Ehrenbeamte

Sie sind tragende Säulen des öffentlichen Miteinanders und Füreinanders

Die Ehrenbeamten Claudia Temp und Dietmar Steuer; Bürgermeister Stockhoff; Foto: Stadt

W. St. – Das Wissen um den Begriff und die Funktion von Ehrenbeamten ist öffentlich nicht weit verbreitet. Denn wer ihn hört und nicht weiß, was „das für Beamte“ sind, regieren mit Schulterzucken und Köpfschütteln. Bislang gab es in Dorsten immer schon Ehrenbeamte. Vermutlich ist das Thema den allermeisten Bürgern der Stadt gleichgültig, doch im Rathaus selbst, wird eine solche Ernennung hoch gelobt, wie in der Ratssitzung am 2. September 2020 zu sehen und zu hören war. Bürgermeister Stockhoff ernannte Claudia Temp aus Tönsholt und Dietmar Steuer aus Hervest zu Ehrenbeamten der Stadt Dorsten. Neben Urkunden und Blumen überbrachte der Bürgermeister vor allem seinen Dank für den hohen Grad an Verlässlichkeit und die menschliche Art, mit der beide die Quartiersarbeit prägen. Der Bürgermeister hielt auf die beiden Gekürten eine Lobesrede, die beiden daraufhin eine Dankesrede und der Bürgermeister nahm ihnen dann noch einen Eid ab, den die beiden nachsprachen. Ehrenbeamte haben nach § 46 Landesbeamtengesetz (LBG) den gleichen Diensteid zu leisten wie ein ordentlicher Beamter:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Mit Gerhard Jendrzey (Stadtsfeld) erhält bei nächster Gelegenheit noch ein dritter Ehrenbeamter für die Quartiersarbeit seine Ernennungsurkunde. Er war an diesem Tag verhindert. Nach der Satzung, beschlossen 1985 beschließt der Dorstener Haupt- und Finanzausschuss über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Ehrenbeamten.

Wesentliche Orte der sozialen und bürgerschaftlichen Integration

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen ist mit der Ernennung im Vergleich zu herkömmlichen ehrenamtlichen Aufgaben die Erwartung verbunden, dass die ausgeführten Tätigkeiten im besonderen Maße der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens gelten. Die beiden neuen Ehrenbeamten betätigen sich als tragende Säulen in der Quartiersarbeit. Bürgermeister Stockhoff: „In Dorsten gewinnt das Konzept der Lebenswelt- und Stadtteilorientierung immer erfolgreicher an Bedeutung. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Siedlungen, in denen die Menschen wesentliche Bereiche ihres Lebens vollbringen, auch wesentliche Orte der sozialen und bürgerschaftlichen Integration sind. Die beiden stellvertretenden Wehrleiter Bernhard Feller und Rainer  Steven waren für die Feuerwehr hauptamtlich nicht tätig, wurden daher 2013 zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt. Hans Kratz ist der erste historische „Parkbürgermeister“ Deutschlands. Er wurde 2019 zum Ehrenbeamten ernannt, denn der pensionierte Schulleiter Gesamtschule Wulfen und engagierte Bürger organisierte die Belebung des Parks Maria Lindenhof und vertritt die Interessen gegenüber der Stadt. Daher erhielt er zum Titel Ehrenbeamter gleich den des Park-Bürgermeisters dazu. Marina Vorholt hat Hochzeitsfeiern mitgestaltet.

Ehrenbeamte sind Beamte – und doch keine

Die rechtliche Darstellung über das Wesen des Ehrenbeamten ist sehr paragrafentrocken und nicht einfach zu verstehen. Der Ehrenbeamte ist nach § 3 II BRRG ein Mensch, der ein hoheitliches Amt ohne Dienstbezüge und Versorgungsansprüche (neben einem ausgeübten Beruf im öffentlichen Dienst) wahrnimmt. Der Ehrenbeamte ist Beamter. Ihm wird eine Ernennungsurkunde ausgehändigt und für ihn gelten mit den erforderlichen Abweichungen die Beamtengesetze. Ehrenbeamte finden sich vor allem im Kommunalrecht (Lit.: Stober, R., Der Ehrenbeamte, 1981). Das Ehrenbeamtenverhältnis dient der unentgeltlichen Wahrnehmung von hoheitsrechtlichen Aufgaben oder von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. Es kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden (§ 6 Abs. 5 i. V. m. § 5 BBG; § 5 BeamtStG). In der Ernennungsurkunde müssen die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter“ enthalten sein (§ 10 Abs. 2 S. 2 BBG; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BeamtStG). Ehrenbeamte sind beispielsweise Honorarkonsuln, ehrenamtliche Bürgermeister, Stadträte, Beigeordnete oder Ortsvorsteher, Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer, Stadt- und Gemeindebrandinspektoren usw.). Hauptberufliche Beamtinnen oder Beamte dürfen nach Erreichen der Altersgrenze zur Weiterführung ihrer bisherigen Amtsaufgaben in ein Ehrenbeamtenverhältnis nicht berufen werden. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte können jederzeit verabschiedet werden. Sie sind zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand gegeben sind; es gilt jedoch keine Altersgrenze. Für Ehrenbeamte gilt keine Altersgrenze.

Ehrenbeamte der Feuerwehr haben einen besonderen Status

Gesetzesänderungen bleiben manchmal weitgehend unbemerkt. So auch die Änderung für Ehrenbeamte der Feuerwehr im Versorgungsrecht, die im April 2009 eingetreten ist. Ehrenamtliche Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Kreisbrandmeister, Bezirksbrandmeister und die jeweiligen Stellvertreter sind zu Ehrenbeamten zu ernennen. Für Ehrenbeamte gilt grundsätzlich das Landesbeamtengesetz. Folgerichtig wird Ehrenbeamten auch in § 68 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtenVG) ein Anspruch auf Unfallfürsorge eingeräumt, der dem Anspruch auf Unfallversicherungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch VII durch die gesetzliche Unfallversicherung vorgeht. Dies galt auch für die Feuerwehr-Ehrenbeamten. Mit der Neufassung des Landesbeamtengesetzes (LBG) ist dies nicht mehr der Fall. § 183 Abs. 2 LBG alt ordnete an, dass sich die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen nach § 68 BeamtVG richtet.

Standesamt: Es gibt auch noch die Ehrenstandesbeamten

Der Bürgermeister kann in seiner Diensteigenschaft Trauungen vornehmen. In Dorsten gibt es mit Britta Humberg eine hauptamtliche Standesbeamtin. Sie würde übrigens 2011 vom TV-Magazin „Daheim und unterwegs“ zu „charmantesten Standesbeamtin NRW“ gekürt. Da neben dem Trauzimmer im Rathaus noch weitere Trauörtlichkeiten in Dorsten eingerichtet wurden, mussten dafür weitere Standesbeamte für Eheschließungen beauftragt werden, die Ehrenstandesbeamten bzw. Ehrenstandesbeamtinnen genannt werden. Insgesamt sieben ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger wurden an der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf (Hessen) ausgebildet und zu Ehrenbeamten der Stadt Dorsten ernannt. Neben dem Trauraum im Rathaus gibt es seit ein paar Jahren als Trauort noch das alte Rathaus am Markt, ein Raum in Schloss Lembeck, die Maschinenhalle auf dem Zechengelände Fürst Leopold in Hervest sowie das Schiff „Klabautermann“ auf dem Kanal. Trauungen an diesen verschiedenen Orten geben den Trauzeremonien eine individuelle Note.

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