Geschwindigkeitskontrollen I

Mobiles Blitzen – Polizei – städtischer Radarwagen – Starenkästen

Mobiles Kontrollsystem

Mobiles Kontrollsystem

In Nordrhein-Westfalen kontrolliert die Polizei mit mobilen Geräten die Geschwindigkeit von Autofahrern. Das Geld, das dabei eingenommen wird, fließt in den Landeshaushalt. Im Kampf gegen überhöhte Geschwindigkeit ist die Radarfalle der Polizei ein „Wunderwaffe“, die allzu flotte Autofahrer gerichtsfest überführen können. 1956 wurde in Deutschland erstmals ein Radargerät getestet. Nach ersten Feldversuchen 1957 in Düsseldorf, Hamburg und Ulm trat die Radarfalle ihren bundesweiten Siegeszug an. Zuvor war die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in der Bundesrepublik trotz des relativ geringen Verkehrsaufkommens auf erschreckende 13.000 in die Höhe geschnellt. Als Stichtag der ersten Radarkontrolle gilt in vielen Publikationen der 21. Januar 1957 mit einem Test in Düsseldorf. Während Zeitungen und Behörden das Gerät als „Wunderwaffe“ bezeichneten, kam es in der Bevölkerung gar nicht gut an. Bald wurden sie als „Abzockerei“ und „Wegelagerei“ bezeichnet. Immer wieder wurden und werden Radarkästen beschossen, angezündet, abmontiert oder mit Farbe besprüht. Mittlerweile sind rund 1.800 Starenkästen über das ganze Land verteilt, die der Staatskasse Millioneneinnahmen bringen. Seither blitzt es ohne Unterlass. Im Jahr 2015 allein in NRW durch die Polizei 2,1 Millionen Mal.

Neben der Polizei messen auch die Städte und Kommunen sowie die Kreise die Geschwindigkeit der Autofahrer. Anders als die Einnahmen der Polizei, fließen die Bußgelder der Kommunen in deren eigenen Haushalt. Sie müssen dabei nicht zweckgebunden in Verkehrs- oder Straßenbauprojekte investiert werden. Die Einnahmen aus den fest installierten so genannten Starenkästen in den Städten kassiert der Kreis Recklinghausen.

Stadt nimmt weniger ein – Kämmerer hat höhere Erwartungen

Die Stadt Dorsten schaffte den Radarwagen 1994 an. Seither steht er an unterschiedlichen Stellen der Stadt und füllt die Stadtkasse. Doch sind die Einnahmen des städtischen Radarwagens in der ersten Hälfte 2014 gesunken und blieben hintern den Erwartungen, was durch Knöllchenzahler an den Stadtsäckel fließen sollte, zurück. Die Verwaltung führt dies auf die ministeriell angeordneten Veröffentlichungen in Zeitungen und Netzwerken zurück, die über die Standorte des Radarwagens im Vorfeld informieren. Dies vorher anzukündigen, bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann im Rat als „Lachnummer“. Daher hatte er sich im August 2014 an seinen Parteigenossen NRW-Innenminister Ralf Jäger gewandt und ihn gebeten, die Standorte der Überwachung nicht mehr im Vorfeld zu veröffentlichen. Fragemann kritisierte auch, dass Geschwindigkeiten auch an solchen Stellen zu messen sind, die keine Einnahmen versprechen. Fragemann: „Der Erlass aus dem Jahr 2013 hat zu nicht unerheblichen kommunalen Einnahmeverlusten geführt, die vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungspakts besonders schmerzlich sind.“  Die Stadtverwaltung blickt ebenso sorgenvoll auf die finanziellen Einbußen in diesem Sektor, die als „problematisch“ ansieht, wie die DZ schrieb.  Leserbriefschreiber kritissierten die Haltung von Fragemann und der Stadt in der DZ: „Radarwagen ist nur Geldquelle“ und von „Abzocke“ war da zu lesen.

