Mobiles Blitzen – Polizei – städtischer Radarwagen – Starenkästen

In Nordrhein-Westfalen kontrolliert die Polizei mit mobilen Geräten die Geschwindigkeit von Autofahrern. Das Geld, das dabei eingenommen wird, fließt in den Landeshaushalt. Im Kampf gegen überhöhte Geschwindigkeit ist die Radarfalle der Polizei ein „Wunderwaffe“, die allzu flotte Autofahrer gerichtsfest überführen können.1956 wurde in Deutschland erstmals ein Radargerät getestet. Nach ersten Feldversuchen 1957 in Düsseldorf, Hamburg und Ulm trat die Radarfalle ihren bundesweiten Siegeszug an. Zuvor war die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in der Bundesrepublik trotz des relativ geringen Verkehrsaufkommens auf erschreckende 13.000 in die Höhe geschnellt. Als Stichtag der ersten Radarkontrolle gilt in vielen Publikationen der 21. Januar 1957 mit einem Test in Düsseldorf. Während Zeitungen und Behörden das Gerät als „Wunderwaffe“ bezeichneten, kam es in der Bevölkerung gar nicht gut an. Bald wurden sie als „Abzockerei“ und „Wegelagerei“ bezeichnet. Immer wieder wurden und werden Radarkästen beschossen, angezündet, abmontiert oder mit Farbe besprüht. Inzwischen sind etwa 6500 Geräte als fest montierte „Starenkästen“ über das Land verteilt. Zum Vergleich: In Italien sind es 10.000, in Brasilien sogar mehr als 16.000. Neben der Polizei messen auch die Städte und Kommunen sowie die Kreise die Geschwindigkeit der Autofahrer. Anders als die Einnahmen der Polizei, fließen die Bußgelder der Kommunen in deren eigenen Haushalt. Sie müssen dabei nicht zweckgebunden in Verkehrs- oder Straßenbauprojekte investiert werden. Die Einnahmen aus den fest installierten so genannten Starenkästen in den Städten kassiert der Kreis Recklinghausen. In Dorsten hat der Kreis Recklinghausen drei Starenkästen installiert, 23 sind es kreisweit. Im Jahr 2017 kassierte die Kreisverwaltung mit diesen stationären Geräten insgesamt 1,2 Millionen Euro.

Stadt nimmt weniger ein – Kämmerer hat höhere Erwartungen

Mittlerweile führen auch Städte Geschwindigkeitsüberprüfungen durch. Auch die Stadt Dorsten. 2018 war ein Rekordjahr für die Stadt. Die Stadt Dorsten schaffte den Radarwagen 1994 an. Seither steht er an unterschiedlichen Stellen der Stadt und füllt die Stadtkasse. Doch sind die Einnahmen des städtischen Radarwagens in der ersten Hälfte 2014 gesunken und blieben hintern den Erwartungen, was durch Knöllchenzahler an den Stadtsäckel fließen sollte, zurück. Die Verwaltung führt dies auf die ministeriell angeordneten Veröffentlichungen in Zeitungen und Netzwerken zurück, die über die Standorte des Radarwagens im Vorfeld informieren. Dies vorher anzukündigen, bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann im Rat als „Lachnummer“. Daher hatte er sich im August 2014 an seinen Parteigenossen NRW-Innenminister Ralf Jäger gewandt und ihn gebeten, die Standorte der Überwachung nicht mehr im Vorfeld zu veröffentlichen. Fragemann kritisierte auch, dass Geschwindigkeiten auch an solchen Stellen zu messen sind, die keine Einnahmen versprechen. Fragemann: „Der Erlass aus dem Jahr 2013 hat zu nicht unerheblichen kommunalen Einnahmeverlusten geführt, die vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungspakts besonders schmerzlich sind.“  Die Stadtverwaltung blickt ebenso sorgenvoll auf die finanziellen Einbußen in diesem Sektor, die als „problematisch“ ansieht, wie die DZ schrieb.  Leserbriefschreiber kritissierten die Haltung von Fragemann und der Stadt in der DZ: „Radarwagen ist nur Geldquelle“ und von „Abzocke“ war da zu lesen.
Um die Betriebskosten zu minimieren, teilt Dorsten seinen Radarwagen mit der Nachbarstadt Gladbeck. Als Einnahmen durch 9.170 geblitzte Verkehrssünder hatte der Kämmerer 2013 mit 220.000 Euro gerechnet. Doch es wurden nur 202.000 Euro kassiert. Zusätzlich sprudelten 182.000 Euro aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs in die Stadtkasse. Im Vorjahr 2012 wurde 10.071 Mal geblitzt, was der Stadt 223.000 Euro einbrachte, zusätzlich 144.000 Euro durch Politessen. Falschparker und Raser sind eine sprudelnde Einnahmequelle für den Stadtkämmerer, der  2015 rund 320.000 Euro verbuchen konnte. Die Summe setzt sich aus zwei Quellen zusammen: 9945 Falschparker beteiligten sich mit 150.128 Euro und 8210 Temposünder zahlten 170.174 Euro in die Stadtkasse. Unter den 8210 Geblitzten, hielt einer die einsame Spitze: Er fuhr durch eine 30 km/h-Zone mit Tempo 75 hm/h.

