Monatlich kommen im Kreis 500 Fälle dazu – ein nicht endendes Thema
WDR-Üwagen live zum Thema Hartz IV in Dorsten; Foto: dpa
Vorbemerkung: Das Arbeitslosengeld (auch ALG II) – meist Hartz IV genannt – war die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Hartz IV wurde am 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst.
Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte und mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV als einzelne Gesetze schrittweise ab 2003 in Kraft traten. Für Transferleistung Hartz IV (Sozialgesetzbuch, SGB II) ist der Kreis zuständig. Der Kreis mit seinen zehn angehörenden Städten Dorsten, Marl, Recklinghausen, Waltrop, Castrop-Rauxel, Witten, Haltern, Datteln, Herten und Oer-Erkenschwick ist seit seiner Gründung der größte Kreis in Deutschland. Hier leben 3,5 Prozent aller Deutschen und 9,5 Prozent aller Hartz IV-Empfänger. 2015 gab es im Kreis 71.206 Leistungsberechtigte in 37.170 Bedarfsgemeinschaften, darunter 17.923 Kinder bis zu 14 Jahren und 7.760 Personen ab 55 Jahren, 19.444 Alleinstehende, 6.420 Alleinerziehende und 35.908 Langzeitbezieher (2 Jahre). Zusätzlich bezogen im Kreis Recklinghausen 2015 rund 375.200 Familien Arbeitslosengeld II. Der Kreis zahlte 2015 rund 168,8 Millionen Euro für Unterkunft und Heizung, eine Steigerung zum Vorjahr um rund 4 Millionen Euro. 2015 haben 9226 Frauen und Männer im 1. Arbeitsmarkt Beschäftigung gefunden.
Die meisten Klagen gegen Sozialämter gewinnen die Kläger
Gegen Entscheidungen in Sachen Hartz IV klagen immer mehr Empfänger bei den Sozialgerichten, die seit 2005 auch für Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind. Für Dorsten und das Kreisgebiet ist das Sozialgericht Gelsenkirchen zuständig. Im Jahre 2010 entfielen 39 Prozent aller Klage-Eingänge auf dieses Rechtsgebiet. 45,7 Prozent der Klagen im Bereich Grundsicherung und 42,3 Prozent im Bereich Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz wurden von den Klägern ganz oder teilweise gewonnen. 8.688 Verfahren, davon 7.835 Klagen und 853 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, wurden 2010 beim Sozialgericht Gelsenkirchen anhängig gemacht. Im Jahr 2010 wurden 4.548 Anträge auf Prozesskostenbeihilfe gestellt, das bedeutet einen Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zu 2009. Insgesamt wurden 3,45 Millionen Euro gezahlt (2009: 3,01 Millionen Euro). 70,44 Prozent der Klagen konnten innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht werden, 4,9 Prozent der Verfahren dauerten länger als zwei Jahre.
Bessere Arbeitsmarktlage geht an Hartz IV-Empfängern oft vorbei
Im Jahre 2010 gab es aus dem Kreisgebiet Recklinghausen 1.116 Verfahrenseingänge aus den Bereichen Grundsicherung Hartz IV (2009: 892), 377 Mal wurde einstweiliger Rechtsschutz beantragt, beispielsweise, wenn wegen offener Rechnungen der Strom abgeschaltet wird. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist kräftig gestiegen und hatte 2014 den höchsten Stand seit der Einführung der Hartz IV-Gesetze erreicht. Fast 370.300 Menschen bekamen Ende 2013 Hilfe zum Lebenunterhalt. Das waren 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Im März 2016 veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit, dass nur wenige Hartz-IV-Bezieher es schaffen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit auszusteigen. Die bessere Arbeitsmarktlage und steigende Beschäftigungszahlen gehen an vielen Hartz-IV-Empfängern vorbei. Bundesweit gab es bei der Einführung von Hartz IV 6,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, von denen es innerhalb eines Jahres 1,5 Millionen geschafft haben, sich aus der Abhängigkeit zu befreien. Andererseits hat eine Million Menschen von 2005 bis 2014 ununterbrochen die Hilfe bekommen. Generell gilt: Eine höhere Qualifikation, ein nicht so hohes Alter, die deutsche Staatsangehörigkeit und Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt helfen beim Ausstieg aus Hartz IV. Im Kreis Recklinghausen haben viele Menschen nach wie vor nicht genug Geld zum Leben. 8400 Personen waren 2016 auf eine Grundsicherung vom Staat angewiesen, melden die Landesstatistiker. Betroffen waren vor allem ältere Menschen, die zu wenig Rente bekommen. In der Statistik tauchen aber auch junge Leute auf, die nicht genug Geld verdienen können, weil sie krank sind oder eine Behinderung haben. Sie bekommen pro Monat eine Grundsicherung von knapp 400 Euro.
