Hartz IV

Monatlich kommen im Kreis 500 Fälle dazu - ein nicht endendes Thema

WDR-Ü-wagen live zum Thema Hartz IV; Foto: dpa

WDR-Üwagen live zum Thema Hartz IV in Dorsten; Foto: dpa

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte und mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV als einzelne Gesetze schrittweise ab 2003 in Kraft traten. Für Transferleistung Hartz IV (Sozialgesetzbuch, SGB II) ist der Kreis zuständig. Der Kreis mit seinen zehn angehörenden Städten Dorsten, Marl, Recklinghausen, Waltrop, Castrop-Rauxel, Witten, Haltern, Datteln, Herten und Oer-Erkenschwick ist seit seiner Gründung der größte Kreis in Deutschland. Hier leben 3,5 Prozent aller Deutschen und 9,5 Prozent aller Hartz IV-Empfänger. 2015 gab es im Kreis 71.206 Leistungsberechtigte in 37.170 Bedarfsgemeinschaften, darunter 17.923 Kinder bis zu 14 Jahren und 7.760 Personen ab 55 Jahren, 19.444 Alleinstehende, 6.420 Alleinerziehende und 35.908 Langzeitbezieher (2 Jahre). Zusätzlich bezogen im Kreis Recklinghausen 2015 rund 375.200 Familien Arbeitslosengeld II. Der Kreis zahlte 2015 rund 168,8 Millionen Euro für Unterkunft und Heizung, eine Steigerung zum Vorjahr um rund 4 Millionen Euro. 2015 haben 9226 Frauen und Männer im 1. Arbeitsmarkt Beschäftigung gefunden.

Die meisten Klagen gegen Sozialämter gewinnen die Kläger

Gegen Entscheidungen in Sachen Hartz IV klagen immer mehr Empfänger bei den Sozialgerichten, die seit 2005 auch für Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind. Für Dorsten und das Kreisgebiet ist das Sozialgericht Gelsenkirchen zuständig. Im Jahre 2010 entfielen 39 Prozent aller Klage-Eingänge auf dieses Rechtsgebiet. 45,7 Prozent der Klagen im Bereich Grundsicherung und 42,3 Prozent im Bereich Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz wurden von den Klägern ganz oder teilweise gewonnen. 8.688 Verfahren, davon 7.835 Klagen und 853 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, wurden 2010 beim Sozialgericht Gelsenkirchen anhängig gemacht. Im Jahr 2010 wurden 4.548 Anträge auf Prozesskostenbeihilfe gestellt, das bedeutet einen Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zu 2009. Insgesamt wurden 3,45 Millionen Euro gezahlt (2009: 3,01 Millionen Euro). 70,44 Prozent der Klagen konnten innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht werden, 4,9 Prozent der Verfahren dauerten länger als zwei Jahre.

Bessere Arbeitsmarktlage geht an Hartz IV-Empfängern oft vorbei

Im Jahre 2010 gab es aus dem Kreisgebiet Recklinghausen 1.116 Verfahrenseingänge aus den Bereichen Grundsicherung Hartz IV (2009: 892), 377 Mal wurde einstweiliger Rechtsschutz beantragt, beispielsweise, wenn wegen offener Rechnungen der Strom abgeschaltet wird. Die Zahl  der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist kräftig gestiegen und hatte 2014 den höchsten Stand seit der Einführung der Hartz IV-Gesetze erreicht. Fast 370.300 Menschen bekamen Ende 2013 Hilfe zum Lebenunterhalt. Das waren 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Im März 2016 veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit, dass nur wenige Hartz-IV-Bezieher es schaffen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit auszusteigen. Die bessere Arbeitsmarktlage und steigende Beschäftigungszahlen gehen an vielen Hartz-IV-Empfängern vorbei. Bundesweit gab es bei der Einführung von Hartz IV 6,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, von denen es innerhalb eines Jahres 1,5 Millionen geschafft haben, sich aus der Abhängigkeit zu befreien. Andererseits hat eine Million Menschen von 2005 bis 2014 ununterbrochen die Hilfe bekommen. Generell gilt: Eine höhere Qualifikation, ein nicht so hohes Alter, die deutsche Staatsangehörigkeit und Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt helfen beim Ausstieg aus Hartz IV. Im Kreis Recklinghausen haben viele Menschen nach wie vor nicht genug Geld zum Leben. 8400 Personen waren 2016 auf eine Grundsicherung vom Staat angewiesen, melden die Landesstatistiker. Betroffen waren vor allem ältere Menschen, die zu wenig Rente bekommen. In der Statistik tauchen aber auch junge Leute auf, die nicht genug Geld verdienen können, weil sie krank sind oder eine Behinderung haben. Sie bekommen pro Monat eine Grundsicherung von knapp 400 Euro.