2018 so viel Buß- und Verwarnungsgelder wie noch nie kassiert

Die beiden Radarwagen der Stadt Dorsten haben im Jahr 2018 insgesamt 21.415 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Dabei waren 849 Temposünder so schnell unterwegs, dass sie statt einer Verwarnung ein Bußgeld bezahlen mussten. 46 Verkehrsteilnehmer haben die zulässige Geschwindigkeit so gravierend überschritten, dass sie mit einem Fahrverbot belegt wurden. Die Summe aus Verwarnungen und Bußgeldern aus der Geschwindigkeitsüberwachung beträgt für das Jahr 2018 insgesamt 450.131,50 Euro, so Stadtsprecher Ludger Böhne in der DZ vom 11. Februar 2019. Blitzen darf die Stadt nur an Stellen, an denen nach vorhergehenden Erhebungen die zulässige Geschwindigkeit deutlich und von einer Mehrzahl der Fahrzeugführer überschritten wird oder an besonderen Gefahrpunkten wie Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Im Stadtgebiet gibt es rund 160 zugelassene Messstellen.

Neuer Rekord 2019: Stadt kassierte so viel wie nie zuvor

Die Stadt hat in 2019 deutlich mehr Verkehrssünder zur Kasse gebeten als im Jahr zuvor. Die beiden Radarwagen haben 2019 insgesamt 25.741 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Zum Vergleich: 2018 hatte der Radarwagen noch 21.415 Verstöße festgestellt. Dabei waren 1035 Temposünder so schnell unterwegs, dass sie statt einer Verwarnung ein Bußgeld bezahlen mussten. Insgesamt nahm die Stadt dadurch knapp über eine halbe Million Euro von Autofahrern ein, die zu schnell unterwegs qaren. Im Jahr 2018 waren es nur 450.000 Euro. Die Zahl der Verwarnungen für Falschparker (7725) ist 2019 im Vergleich zu 2018 (8398) leicht gesunken. Nach Angaben der Stadt hat sie durch diese Verstöße nur rund 107.000 Euro eingenommen.
Zwei Radarwagen sind in der Stadt regelmäßig unterwegs. Mit dem neueren Fahrzeug, das Ende 2017 angeschafft wurde und in zwei Richtungen „blitzt“, und dem weiteren Einsatz des Altfahrzeugs, das sich vorzugsweise abends und an Wochenenden eingesetzt wird, haben sich die Kapazitäten zur Geschwindigkeitsüberwachung in Dorsten in den letzten beiden Jahren von einer Kamera auf drei Kameras erweitert. Die Messgeräte lösen jeweils erst ab einer Tempoüberschreitung von 9 km/h aus.

Freie Wahl des Kontrollstandorts ist Lizenz zum Gelddrucken

Bis Mitte 2013 durften Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur an bestimmten Stellen, wie Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen, blitzen. Diese Einschränkung wurde per Erlass aufgehoben. Seitdem dürfen die Kommunen theoretisch überall die Geschwindigkeit messen. Kritiker sagen, damit hat das Land den Kommunen praktisch die Lizenz zum Gelddrucken erteilt, weil sie im Prinzip uneingeschränkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen können. Im Stadtgebiet gibt es rund 160 zugelassene Messstellen. Laut Stadt muss jede Messstelle für die Geschwindigkeitsüberwachung mit der Polizei abgestimmt werden: Blitzen darf die Stadt nur an Stellen, an denen nach vorhergehenden Erhebungen die zulässige Geschwindigkeit deutlich und von einer Mehrzahl der Fahrzeugführer überschritten wird oder an besonderen Gefahrpunkten wie Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Außerdem müssen sie die Standorte, an denen mobile Radarwagen messen werden, vorab veröffentlichen.