Zwölf Prozent der Einwohner im Kreis leben von Hatz IV
Dem Jobcenter Kreis Recklinghausen waren Ende Januar 2018 rund 24.800 Arbeitslose gemeldet. Weil das beinahe fünf Prozent weniger sind als zwölf Monate zuvor, konnte die Hartz-IV-Behörde, die 80 Prozent aller Erwerbslosen im Kreis Recklinghausen betreut, maßgeblich zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Vest beitragen. Doch diese Zahlen spiegeln nur einen Teil der Wahrheit wider. Tatsache ist auch, dass ein großer Teil der Flüchtlinge, die Kunden des Jobcenters sind, nicht als Arbeitslose gezählt werden, weil sie sich in Sprach- oder anderen Förderkursen befinden und dem Arbeitsmarkt deshalb nicht zur Verfügung stehen, wie Jobcenter-Chef Dominik Schad erläutert. Ende 2017 erhielten 6269 Flüchtlinge im Kreis Hartz-IV-Leistungen. Ein Jahr zuvor waren es nur 3884 Personen. Die Steigerung kommt dadurch zustande, dass immer mehr Asylanträge abgearbeitet werden und die Betroffenen nach der Anerkennung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfallen. Nach Angaben des Jobcenters war 2017 für die Behörde das erfolgreichste Jahr, seitdem der Kreis Recklinghausen – mit seinen zehn Städten – die Verantwortung für das Hartz-IV-Geschäft 2012 übernommen hat. Die zehn Bezirksstellen konnten 9481 Menschen einen Arbeitsplatz vermitteln und damit die Zielvereinbarung mit dem Land NRW (9300) übertreffen.
Erhöhung der Leistungen ab Januar 2021
Der Bundesrat hat Ende November 2020 wichtige Leistungen für Arbeitslose und Familien sowie Arbeitnehmer in der Corona-Krise beschlossen, darunter auch eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für alleinstehende Erwachsende an Januar 2021 um 14 Euro auf 446 Euro. Der Betrag für Jugendliche ab 14 Jahren erhöht sich um 45 Euro auf 373 Euro. Ehegatten und Partner erhalten künftig 401 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 357 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre steigt von 250 Euro auf 283 Euro. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht er sich um einen Euro auf 309 Euro.
Neue Impulse durch NRW-Landesprogramm „job:plus“
Impulse erwartet das Jobcenter durch die Aufnahme in das Landesprogramm „job:plus“. 260 Plätze können in dem Modellprojekt für Langzeitarbeitslose bis Ende 2019 vergeben werden. 4,3 Millionen Euro stehen im Kreis Recklinghausen zur Verfügung. Die Unternehmen erhalten einen Lohnkostenzuschuss von 50 Prozent und bei einer Übernahme des Mitarbeiters nach Ablauf der Maßnahme noch eine einmalige Anschlussförderung von 2000 bis 3000 Euro. – Im Kreis Recklinghausen leben 74.942 Menschen von Hartz IV (Stand Ende Januar 2018). Das sind zwölf Prozent aller Einwohner. Die Leistungsempfänger verteilen sich auf 35.588 Haushalte (Bedarfsgemeinschaften).
Der Soziale Arbeitsmarkt lief 2019 im Kreis erfolgreich an
Der Anfang 2019 von der Bundesregierung eingeführte Soziale Arbeitsmarkt ist im Kreis Recklinghausen erfolgreich angelaufen. Von den zunächst angestrebten 500 Vermittlungen von Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung konnten im ersten Halbjahr 2019 bereits 434 realisiert werden. 300 weitere Stellenangebote liegen vor, für die jetzt noch geeignete Kandidaten gesucht werden. Damit wäre das Budget des Jobcenters Kreis Recklinghausen für dieses Jahr erst einmal ausgeschöpft.
