Stadtsäckel

Der städtische Haushalt, den alljährlich der Stadtkämmerer einzubringen hat, und über den öffentlich in den Parteien und Ratsfraktionen gestritten wird, ob dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt oder die Zustimmung versagt wird. Kurz gesagt, der Haushalt dokumentiert alle feststehenden und erwartenden Ein- und Ausgaben der Stadt (siehe Haushalt, städtischer). Der aktuelle Haushalt ist ein dickes Buch, das auch im Internet nachzulesen ist. Was in diesem Zahlenwerk finanzfachmännisch aufgelistet und erläutert ist, ist dennoch schwer zu lesen, denn dem Laien offenbart sich ein Dickicht von Zahlen und Verweisungen, ein Hin- und Herschieben von nicht leicht verständlichen finanztechnischen Vorgängen. Selbst langjährige Ratsmitglieder, die Jahr für Jahr dieses Zahlenwerk politisch zu verantworten haben, verlassen sich auf die finanzpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen. Ansonsten ist auch für sie der Haushalt oft ein undurchdringbarer Dschungel, den man lieber umgeht.

Wer finanztechnisch vorbelastet ist und somit die Chance hat, das Dorstener Zahlenwerk zu begreifen, stößt beispielsweise bei den Abwassergebühren auf eine Praxis der Kämmerei, die zwar von Gerichten als legal erklärt wurde, die dennoch Abwassergebühr zahlende Bürger schröpft, weil von ihnen mehr kassiert wird, als für die Stadt Kosten anfallen. Dabei dürfen nach dem Kommunalabgabengesetz Gebühren dem Bürger nur kostendeckend berechnet werden. Um „kostendeckend“ zu kassieren, werden die Kalkulationen in den Stadtkämmereien trickreich erhöht. Mit den Gewinnen der dadurch jährlich in Millionenhöhe eingenommenen „Gebühren“ wird der allgemeine Haushalt entlastet, was allerdings bestritten wird.

Diese in Dorstener praktizierte Geldschöpfung durch Bürgerschröpfung ist auch Praxis in anderen Städten. Die Städte weisen die Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW stets zurück, wenn diese die zu hohen Abwassergebühren reklamieren. Trickreich, so der Bund der Steuerzahler, hätten die Städte die Kalkulationen für die Feststellung der Abwassergebühr ungerechtfertig aufgebläht. Er fordert eine Senkung der Gebühren auf rund vier Prozent. Derzeit kassieren die Städte im Kreis Recklinghausen mit sechs bis sieben Prozent den von Gerichten festgesetzten Rahmen ab. Eigentlich verständlich, denn die Haushalte sind rechtlich meist Nothaushalte. Die Städte fühlen sich verpflichtet, alle Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. Und da die Gerichte die diese „Einnahmepraxis Abwassergebühr“ für legal erklärten, fühlen sich die Städte angesichts ihrer klammen Kassen im Recht, auch wenn das Kommunalabgabengesetz vorschreibt, dass innerhalb von drei Jahren Gebührenüberschüsse an den Bürger zurückgezahlt werden müssen.

Abwassergebühren unter dem Landesdurchschnitt NRW

Im Kreis Recklinghausen liegen die Abwassergebühren (wie auch Müllgebühren) unter dem Landesdurchschnitt, teilweise sogar deutlich. Das stellte Mitte 2014 der Bunde der Steuerzahler fest, er auch wieder monierte, dass Städte den Wertverlust durch Abschreibung den Gebühren zurechnen, um ein finanzielles Polster zu haben, wenn beispielsweise in 50 oder 80 Jahren ein neues Kanalnetz finanziert werden muss. Allerdings verschwinden die „Rückstellungen“, wie oben dargestellt, jährlich im allgemeinen Haushalt. Daher plädierte der Bund der Steuerzahler dafür, dass bei der Abschreibung grundsätzlich der Anschaffungswert zugrunde gelegt wird. Neun von zehn kreisangehörigen Städten (außer Castrop-Rauxel) setzen jedoch den Betrag ein, der bei einem Neubau der Kanalisation in irgendwann in Zukunft zu erwarten wäre. Dieser fällt natürlich höher aus. Rechtlich ist dies allerdings nicht zu beanstanden.

Obgleich Kommunen im Kreis Recklinghausen im Landesdurchschnitt gut abschneiden, ist das Gefälle der Abwassergebühren innerhalb des Kreises eklatant. Der Unterschied zwischen der Gemeinde mit der höchsten Abwassergebühr (Datteln) und der mit der niedrigsten (Gladbeck) beträgt 25 Prozent. Berechnet für einen Musterhaushalt mit 200 Kubikmetern Frischwasserverbrauch und 130 Quadratmetern versiegelte Fläche betragen die Abwassergebühren: Datteln: 693,80 Euro, Waltrop 643 Euro, Castrop-Rauxel 603,80 Euro, Herzten 601,20 Euro, Marl 598,50 Euro, Oer-Erkenschwick 593,20 Euro, Recklinghausen 584,40 Euro, Dorsten 569,50 Euro, Haltern 520,20 Euro und Gladbeck 518,70 Euro. Der Landesdurchschnitt NRW liegt bei 692,24 Euro.

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