Die meisten Spenden gehen in die Kommunalpolitik – nicht in die Zentralen
Parteispenden sind ein heikles Thema nicht erst seit dem Corona-Maskenskandal mit Vorfällen mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der Union. Dazu zählen auch die Verwicklungen von Politikern der CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan, bei denen es Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption gibt. Zudem stehen die Bundestagswahlen vor der Tür. Dabei gehen die meisten Parteispenden in die Kommunalpolitik – und damit eben nicht an die Zentralen in Berlin oder München. Rund 850 Kreisverbände haben „Correctiv“ erstmals offengelegt, wie viele Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Millionen Euro zuordnen. Während Grüne zu 100 Prozent alle Spenden offen legten, waren es bei der Linken immerhin noch 80 Prozent, bei der SPD ein Drittel. FDP, CDU/CSU und AfD schwiegen fast komplett.
Spenden ab 10.000 Euro müssen veröffentlicht werden
Im Kreis Recklinghausen zeigen sich FDP, Grüne und Linke transparent – CDU, SPD und AfD nicht. In Deutschland müssen Parteien ihre Spenden erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit der Herkunft der Spende veröffentlichen.
Insgesamt erhielt die Linke in den Jahren von 2016 bis 2020 zwischen 7239 und 15.193 Euro jährlich. Addiert waren es 53.376 Euro. Die Grünen blicken in der Zeit (für 2020 gibt es keine Information) auf Zuwendungen zwischen 10.797 und 22.290 Euro, insgesamt auf 59.484 Euro. Im Jahr 2019 hat der Kreisverband Recklinghausen der Freien Demokraten (FDP) Spenden in Höhe von 6600 Euro eingenommen, im Wahljahr 2020 waren es 8100 Euro. Alle Spenden kamen übrigens von Mitgliedern der Partei.
Warum Parteien immer wieder ihre Spendeneinkünfte verschweigen, ist offenbar unerforscht. Am Datenschutz jedenfalls kann es nicht liegen. Trotz mehrmaliger schriftlicher Anfragen der Presse schwiegen AfD, CDU und SPD. Es gab auch keine Antwort auf die Frage, warum die Spenden nicht veröffentlicht wurden. Der Kreis Recklinghausen ist da jedoch in bester Gesellschaft. Auch in den Nachbarstädten Gelsenkirchen, Bochum, Bottrop, Essen und Herne sowie in den Nachbarkreisen Coesfeld, Wesel, Borken sowie Unna gab keine Partei bis auf Grüne und Linke etwas preis. Eine Ausnahme bildet hier die Stadt Dortmund. Dort legte auch die CDU die Zahlen offen: 164.952 Euro erhielt sie in den Jahren 2016 bis 2019.
Die größten Parteispendenaffären in der Bundesrepublik
Verstöße gegen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden werden vielfach als Spendenaffäre bzw. Parteispendenaffäre bezeichnet, zum Beispiel: Flick-Affäre in den 1980er-Jahren; die CDU-Spendenaffäre in den 1990er-Jahren; die Kölner Spendenaffäre (SPD) in den 1990er-Jahren um Müllverbrennungsanlagen; die Spenden eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD 1999; die Parteispendenaffäre der hessischen CDU; die Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU im Wahlkampf 2005/2006; Regensburger Parteispendenaffäre (Oberbürgermeister der CSU und SPD). In die Affäre waren einige Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und Thyssen. In der CDU-Spendenaffäre in den 1990er-Jahren war auch die frühere Dorstener Parlamentarische Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU, im Bundestag bis 1991) als Industrie-Lobbyistin verwickelt.
- Correctiv st ein Recherchezentrum mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Es ist das erste stiftungsfinanzierte Journalismusprojekt in Deutschland. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, die auch die Online-Journalistenschule Reporterfabrik betreibt. Über die gewerbliche Tochtergesellschaft Correctiv – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG (haftungsbeschränkt) gibt sie Bücher heraus und führt Faktenchecks für Facebook durch.
Quellen: Randolf Leyk in der DZ. – Wikipedia, Aufruf Spendenaffären, 2021.