Mit dem neu in das Sozialgesetzbuch II (SGB II) aufgenommenen Paragrafen 16i („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) sollen Menschen unterstützt werden, die mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben. Die Stellen können bis zu fünf Jahre gefördert werden. Das Jobcenter des Kreises hat dafür in diesem Jahr 13 Millionen Euro zusätzlich an Eingliederungsmitteln vom Bund erhalten. Die meisten Stellen, insgesamt 260, sind von Wohlfahrtsverbänden geschaffen worden. Die Städte und die Kreisverwaltung stellen 79 Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Wirtschaft beteiligte sich bislang mit 95 Stellen. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Die Männer und Frauen können zur Pflege der Grünflächen eingesetzt werden, Hausmeistern zur Hand gehen oder im Offenen Ganztag an Schulen mithelfen. Sie können in Kitas mit den Kindern kochen oder alte Menschen aus Seniorenheimen beim Friedhofsbesuch begleiten.
Dass die Betroffenen wieder in ein geregeltes Alltags- und Arbeitsleben finden, dabei helfen sogenannte Jobcoaches. Die Sozialpädagogen und Sozialarbeiter stehen auch zur Verfügung, wenn es Probleme am Arbeitsplatz gibt, und versuchen zu vermitteln. Die Abbrecherquote liegt zurzeit unter drei Prozent. Fachleute sehen große Chancen, dass der Weg über den Sozialen Arbeitsmarkt am Ende in eine Dauerbeschäftigung mündet. Denn die Betroffenen haben fünf Jahre Zeit, sich zu stabilisieren. Und wenn sie sich bewerben, tragen sie nicht mehr den Makel, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen. Im Kreis Recklinghausen leben 71.275 Menschen von Hartz IV; 11,6 Prozent der Bevölkerung. Knapp 51.000 von ihnen gelten als „erwerbsfähig“ (Stand Mitte 2019).
Corona-Krise: Es hätte schlimmer kommen können
Die Corona-Pandemie zwingt Menschen ins Hartz IV-System. 781 Anträge auf Grundsicherung, die im März und April beim Jobcenter des Kreises Recklinghausen eingegangen sind, sind nach Angaben der Behörde eindeutig eine Konsequenz aus dem Corona-Lockdown. Unter den Antragstellern befinden sich zum Beispiel Soloselbstständige, die ihre Geschäftsgrundlage verloren haben, sowie Arbeitnehmer, deren Kurzarbeitergeld unter dem Hartz-IV-Niveau liegt. Es hätte schlimmer kommen können, wenn man Prognosen des Bundesarbeitsministeriums aus März zugrunde legt. Das Ministerium hatte für die nächsten sechs Monate bundesweit einen Anstieg der Zahlen der Hartz-IV-Empfänger um 1,2 Millionen vorhergesagt. Auf den Kreis Recklinghausen heruntergebrochen wäre das ein Zugang von rund 15.000 Bedarfsgemeinschaften. Insgesamt gibt es im Kreis Recklinghausen 36.425 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (Stand Ende April 2020). Die Zahl der Neuanträge auf Grundsicherung stieg im März und April 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 58 Prozent (von 1160 auf 1835). Allerdings sind nur 781 Anträge nachweislich eine Folge des wirtschaftlichen Stillstands wegen der Corona-Krise. Im Mai, so heißt es, seien die Hartz-IV-Zugänge rückläufig.
100 Millionen Euro Ersparnis bei Hartz-IV-Kostenübernahme
Wenn der Bund die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger komplett übernehmen würde (statt bisher nur zur Hälfte), könnten der Kreis Recklinghausen und seine Städte rund 100 Millionen Euro im Jahr sparen. In Berlin wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, den Städten die Altschuldenlast durch Bundesmittel zu nehmen (Stand JUni 2020).
Fast 10.000 Verfahren: Richter am Sozialgericht haben immer mehr zu tun
Die Richter am Sozialgericht in Gelsenkirchen, die auch Dorsten und den Kreis Recklinghausen zuständig sind, haben immer mehr zu tun. Im Jahr 2016 hat es dort fast 10.000 Verfahren gegeben – so viele wie noch nie. Ein Großteil der Klagen kam von Hartz IV-Empfängern. Fast 2.000 Mal mussten sich die Sozialrichter mit Hartz-IV-Klagen beschäftigen. Zum Beispiel, wenn Langzeitarbeitslose mehr Geld für die Miete oder für die Heizung haben möchten. Viele sind auch mit Sanktionen nicht einverstanden. Strafen werden zum Beispiel dann verhängt, wenn Termine mit dem Jobcenter nicht eingehalten werden. Dass es so viele Verfahren gegeben hat, hängt auch mit der gestiegenen Flüchtlingszahl zusammen. Denn wenn jemand zum Beispiel gegen seine Abschiebung klagt, landet das auch vor dem Sozialgericht.