„Starenkästen“ blitzen für den Kreis im Akkord

Stationäre Geschwindigkeitsmessstellen, im Volksmund „Starenkästen“ genannt, sind Angelegenheit des Kreises, der 1991 mit der Aufstellung solcher Geschwindigkeitskontrollen begann, zunächst in jeder Stadt des Kreises ein Kasten. Inzwischen sind es 24. Der erste Starenkasten in Dorsten wurde 1991 auf der Bochumer Straße am Gartencenter Rexforth aufgestellt, der zweite folgte 1994 am Ortseingang Marler Straße, der dritte wurde auf der Lippramsdorfer Straße in Fahrtrichtung B 58 installiert. Grundlagen für den Aufbau einer Radarfalle waren bis Mitte 2013 „Gefahrenschwerpunkte“ an denen es Personenschäden gab.

Mit besseren Kameras mehr Geld in die Kasse

Neuerdings lässt der Kreis Recklinghausen auf Autofahrer „scharf schießen“. Drei von 24 „Starenkästen“ – die Standorte liegen in Waltrop, Haltern und Castrop-Rauxel – sind ohne Ankündigung auf Dauerbetrieb geschaltet worden. Die Zahl der ertappten Temposünder hat sich seitdem rasant erhöht. Ansonsten werden leere Kästen im Wechsel für eine bestimmte Zeit mit Kameras versehen.
Die Kreisverwaltung hat die Hoheit über die „Starenkästen“. Für die 24 Anlagen im Kreisgebiet standen jahrelang nur drei Kameras zur Verfügung. Deren Einsatzorte wechselten regelmäßig. Das Risiko, als Autofahrer einem scharf geschalteten Starenkasten in die Quere zu kommen, lag somit bei 13 Prozent. Der Kreis hat die Gangart verschärft. Die Behörde arbeitet mit Jenoptik in Jena zusammen. Der Hersteller von Verkehrsüberwachungssystemen hat 2013 dem Kreis drei weitere Kameras zur Verfügung gestellt, die in Waltrop, Haltern und Castrop-Rauxel installiert sind.

Private Unternehmer verdienen am Blitzen

Jenoptik betreibt die Starenkästen für den Kreis, lässt rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche blitzen. Die Fotos landen zunächst bei Jenoptik. Was davon brauchbar ist, wird per Datenfernübertragung an die Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen weitergeleitet. Das Unternehmen erhält pro Beweisbild eine feste Pauschale (über deren Höhe offiziell keine Auskunft gegeben wird). Vorteil für den Kreis: Er spart die Kosten für Anschaffung (pro Kamera 45.000 Euro) und Wartung der Geräte. Und auch sonst ist es ein lukratives Geschäft für die Behörde. Hat der Kreis vor der Zusammenarbeit mit Jenoptik jährlich bis zu 700.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen, waren es 2013 bereits 1,1 Millionen Euro.
An den drei öffentlich-privat betriebenen Blitzerstandorten stieg die Trefferquote rasant an – in Castrop-Rauxel um 1.346 Prozent, in Haltern um 401 Prozent, in Waltrop um 358 Prozent. Diese drei Stellen waren auch in früheren Jahren schon als Raserstrecken aufgefallen.

Wie sinnvoll ist das Blitzen?

Verkehrspsychologen halten das reine Blitzen und nachträgliche Versenden von Bußgeldbescheiden für wenig sinnvoll. Der Lerneffekt ist ihnen zufolge bei Autofahrern dann am größten, wenn Raser unmittelbar nach dem Tempoverstoß vor Ort angehalten und belehrt werden. Solche Kontrollen sind sehr personalintensiv und dürfen nur von der Polizei durchgeführt werden.

Wie zuverlässig wird gemessen?

Sachverständige beklagen mangelnde Sorgfalt bei vielen Geschwindigkeitsmessungen. Häufiger Fehler ist, dass sich die Geschwindigkeitskontrolleure nicht penibel an die Bedienungsanleitung des Messgerätes halten. Oder es wird einfach nicht sorgfältig genug gemessen, um den Ansprüchen eines so genannten „standarisierten Messverfahrens“ Genüge zu tun. Ein Sachverständigenbüro aus dem Saarland hat eigenen Angaben zufolge fast 15.000 Verfahren ausgewertet und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der Verfahren Mängel aufweisen und daher anfechtbar sind.