Um die Betriebskosten zu minimieren, teilt Dorsten seinen Radarwagen mit der Nachbarstadt Gladbeck. Als Einnahmen durch 9.170 geblitzte Verkehrssünder hatte der Kämmerer 2013 mit 220.000 Euro gerechnet. Doch es wurden nur 202.000 Euro kassiert. Zusätzlich sprudelten 182.000 Euro aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs in die Stadtkasse. Im Vorjahr 2012 wurde 10.071 Mal geblitzt, was der Stadt 223.000 Euro einbrachte, zusätzlich 144.000 Euro durch Politessen.
Falschparker und Raser sind eine sprudelnde Einnahmequelle für den Stadtkämmerer, der  2015 rund 320.000 Euro verbuchen konnte. Die Summe setzt sich aus zwei Quellen zusammen: 9945 Falschparker beteiligten sich mit 150.128 Euro und 8210 Temposünder  zahlten 170.174 Euro in die Stadtkasse. Unter den 8210 Geblitzten, hielt einer die einsame Spitze: Er fuhr durch eine 30 km/h-Zone mit Tempo 75 hm/h.

Freie Wahl des Kontrollstandorts ist Lizenz zum Gelddrucken

Pieps! Pieps!

Pieps! Pieps! Und wieder Geld in der Kasse!

Bis Mitte 2013 durften Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur an bestimmten Stellen, wie Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen, blitzen. Diese Einschränkung wurde per Erlass aufgehoben. Seitdem dürfen die Kommunen theoretisch überall die Geschwindigkeit messen. Kritiker sagen, damit hat das Land den Kommunen praktisch die Lizenz zum Gelddrucken erteilt, weil sie im Prinzip uneingeschränkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen können. Allerdings auch weiterhin nur in Absprache mit der Polizei. Außerdem müssen sie die Standorte, an denen mobile Radarwagen messen werden, vorab veröffentlichen.

„Starenkästen“ blitzen für den Kreis im Akkord

Stationäre Geschwindigkeitsmessstellen, im Volksmund „Starenkästen“ genannt, sind Angelegenheit des Kreises, der 1991 mit der Aufstellung solcher Geschwindigkeitskontrollen begann, zunächst in jeder Stadt des Kreises ein Kasten. Inzwischen sind es 24. Der erste Starenkasten in Dorsten wurde 1991 auf der Bochumer Straße am Gartencenter Rexforth aufgestellt, der zweite folgte 1994 am Ortseingang Marler Straße, der dritte wurde auf der Lippramsdorfer Straße in Fahrtrichtung B 58 installiert. Grundlagen für den Aufbau einer Radarfalle waren bis Mitte 2013 „Gefahrenschwerpunkte“ an denen es Personenschäden gab.

Mit besseren Kameras mehr Geld in die Kasse

Der berüchtigte Starenkasten

Der berüchtigte Starenkasten

Neuerdings lässt der Kreis Recklinghausen auf Autofahrer „scharf schießen“. Drei von 24 „Starenkästen“ – die Standorte liegen in Waltrop, Haltern und Castrop-Rauxel – sind ohne Ankündigung auf Dauerbetrieb geschaltet worden. Die Zahl der ertappten Temposünder hat sich seitdem rasant erhöht. Ansonsten werden leere Kästen im Wechsel für eine bestimmte Zeit mit Kameras versehen.
Die Kreisverwaltung hat die Hoheit über die „Starenkästen“. Für die 24 Anlagen im Kreisgebiet standen jahrelang nur drei Kameras zur Verfügung. Deren Einsatzorte wechselten regelmäßig. Das Risiko, als Autofahrer einem scharf geschalteten Starenkasten in die Quere zu kommen, lag somit bei 13 Prozent. Der Kreis hat die Gangart verschärft. Die Behörde arbeitet mit Jenoptik in Jena zusammen. Der Hersteller von Verkehrsüberwachungssystemen hat 2013 dem Kreis drei weitere Kameras zur Verfügung gestellt, die in Waltrop, Haltern und Castrop-Rauxel installiert sind.

