Hartz-IV-Sanktionen

Größtenteils verfassungswidrig – Dorsten liegt im Kreis an der Spitze

5. November 2019: Urteilsverkündung über Hartz IV-Sanktionen; Foto: Ulli Deck/dpa

Hartz IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 5. November 2019 ((AZ: 1 BvL 7/16) unter den acht Richtern einstimmig entschieden. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ sanktionierten die Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehten. Wer ein Jobangebot ausschlug oder eine Fördermaßnahme ablehnte, lief Gefahr, dass ihm 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen wurde. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffiel, verlor bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Hartz-IV-Geld (Arbeitslosengeld, SGB II), auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Einmal verhängt, galt eine Sanktion immer drei Monate. Nach dem Urteil dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Doch sie müssen abgemildert werden. Der Mensch dürfe nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Für die Übergangsphase regelt das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent dürfen demnach ab sofort nicht mehr verhängt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben zwar möglich. Die Jobcenter können in Zukunft aber im Einzelfall darauf verzichten. Das ist für die Richter zentral, damit besondere Härten berücksichtigt werden können. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Empfänger sich einsichtig zeigt.
Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Ob er einen Teil des Geldes nachträglich noch ausbezahlt bekommt, müssen nun die Sozialrichter in Gotha entscheiden.

Kreis Recklinghausen: 3060 Sanktion im halben Jahr

Kreis Recklinghausen: Im ersten Halbjahr 2019 wurden im Kreis Recklinghausen gegen 2636 erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger insgesamt 3060 Sanktionen verhängt. Die Quote wird indes so berechnet: Da nicht alle Leistungsbezieher immer zeitgleich betroffen sind, wird Monat für Monat an einem Stichtag ermittelt, wie viele Menschen Sanktionen unterliegen. So liegt die Durchschnittsquote für die ersten sechs Monate 2019 bei 1067 Hartz IV-Empfängern von jeweils im Schnitt 52.029 Erwerbsfähigen, deren Zahl ja auch von Monat zu Monat schwankt. Macht aktuell eine Quote von 2,1 Prozent. 2018 waren es 2 Prozent mit Schwankungen in einzelnen Städten, der Bundesschnitt lag bei 2,7 Prozent. Zum Vergleich: 2018 wurden in Bochum 3 Prozent der Hartz IV-Bezieher sanktioniert, in Herne 5,5 Prozent und in Duisburg 4,8 Prozent.
Dem Jobcenter des Kreises Recklinghausen sind zehn Bezirksstellen unterstellt. Die Quote der Sanktionen in diesen zehn Bezirksstellen, identisch mit den kreisangehörigen Städten. Sie lag im Jahr 2018 zwischen einem und drei Prozent, wobei das Dorstener Jobcenter mit drei Prozent Sanktionen im Kreis an der Spitze lag: Dorsten 3 Prozent, Castrop 2,9, Herten 2,5, Recklinghausen 2,3, Haltern 1,9. Marl 1,7, Waltrop 1,6, Oer-Erkenschwick 1,5, Datteln 1,0 und Gladbeck ebenfalls 1,0 Prozent.

Siehe auch: Hartz IV


Quellen: SZ vom 5. Nov. 2019. – Reuters und dpa vom 5. Nov. 2019. – Thomas Fiekens in DZ (Kreisseite) vom 6. Nov. 2019.

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