Sozialgericht Gelsenkirchen

Zuständig für Städte im Kreis Recklinghausen und Gelsenkirchen

Für Dorsten zuständiges Sozialgericht Gelsenkirchen

Über Dorsten hinaus machte ein Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen im Jahre 2013 Schlagzeilen, dessen Fall bereits acht Jahre zurücklag. Dem Sohn einer verstorbenen Patientin des Dorstener Krankenhauses standen als Erbe 50.000 Euro Schmerzensgeld zu. Klinik und Chefarzt hafteten, weil bei der Beurteilung der CT-Bilder der Mutter kein Neurologe zu Rate gezogen wurde. Dadurch blieb ein Hirnstamminfarkt zu lange unerkannt. Die versäumte Behandlung der Patientin sei geeignet gewesen, ihren späteren Tod zu verursachen. Dies hätten Sachverständige im Verfahren bestätigt. Sowohl Krankenhaus als auch Chefarzt hätten nicht dargetan, dass die Frau auch bei richtiger Behandlung verstorben wäre (Urt. v. 12. Aug. 2013, Az. 3 U 122/12).

Übergeordnetes Berufungsgericht ist das Landessozialgericht Essen

Das Justizzentrum an der Bochumer Straße in Gelsenkirchen ist seit 2016 Sitz des 1959 errichteten Sozialgerichts Gelsenkirchen, zu dessen Bezirk Dorsten gehört. Zum Gerichtsbezirk gehören noch die Städte Bottrop, Gelsenkirchen, Herne, Castrop-Rauxel, Datteln, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen acht Sozialgerichte. Direkte übergeordnete Instanz ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht on Kassel.

Das Sozialgericht – Aufgaben und Zuständigkeiten

Grundsätzlich zählt das Sozialrecht zum öffentlichen Recht. Das Sozialgericht schreitet daher immer dann ein, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Bürgern und einem Träger der öffentlichen Gewalt, beispielsweise einer Behörde, kommt. Die genauen Zuständigkeiten des Sozialgerichts beziffert § 51 des Sozialgerichtgesetzes. Demnach zählen unter anderem Fälle in Bezug auf die Grundsicherung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden, des Asylbewerberrechts oder auch Sozialversicherungs-Angelegenheiten zu den Arbeitsbereichen des Sozialgerichts. Örtlich zuständig ist dann immer das Gericht, in dessen Bezirk der der Kläger seinen Wohnsitz hat.

Fast 10.000 Verfahren: Richter am Sozialgericht haben immer mehr zu tun

Die Richter am Sozialgericht in Gelsenkirchen, die auch Dorsten und den Kreis Recklinghausen zuständig sind, haben immer mehr zu tun. Im Jahr 2016 hat es dort fast 10.000 Verfahren gegeben – so viele wie noch nie. Ein Großteil der Klagen kam von Hartz IV-Empfängern. Fast 2.000 Mal mussten sich die Sozialrichter mit Hartz-IV-Klagen beschäftigen. Zum Beispiel, wenn Langzeitarbeitslose mehr Geld für die Miete oder für die Heizung haben möchten. Viele sind auch mit Sanktionen nicht einverstanden. Strafen werden zum Beispiel dann verhängt, wenn Termine mit dem Jobcenter nicht eingehalten werden. Dass es so viele Verfahren gegeben hat, hängt auch mit der gestiegenen Flüchtlingszahl zusammen. Denn wenn jemand zum Beispiel gegen seine Abschiebung klagt, landet das auch vor dem Sozialgericht.

Besonderheiten beim Sozialgericht

In der Regel fällt das Sozialgericht sogenannte Stuhlurteile. Das bedeutet, dass die Entscheidungsverkündung unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung erfolgt. Zudem fällt das Sozialgericht – sofern dies das Streitobjekt ist – Leistungsurteile. Sie entscheiden also nicht über die genaue Summe, die dem Kläger zusteht, sondern verpflichten den zuständigen Leistungsträger, die dem Kläger zustehenden Leistungen zu errechnen und zukommen zu lassen.

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