In Dorsten wird seit Ende 2014 auch nachts geblitzt

Da in den Dorstener Tempo-30-Zonen tagsüber vorsichtig gefahren wird, lässt das Ordnungsamt den städtischen Radarwagen auch nachts „blitzen“, da nachts gerast werde, wie aus den Beschwerden von Anwohnern hervorging. In Bottrop wird bereits seit einiger Zeit rund um die Uhr geblitzt. Dort soll die Zahl der Verstöße seither zurückgegangen sein.

Neue Geschwindigkeitsmesstafel mit lachendem Smiley

2014 ging die alte Tempomess-Tafel der Stadt kaputt. Ende 2015 konnte Ersatz für das bei Bürgerinnen und Bürgern beliebte Gerät angeschafft werden. Ein lachender Smiley dankt  Autofahrern, die sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten und mahnt Bleifüße zu langsamer Fahrweise, wenn sie das „LED-Geschwindigkeitssystem Viasis Plus Smile“ passieren. Das alte Gerät war nach 15 Dienstjahren irreparabel beschädigt. Diese Tafeln zeigen Autofahrern an, wie schnell sie fahren und ob sie sich ans vorgesehene Tempo halten. Wichtig und hilfreich ist diese freundliche Mahnung vor allem vor Schulen und Kindergärten, an Gefahrenstellen oder auf Straßen, die im Verdacht stehen, „Raserstrecken“ zu sein. Im Gegensatz zu Radarpistolen der Polizei oder dem Radarwagen der Stadt gibt diese Tafel wirklich nur einen Hinweis aufs Tempo und führt nicht zu Verwarnungen oder Bußgeldbescheiden. Die neue Tafel soll an gewählten Standorten jeweils 14 Tage lang ihr Signal senden, je eine Woche lang in beide Richtungen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sei die Zahl der Messtafeln von einer auf vier erhöht worden, sie werden an unterschiedlichen Straßen aufgehängt. Die Stadt unterstützt auch Privatleute und Nachbarschaften, die selber eine solche Tafel anschaffen möchten – allerdings nur für städtische Straßen.

„Enforcement Trailer“ blitzt mehrspurig im Akkubetrieb

Viele Dorstener Pendler werden den neuen Laser-Blitzer „Enforcement Trailer“ nicht bemerken, der ab November 2019 an den Autobahnen rund um Dorsten eingesetzt ist. Wie ein Eisberg sieht der Anhänger aus (Foto), der modernste Laser-Messtechnik mit Akku-Betrieb beinhaltet. Bemerkt wird er spätestens dann, wenn der Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Die Raser-Daten werden per sicherem Modem direkt an die Polizei geschickt. Und selbst rohe Gewalt hat keine Chance: Die Außenhülle besteht aus schusssicherem Material und Sensoren melden Vandalismus und Diebstahl-Versuche automatisch an die Polizei.

Für die Jagd nach Rasern werden Rentner mobilisiert

Verstärktes „Blitzen“ abends und an Wochenenden macht sich bezahlt. Auf der Jagd nach Autofahrern, die zu schnell unterwegs sind, setzt die Stadt Dorsten sogar Rentner ein. Und sie will auch technisch weiter aufrüsten. Mit dem „Super-Blitzer“ haben schon viele Autofahrer in Dorsten unliebsame Bekanntschaft gemacht. Denn die Technik in dem unscheinbaren blauen VW Caddy misst seit mehr als zwei Jahren die Geschwindigkeit von Fahrzeugen aus beiden Richtungen.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt ist bereits im Sommer 2018 um vier Rentner erweitert worden, die sechs Stunden pro Woche abends und an Wochenenden mit dem älteren der beiden Radarwagen Jagd auf Verkehrssünder machen, also zu Zeiten, in denen man nicht unbedingt mit einem „roten Blitz“ am Straßenrand rechnet. „Außerdem bedient zusätzlich noch ein Mitarbeiter jede Woche neun Stunden das Lasermessfahrzeug, der hauptberuflich einer anderen Tätigkeit nachgeht. Mehr als 30 Stunden pro Woche stehen die Rentner als „Sonderbeauftragte“ am Straßenrand. Ein Drittel der Verwarn- und Bußgelder werden inzwischen abends und am Wochenende „erwirtschaftet“. Das dürften etwa 150.000 Euro sein. Im Jahr 2018 hatte die Stadt mehr als 450.000 Euro eingenommen.

