Grundsteuer B

Stete Anhebungen zur Bedienung städtischer Begehrlichkeiten

Die von den Städten erhobene Grundsteuer B ist von allen Immobilienbesitzern zu entrichten. Hauseigentümer geben die Kosten an ihre Mieter weiter. Somit trägt die Stadt mit diesen Einnahmen der Grundsteuer B dazu bei, dass auch die Mieten für Wohnungen ansteigen. Denn die Städte nutzen ihre Einnahmequelle der Grundsteuer B kräftig für die eigene Kasse. Kritiker nennen daher die Grundsteuer B auch die Steuer der städtischen „Begehrlichkeiten“ sehen in dem Buchstaben So hat sich in Dorsten der Hebesatz 2017 im Vergleich zu 1999 um 95 Prozent erhöht, also so gut wie verdoppelt. Dieser kräftige Anstieg wird nur von den Städten Castrop-Rauxel und Haltern (jeweils 101 Prozent) sowie Oer-Erkenschwick (96 Prozent) übertroffen. Andere Kreisstädte griffen in deisem Zeitraum nocht so tief ins Portemonnaie der Grund- und Hausbesitzer. Recklinghausen erhöhte nur um 48 Prozent, Gladbeck um, 57 Prozent, Marl um 65 Prozent, Waltrop um 75 Prozent, Herten um 77 Prozent und Datteln um 94 Prozent. Die Hebesätze, welche die Höhe der Grundsteuerbelastung festlegen, legt die Gemeinde fest und sind daher in den Gemeinden unterschiedlich hoch. Von 199 bis 2017 wurde in Dorsten der Hebesatz von 400 auf 780 angehoben. Unterschiedlich kräftig hoben auch die anderen Kreisstädte die Hebesätze an, vorneweg Castrop-Rauxel von 410 auf 825. Die Anhebung in Dorsten sorgte beispielsweise dafür, dass für einen Mieter, der für seine 80-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 1999 rund 180 Euro Grundsteuer entrichten müsste, 2017 mit mehr als 350 Euro zur Kasse gebeten wird. Dazu kommen für die Bürger der Städte noch weitere häppchenweise Anhebungen von städtischen Gebühren für dies und jenes wie Eintrittsgelder (Bad), Beiträge für Offene Ganztagsschulen, Kita, Volkshochschule und Stadtbibliothek, Parkuhren, öffentlicher Personennahverkehr. Durch die Anhebungen kommen im Jahr für eine Familie gut 2000 Euro Mehrkosten zusammen. Nicht mitgerechnet sind die Kosten der Bürger, die durch eigene Initiativen beispielsweise Bäder durch eigens gegründete Trägervereine offen halten, welche von der Stadt sonst geschlossen werden würden.
Zur Sache: Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung (Substanzsteuer). Gesetzliche Grundlage der Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz (GrStG). Auf den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert wird nach Feststellung des Grundsteuer-Messbetrags ein je Gemeinde individueller Hebesatz angewendet. Durch Anwendung verschiedener Hebesätze fällt die Grundsteuerbelastung trotz gleicher Einheitswerte in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch aus. Die Grundsteuer ist eine der ältesten bekannten Steuerarten. In Deutschland gibt es ein einheitliches Grundsteuerrecht seit dem 1. April 1938. Am 23. September 2016 hat der Bundesrat den „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes“ den Bundesratsausschüssen zugewiesen (Wikipedia, Aufruf 2017).


Quelle: Michael Wallkötter in DZ (Kreisseite) vom 31. Januar 2017

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someone