Die Städte im Kreis ächzen unter 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten
Die Last der Kassenkredite, die eigentlich nur der Liquiditätssicherung dienen sollten, ist im Kreis Recklinghausen mit 1,4 Milliarden Euro nach wie vor extrem hoch. Die Städte haben jahrelang ihre Aufgaben teilweise mit geliehenem Geld finanziert, weil die Sozialausgaben zu hoch und die Einnahmen zu gering waren. Zahlreiche Kommunen in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet, befinden sich in dieser prekären Lage. Seit Jahren hoffen die Städte auf eine Altschuldenlösung. Doch die ist aktuell nicht in Sicht. Wie Abgesandte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem aus dem Vest die Städte Recklinghausen, Dorsten und Gladbeck sowie der Kreis Recklinghausen angeschlossen sind, im März 2022 in Berlin von der Bundesregierung erfahren hatten, würde sich der Bund mit der Hälfte der bundesweit 42 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen grundsätzlich finanzieren – das wäre die Hälfte der Schulden. Offen blieb allerdings die Frage, ob die Länder sich bereiterklären, die andere Hälfte der Altlasten zu übernehmen. Im Düsseldorfer NRW-Landtag kam es darüber zu einem heftigen Schlagabtausch. Der CDU/FDP-Regierung wurde von der Opposition vorgeworfen, immer noch kein Konzept für Entschuldungshilfen zu haben und die Kommunen allein zu lassen.
Städtehaushalte im Kreis: Für Investitionen blieb wenig Spielraum
Die Regierung verteidigte sich gegen die Vorwürfe der Untätigkeit. 2017 hätten die Kommunen erstmals seit 2008 „in der Summe“ wieder einen schwarzen Haushalt geschrieben. Die Überschüsse – in fünf Jahren rund 8,3 Milliarden Euro – resultierten auch daraus, dass Regierung und Landtag den Kommunen auf verschiedenen Wegen mehr Geld gegeben hätten. Im Landesetat 2022 seien 34,3 Prozent aller Ausgaben für Städte und Gemeinden vorgesehen – rund 30 Milliarden Euro. Auch im Kreis Recklinghausen erzielen die Städte mittlerweile Haushaltsüberschüsse – im Jahr 2020 insgesamt 67,5 Millionen Euro. Das Geld floss zum großen Teil in die Schuldentilgung (58 Millionen Euro). Für Investitionen blieb da wenig Spielraum.
Verschuldung 403 Prozent über Bundesdurchschnitt
Die Spannbreite zwischen reichen und armen Städten in NRW ist groß. Auch im Kreis Recklinghausen gibt es immer noch eine Reihe von Kommunen – zum Beispiel Gladbeck, Oer-Erkenschwick, Herten und Castrop-Rauxel –, die Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen. Eine andere Zahl verdeutlicht die Dramatik: Auf jeden Bürger im Kreis Recklinghausen entfallen, allein bezogen auf die Kassenkredite, 2288 Euro Schulden; ein Wert, der 82 Prozent über dem Landes- und 403 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Während die Städte im Kreis Recklinghausen auf einen Durchbruch warten, haben andere Länder Fakten geschaffen. Wie das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hervorhebt, hätten Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland Altschuldenlösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz habe sie gerade auf den Weg gebracht. Experten verstehen nicht, warum ausgerechnet NRW, das Land mit der höchsten Dichte an Schuldenstädten, nicht selbst die Initiative ergreift.
Quelle: Michael Wallkötter in DZ vom 19. April 2022
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