Kommunaler Ordnungsdienst

Stadtverwaltung 2018: Mehr öffentliche Sicherheit und Sauberkeit

Mit der Neugründung einer zwölfköpfigen Rathaus-Einsatztruppe namens „Kommunaler Ordnungsdienst“ (KOD) und einem Bußgeldkatalog will die Stadt ab Frühjahr 2018 ein Projekt umsetzen, das für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Dorsten sorgen soll. Die Idee ist nicht neu. Früher gab es einen „Ordnungsbeamten vor Ort“, zudem den inzwischen nicht mehr bestehenden „City-Service“ in Zusammenarbeit mit der Dorstener Arbeit. Und seit November ist eine Stelle im Rathaus mit einem Mitarbeiter besetzt, der sich um Missstände im Stadtbild kümmert. Damit scheinen die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aber begrenzt.

Neun Ordnungdienstler im gesamten Stadtgebiet unterwegs

Daher soll in Absprache mit der Polizei der zu bildende Kommunale Ordnungsdienst auch als Streife eingesetzt werden, gegen Vandalismus und Ruhestörung vorgehen, gegen unzulässige Müllentsorgung einschreiten, die Ausländerbehörde unterstützen, die Einhaltung des neuen Bußgeldkatalogs überwachen, Jugendschutzkontrollen durchführen, Parkverstöße und Geschwindigkeitsverstöße ahnden. Im Regenfall solle Streifen zu zweit gegangen oder gefahren werden, zum Teil gemeinsam mit der Polizei. Geplant ist ein Zwei-Schicht-Betrieb, montags bis freitags von 7 bis 21 Uhr, samstags bis 13 Uhr, Einsatzzeiten außerhalb dieses Zeitrahmens sollen möglich sein. Vorgesehen ist eine einheitliche Dienstkleidung und Mobilfunkgeräte. Es soll regelmäßige Schulungen geben. Für die Abteilung sollen zwei Dienstwagen angeschafft werden, die als Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamtes zu erkennen sind. Um all das tun zu können, oder zumindest es zu versuchen, sollen neun Vollzeitstellen im Außendienst inklusive Politessen und Radarwagen-Besatzung, und drei für den Innendienst, beispielsweise für Bußgeldverfahren,  besetzt werden. Ihre Aufgabe wird es dann sein, auffällige Personen zu belehren, Verwarnungsgelder und Bußgeldanzeigen zu verhängen, die Identitäten von Personen festzustellen und in Ausnahmefällen auch Durchsuchungen vorzunehmen.

Ausgaben von 125.000 Euro stehen 50.000 Euro gegenüber

Die Stadt geht zunächst davon aus, dass der Kommunale Ordnungsdienst rund 125.000 Euro jährlich kosten wird. Einnahmen werden in Höhe von 50.000 Euro erwartet.  Der Dorstener  Bußgeldkatalog Bußgelder zwischen 5 und 1000 Euro für Delikte vor wie Wegwerfen von Müll, Spucken in der Öffentlichkeit, Anbringen von Plakaten, das Taubenfütterungsverbot, unzulässige Abstellen von Fahrzeugen oder Nichteinhaltung der Mittagsruhe einzuhalten.


Quelle: Nach Michael Klein in DZ vom 10. Oktober 2017

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someone