Private Unternehmer verdienen am Blitzen

Jenoptik betreibt die Starenkästen für den Kreis, lässt rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche blitzen. Die Fotos landen zunächst bei Jenoptik. Was davon brauchbar ist, wird per Datenfernübertragung an die Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen weitergeleitet. Das Unternehmen erhält pro Beweisbild eine feste Pauschale (über deren Höhe offiziell keine Auskunft gegeben wird). Vorteil für den Kreis: Er spart die Kosten für Anschaffung (pro Kamera 45.000 Euro) und Wartung der Geräte. Und auch sonst ist es ein lukratives Geschäft für die Behörde. Hat der Kreis vor der Zusammenarbeit mit Jenoptik jährlich bis zu 700.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen, waren es 2013 bereits 1,1 Millionen Euro.
An den drei öffentlich-privat betriebenen Blitzerstandorten stieg die Trefferquote rasant an – in Castrop-Rauxel um 1.346 Prozent, in Haltern um 401 Prozent, in Waltrop um 358 Prozent. Diese drei Stellen waren auch in früheren Jahren schon als Raserstrecken aufgefallen.

Wie sinnvoll ist das Blitzen?

Verkehrspsychologen halten das reine Blitzen und nachträgliche Versenden von Bußgeldbescheiden für wenig sinnvoll. Der Lerneffekt ist ihnen zufolge bei Autofahrern dann am größten, wenn Raser unmittelbar nach dem Tempoverstoß vor Ort angehalten und belehrt werden. Solche Kontrollen sind sehr personalintensiv und dürfen nur von der Polizei durchgeführt werden.

Wie zuverlässig wird gemessen?

Sachverständige beklagen mangelnde Sorgfalt bei vielen Geschwindigkeitsmessungen. Häufiger Fehler ist, dass sich die Geschwindigkeitskontrolleure nicht penibel an die Bedienungsanleitung des Messgerätes halten. Oder es wird einfach nicht sorgfältig genug gemessen, um den Ansprüchen eines so genannten „standarisierten Messverfahrens“ Genüge zu tun. Ein Sachverständigenbüro aus dem Saarland hat eigenen Angaben zufolge fast 15.000 Verfahren ausgewertet und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der Verfahren Mängel aufweisen und daher anfechtbar sind.

In Dorsten wird seit Ende 2014 auch nachts geblitzt

Da in den Dorstener Tempo-30-Zonen tagsüber vorsichtig gefahren wird, lässt das Ordnungsamt den städtischen Radarwagen auch nachts „blitzen“, da nachts gerast werde, wie aus den Beschwerden von Anwohnern hervorging. In Bottrop wird bereits seit einiger Zeit rund um die Uhr geblitzt. Dort soll die Zahl der Verstöße seither zurückgegangen sein.

Neue Geschwindigkeitsmesstafel mit lachendem Smiley

Er dankt für

Er dankt für vorgeschriebenes Fahren

2014 ging die alte Tempomess-Tafel der Stadt kaputt. Ende 2015 konnte Ersatz für das bei Bürgerinnen und Bürgern beliebte Gerät angeschafft werden. Ein lachender Smiley dankt  Autofahrern, die sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten und mahnt Bleifüße zu langsamer Fahrweise, wenn sie das „LED-Geschwindigkeitssystem Viasis Plus Smile“ passieren.
Das alte Gerät war nach 15 Dienstjahren irreparabel beschädigt. Diese Tafeln zeigen Autofahrern an, wie schnell sie fahren und ob sie sich ans vorgesehene Tempo halten. Wichtig und hilfreich ist diese freundliche Mahnung vor allem vor Schulen und Kindergärten, an Gefahrenstellen oder auf Straßen, die im Verdacht stehen, „Raserstrecken“ zu sein. Im Gegensatz zu Radarpistolen der Polizei oder dem Radarwagen der Stadt gibt diese Tafel wirklich nur einen Hinweis aufs Tempo und führt nicht zu Verwarnungen oder Bußgeldbescheiden. Die neue Tafel soll an gewählten Standorten jeweils 14 Tage lang ihr Signal senden, je eine Woche lang in beide Richtungen.


Quellen:
WDR-Feature 6. Juli 2014, Redaktion: Jörg Gaensel und Irmela Hannover. – DZ vom 2. Oktober 2014. – Internetauftritt der Stadt Dorsten (Aufruf Dez. 2015).

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