Herten, Oer-Erkenschwick und Waltrop sind die drei „Schuldenkönige“
Auf 15 Städte in Nordrhein-Westfalen entfallen 43 Prozent der in NRW angehäuften kommunalen Altschulden. Zu diesen landesweiten „Schuldenkönigen“ zählen drei Städte aus dem Kreis Recklinghausen: Herten mit einer Last von 4155 Euro je Einwohner, Oer-Erkenschwick (4066 Euro) und Waltrop (3679 Euro). Der Durchschnitt des Kreises Recklinghausen liegt bei 2171 Euro je Einwohner. Das sind insgesamt 1,331 Milliarden Euro. Und dabei handelt es sich nur um sogenannte Kassenkredite, den kommunalen Dispo zur Liquiditätssicherung, und nicht um Darlehn, mit denen bleibende Werte geschaffen werden. Die Daten stammen aus dem neuesten Kommunalfinanzbericht Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) Mitte Januar 2023 vorgelegt hat.
Die Städte im Kreis Recklinghausen haben Mühe, ausgeglichene Haushalte für das Jahr 2023 vorzulegen. Die ersten Städte haben bereits mit Steuererhöhungen reagiert, darunter Dorsten sowie Herten und Gladbeck. Dabei hatten die Kreiskommunen ihre Haushaltslage mithilfe des NRW-Stärkungspaktes insgesamt stabilisiert. Dank Stärkungspakt, robuster Steuereinnahmen und einer höheren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben sind die Haushalte insgesamt krisenfester geworden. Daher war der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen ausgeblieben. Doch steigende Zinsen drohen die Haushalte negativ zu beeinflussen. Seit Jahren fordern die betroffenen Städte eine Altschuldenlösung. Angekündigt ist sie in den Koalitionsverträgen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Passiert ist bislang (Januar 2023) nichts. Das passende Zeitfenster, um eine Regelung zu finden, darin sind sich die Experten einig, war die Nullzins-Phase. Mittlerweile liegen die Zinsen bei neuen Abschlüssen bei zwei Prozent. Jedes Prozent zusätzlich kostet die Kommunen in NRW jährlich 200 Millionen Euro.
Von bundesweit 33 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite entfallen zwei Drittel auf NRW und davon wiederum 12 Milliarden Euro auf das Ruhrgebiet. Daher wurde vom Städtebund die Verantwortlichen in Land und Bund aufgefordert, noch 2023 eine Regelung auf den Weg zu bringen, welche die Kommunen in NRW dauerhaft in der Schuldenfrage entlastet. Da im Bund eine Verfassungsänderung nötig wäre und alle Bundesländer mitspielen müssten, dürfte diese Forderung kaum erfüllt werden können.
Quelle: Michael Wallkötter in DZ vom 13. Jan. 2023
