40.000 Grundstücke müssen in Dorsten steuerlich neu bewertet werden
Bis 2024 müssen in Dorsten 40.000 Grundstücke neu bewertet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die vorliegenden Rechtsgrundlagen als verfassungswidrig zurückgewiesen hat. Das Land hat bis 2024 Zeit, neue Grundlagen zu schaffen. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, die umgehend zu Werke gegangen sind und nach angepassten Messbeträgen erheben, sondiert das Finanzministerium in Düsseldorf noch die Lage. „Ob und in welcher Form in NRW von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und von der Bundesregelung zur Grundsteuer abgewichen werden soll, wird derzeit sorgfältig geprüft“, hat das Finanzministerium der Funke-Mediengruppe auf Anfrage mitgeteilt. Nach dem vorliegenden Urteil der Verfassungsrichter ist klar, wer zu den Gewinnern bzw. Verlierern einer Reform gehören würde: Hauseigentümer älterer Häuser werden Mehrzahler sein; die Eigentümer neuer Häuser werden dagegen geringere Grundsteuern zahlen müssen. Sicher ein heikles Thema, das Unruhe und Ärger schaffen wird. Danach muss der Rat der Stadt Dorsten bis Ende 2024 einen neuen Hebesatz beschließen, was, wie immer er ausfallen wird, bei vielen Bürgern Fragen, Beschwerden und Widersprüche geben wird, zitierte die „Dorstener Zeitung“ den Stadtkämmerer.
Höchste Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zahlen im Schnitt die höchste Grundsteuer aller Flächenländer in Deutschland. Das geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor. Danach müssen die Bürgerinnen und Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland im Durchschnitt 216 Euro als Grundsteuer B an die Gemeindekasse überweisen – vier Euro mehr als im Vorjahr und 41 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt fällig werden. Auch beim durchschnittlichen Hebesatz der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von Eigentümern bezahlt beziehungsweise auf Mieter umgelegt wird, ist NRW mit 551 Prozent Spitzenreiter. Im Durchschnitt lag er 2021 bundesweit bei 386 Prozent. Von den 50 deutschen Kommunen mit den höchsten Hebesätzen lagen 31 in Nordrhein-Westfalen (dpa).
Drei Wochen nach Abgabefrist fehlten noch 1,7 Mio Erklärungen in NRW
Drei Wochen nach dem Ende der Abgabefrist fehlen immer noch etwa 1,7 Millionen Grundsteuererklärungen säumiger Immobilieneigentümer bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen. Rund fünf Millionen Grundsteuererklärungen seien mit Stand vom 21. Februar eingegangen, sagte ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen. Das entspreche 73 Prozent.
NRW: 91 Prozent der Erklärungen waren in NRW da – 600.000 fehlten
Mitte 2023 die nächste Zählung: Ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist der Steuererklärungen, fehlten in Nordrhein-Westfalen noch rund 600.000 Grundsteuererklärungen. Bundesweit warteten die Finanzämter sogar noch auf mehrere Millionen Erklärungen, wie eine Umfrage bei den Finanzressorts der Länder ergab. Bis Mitte 2023 waren in NRW rund 5,9 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind 91 Prozent der rund 6,5 Million Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die aufgrund der Grundsteuerreform allein in NRW neu bewertet werden müssen. Wenn nach den verschickten Erinnerungsschreiben immer noch keine Erklärung eingegangen war, wurde die Besteuerungsgrundlage geschätzt. Die Schätzung des Finanzamts entband aber nicht, von der Pflicht zur Abgabe der Grundsteuererklärung (dpa).
Siehe auch: Grundsteuer B
Quelle: Claudia Engel in DZ vom 27. April 2021
Kein passender Begriff gefunden.