Ausschussthema: Korruptionsverdacht bei der Sanierung im Jahr 2025
Die parlamentarische Aufarbeitung des Korruptionsskandals beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) rund um den Umbau der Düsseldorfer Staatskanzlei kommt Schritt für Schritt voran. Am 13. Februar 2025 berieten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtags über zwei Berichte, die die Landesregierung den Abgeordneten vorgelegt hatte. Der SPD-Finanzpolitiker Stefan Zimkeit äußerte indirekt den Verdacht, dass das Land versuche, den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit einer ausgewählten Übermittlung von Informationen in einem möglichst guten Licht als „Einsparkommissar“ dastehen zu lassen. So war tatsächlich der Bericht der internen Revision der Staatskanzlei zu den BLB-Vorgängen den Abgeordneten nur als Verschlusssache zugesandt worden und wurde nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Ministerpräsident Wüst setzte den Rotstift an
Unbeschränkt für jeden einsehbar ist dagegen ein Papier, aus dem hervorgeht, wie Wüst im Nachgang zu den Baukostensteigerungen selbst den Rotstift ansetzte. So hatte er ausweislich der Unterlage etwa einen bronzenen Poller, der noch aus Planungszeiten seines Vorgängers Armin Laschet stammt, wieder gestrichen. Zimkeit verlangte, dass alle Vorgänge, die Wüst zum Umbau vorgelegt worden seien, nun öffentlich gemacht werden müssten. Der frei zugängliche Bericht liefert auch aus Oppositionssicht Munition für Angriffe. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel beispielsweise zeigte sich irritiert darüber, dass man die Flure mit Lampen zum Anschaffungspreis von 640 Euro das Stück ausgerüstet habe. Auch hochwertige, ansprechende Flurbeleuchtung könne man in einschlägigen Fachgeschäften selbst bei Einzelanschaffungen zu deutlich geringeren Preisen bekommen. Laut des Abteilungsleiters wurden die Leuchten auf Fluren der gesamten Staatskanzlei verbaut – knapp über 300 Stück.
Witzel bohrte zudem nach, warum erst im Jahr 2020, also zwei Jahre nach Projektbeginn, ein regelmäßiger Termin zu den Kostenentwicklungen eingeführt worden sei. Der Grund für die Einrichtung eines solchen Jour fixe sei es gewesen, einen besseren Überblick über die Kostenentwicklung zu gewinnen, so der Leiter.