Neuer Blitzer macht mit Lasertechnik Jagd auf Temposünder

An der Marler Straße wird ab Dezember 2021 mit Lasertechnik geblitzt. Die neue Anlage (Foto) ersetzt einen 27 Jahre alten Starenkasten, der im Vergleich zu anderen Blitzern in Dorsten eher selten auslöste. Seit 30 Jahren macht der Kreis Recklinghausen mit fest installierten Starenkästen Jagd auf Temposünder. Von den insgesamt 23 stationären Blitzern des Kreises befinden sich drei in Dorsten Sie stehen an der Marler Straße (B 225), an der Bochumer Straße (B 224) und an der Lippramsdorfer Straße (K 55). Die mit Abstand meisten Temposünder registrierte im Jahr 2020 der Blitzer an der Lippramsdorfer Straße, der insgesamt 6.484-mal auslöste. An der Bochumer Straße wurden im vergangenen Jahr 847 Temposünder geblitzt. Abgeschlagen auf dem letzten Platz landet der alte Starenkasten von der Marler Straße mit 101 registrierten Verkehrsverstößen in 2020. Der Kreis Recklinghausen hat im Frühjahr 2020 begonnen, seine Starenkästen im Kreisgebiet gegen Blitzersäulen mit Lasertechnik auszutauschen. Mit der neuen Anlage an der Marler Straße ist die Modernisierung der Geschwindigkeitsüberwachung vorerst abgeschlossen. Rund 1,8 Millionen Euro hat der Kreis dafür ausgegeben. Die Investition macht sich offenbar bezahlt. Im vergangenen Jahr wurden kreisweit rund 63.700 Tempoverstöße registriert und damit knapp 4.500 mehr als im Jahr davor. Rund 1,47 Millionen Euro nahm der Kreis RE dadurch ein, was einem Plus von etwa 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Neuer „Super-Blitzer“ kostete 170.000 Euro

Es ist der zweite „Super-Blitzer“, der in Dorsten ab März am Straßenrand auf Temposünder wartet. 170.000 Euro hat das mit viel Lasertechnik ausgestattete Radar-Fahrzeug gekostet, das in beide Fahrtrichtungen blitzt. Mehr als 12.000 Geschwindigkeitsverstöße hatte das Ordnungsamt im Jahr 2021 auf Dorstens Straße registriert. Die beiden Laser-Messwagen werden nach Angaben des Ordnungsamtsleiters „annähernd“ rund um die Uhr unterwegs sein, Geblitzt wird also auch abends und nachts, „aber natürlich nur an Gefahrenstellen“. Etwa 170 solcher Messpunkte gibt es nach Absprache mit der Polizei und der Kreisverwaltung, nicht alle werden gleich häufig angesteuert. Wer innerorts bis zu 10 km/h zu schnell ist, zahlt neuerdings 30 Euro Bußgeld, bis 15 km/h sind es 50 Euro, bis 20 km/ schon 70 Euro. Ab 26 km/h droht ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten je nach Geschwindigkeit. – Der andere „Blitzer“ ist bereits zwölf Jahre alt und wird bald ausgedient haben.

Auch kleinere Kommunen wollen selbst blitzen

Bisher dürfen nur Kommunen ab 60.000 Einwohnern selbstständig das Tempo kontrollieren. Kleinere Städte wollen das ändern. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich mit einem Schreiben an Innenminister Herbert Reul und Verkehrsministerin Ina Brandes (beide CDU) gewandt, um auch mittleren kreisangehörigen Städten künftig das Blitzen von Rasern in Eigenregie zu ermöglichen. Aktuell sieht die Rechtslage vor, dass nur Kommunen ab 60.000 Einwohnern Kontrollen machen dürfen, ansonsten ist der Kreis zuständig. Gefordert wird nun die Ausweitung auf mittlere Städte ab 20.000 Einwohnern. Dafür wäre eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes notwendig. Es hat bereits 2018 eine politische Abstimmung in den in den kommunalen Spitzenverbänden gegeben, das kein einheitliches Bild ergab

Siehe auch: Geschwindigkeitskontrollen II

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Quellen:
WDR-Feature 6. Juli 2014, Redaktion: Jörg Gaensel und Irmela Hannover. – DZ vom 2. Oktober 2014. – Internetauftritt der Stadt Dorsten (Aufruf Dez. 2015). – DZ vom 23. Dez. 2019. – Robert Wojtasik in DZ vom 1. Dez. 2021.

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