Zwölf Prozent der Einwohner im Kreis leben von Hatz IV

Dem Jobcenter Kreis Recklinghausen waren Ende Januar 2018 rund 24.800 Arbeitslose gemeldet. Weil das beinahe fünf Prozent weniger sind als zwölf Monate zuvor, konnte die Hartz-IV-Behörde, die 80 Prozent aller Erwerbslosen im Kreis Recklinghausen betreut, maßgeblich zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Vest beitragen. Doch diese Zahlen spiegeln nur einen Teil der Wahrheit wider. Tatsache ist auch, dass ein großer Teil der Flüchtlinge, die Kunden des Jobcenters sind, nicht als Arbeitslose gezählt werden, weil sie sich in Sprach- oder anderen Förderkursen befinden und dem Arbeitsmarkt deshalb nicht zur Verfügung stehen, wie Jobcenter-Chef Dominik Schad erläutert. Ende 2017 erhielten 6269 Flüchtlinge im Kreis Hartz-IV-Leistungen. Ein Jahr zuvor waren es nur 3884 Personen. Die Steigerung kommt dadurch zustande, dass immer mehr Asylanträge abgearbeitet werden und die Betroffenen nach der Anerkennung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfallen. Nach Angaben des Jobcenters war 2017 für die Behörde das erfolgreichste Jahr, seitdem der Kreis Recklinghausen – mit seinen zehn Städten – die Verantwortung für das Hartz-IV-Geschäft 2012 übernommen hat. Die zehn Bezirksstellen konnten 9481 Menschen einen Arbeitsplatz vermitteln und damit die Zielvereinbarung mit dem Land NRW (9300) übertreffen.

Neue Impulse durch NRW-Landesprogramm „job:plus“

Impulse erwartet das Jobcenter durch die Aufnahme in das Landesprogramm „job:plus“. 260 Plätze können in dem Modellprojekt für Langzeitarbeitslose bis Ende 2019 vergeben werden. 4,3 Millionen Euro stehen im Kreis Recklinghausen zur Verfügung. Die Unternehmen erhalten einen Lohnkostenzuschuss von 50 Prozent und bei einer Übernahme des Mitarbeiters nach Ablauf der Maßnahme noch eine einmalige Anschlussförderung von 2000 bis 3000 Euro. – Im Kreis Recklinghausen leben 74.942 Menschen von Hartz IV (Stand Ende Januar 2018). Das sind zwölf Prozent aller Einwohner. Die Leistungsempfänger verteilen sich auf 35.588 Haushalte (Bedarfsgemeinschaften).

Fast 10.000 Verfahren: Richter am Sozialgericht haben immer mehr zu tun

Die Richter am Sozialgericht in Gelsenkirchen, die auch Dorsten und den Kreis Recklinghausen zuständig sind, haben immer mehr zu tun. Im Jahr 2016 hat es dort fast 10.000 Verfahren gegeben – so viele wie noch nie. Ein Großteil der Klagen kam von Hartz IV-Empfängern. Fast 2.000 Mal mussten sich die Sozialrichter mit Hartz-IV-Klagen beschäftigen. Zum Beispiel, wenn Langzeitarbeitslose mehr Geld für die Miete oder für die Heizung haben möchten. Viele sind auch mit Sanktionen nicht einverstanden. Strafen werden zum Beispiel dann verhängt, wenn Termine mit dem Jobcenter nicht eingehalten werden. Dass es so viele Verfahren gegeben hat, hängt auch mit der gestiegenen Flüchtlingszahl zusammen. Denn wenn jemand zum Beispiel gegen seine Abschiebung klagt, landet das auch vor dem Sozialgericht.

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