Gefangen im System: Jeder fünfte Empfänger kommt nicht mehr raus
Den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums (Stand: Ende 2019) zufolge bezogen im Oktober rund 991.000 Menschen seit mindestens zehn Jahren Hartz-IV-Leistungen. Mehr als die Hälfte davon (rund 548.000) sind sogar schon seit mehr als 14 Jahren im sogenannten Regelleistungsbezug. Sie beziehen also seit 2005, dem Jahr der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum sogenannten Hartz IV unter dem damaligen Kanzler Schröder, diese Leistung. Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es rund 5,3 Millionen Regelleistungsberechtigte in Deutschland. 3,8 Millionen davon gelten als erwerbsfähig – unter den Erwerbsfähigen ist rund eine Million Menschen, die arbeitet, aber mit Hartz IV aufstocken muss (dpa).
34.400 Haushalte beziehen im Kreis Recklinghausen Grundsicherung
Die Hartz IV-Behörde wird 2022 über 22 Millionen Euro an den Kreis und seine zehn Städte zurückzahlen. Es handelt sich dabei um Gelder, die im Vorjahr nicht für Miete und Heizkosten von Hartz IV-Haushalten ausgegeben werden mussten. Die sogenannten Kosten der Unterkunft belasteten die Haushalte von Kreis und Kommunen allerdings immer noch mit rund 33 Millionen Euro.
Von der günstigen Arbeitsmarktentwicklung profitiert das Jobcenter, das drei Viertel der Arbeitslosen im Vest betreut, in besonderer Weise. Die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften“, also Familien, die von der Grundsicherung leben, sank im vergangenen Jahr um 1300 (3,6 Prozent) auf durchschnittlich 34.400 (zum Vergleich: 2017 gab es noch 39.500 Bedarfsgemeinschaften im Kreis). Um 4,1 Prozent rückläufig ist die Summe der erwerbsfähigen Leistungsbezieher; sie sank im zurückliegenden Jahr um mehr als 2000 auf 47.740. Im Jahr 2022 wollen die Bratungsteams des Jobcenters 9500 Männer und Frauen in den Arbeitsmarkt vermitteln und ihnen damit eine Perspektive jenseits von Hartz IV ermöglichen. Das wäre gegenüber 2021 eine Zunahme von 5,5 Prozent. Im zurückliegenden Jahr ist mit rund 9000 Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt zwar ebenfalls ein Plus (3,3 Prozent) gelungen, das gesteckte Ziel (9333) sei jedoch nicht erreicht worden, räumt Dominik Schad ein. Aber auch im letzten Jahr sei die Messlatte trotz Corona bewusst hoch gelegt worden, sagt er.
Der ersten Verträge laufen 2022 aus
Nicht in dieser Statistik enthalten sind die 188 Verträge, die 2021 im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes mit Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und privaten Unternehmen neu abgeschlossen worden sind. Insgesamt werden im Kreis Recklinghausen aus dem 2019 gestarteten Bundesprogramm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ 1056 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gefördert. 2022 läuft der erste Schwung an Verträgen aus. Das Jobcenter steht dann vor der Aufgabe, für 212 Personen eine Anschlussperspektive zu schaffen – im besten Fall durch eine feste Übernahme durch den bisherigen Arbeitgeber.
- Bafög-Empfänger bekommen bundesweit etwas mehr Geld. Die Förderbeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – kurz Bafög – sind 2022 im Durchschnitt leicht gestiegen. 2022 wurden 630.000 Personen so unterstützt – 7000 beziehungsweise ein Prozent mehr als im Vorjahr. Laut Statistischem Bundesamt erhielten sie durchschnittlich 592 Euro pro Monat. „Damit lag der durchschnittliche Förderbetrag 30 Euro oder 5,1 Prozent höher als im Vorjahr“, teilte das Amt mit. Die Ausgaben für Bafög lagen bei drei Milliarden Euro (dpa).
Siehe auch: Hartz-IV-Sanktionen
