Grundsteuerreform 2024

40.000 Grundstücke müssen in Dorsten steuerlich neu bewertet werden

Bis 2024 müssen in Dorsten 40.000 Grundstücke neu bewertet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die vorliegenden Rechtsgrundlagen als verfassungswidrig zurückgewiesen hat. Das Land hat bis 2024 Zeit, neue Grundlagen zu schaffen. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, die umgehend zu Werke gegangen sind und nach angepassten Messbeträgen erheben, sondiert das Finanzministerium in Düsseldorf noch die Lage. „Ob und in welcher Form in NRW von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und von der Bundesregelung zur Grundsteuer abgewichen werden soll, wird derzeit sorgfältig geprüft“, hat das Finanzministerium der Funke-Mediengruppe auf Anfrage mitgeteilt. Nach dem vorliegenden Urteil der Verfassungsrichter ist klar, wer zu den Gewinnern bzw. Verlierern einer Reform gehören würde: Hauseigentümer älterer Häuser werden Mehrzahler sein; die Eigentümer neuer Häuser werden dagegen geringere Grundsteuern zahlen müssen. Sicher ein heikles Thema, das Unruhe und Ärger schaffen wird. Danach muss der Rat der Stadt Dorsten bis Ende 2024 einen neuen Hebesatz beschließen, was, wie immer er ausfallen wird, bei vielen Bürgern Fragen, Beschwerden und Widersprüche geben wird, zitierte die „Dorstener Zeitung“ den Stadtkämmerer.


Quelle: Claudia Engel in DZ vom 27. April 2021

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