40.000 Grundstücke müssen in Dorsten steuerlich neu bewertet werden
Bis 2024 müssen in Dorsten 40.000 Grundstücke neu bewertet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die vorliegenden Rechtsgrundlagen als verfassungswidrig zurückgewiesen hat. Das Land hat bis 2024 Zeit, neue Grundlagen zu schaffen. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, die umgehend zu Werke gegangen sind und nach angepassten Messbeträgen erheben, sondiert das Finanzministerium in Düsseldorf noch die Lage. „Ob und in welcher Form in NRW von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und von der Bundesregelung zur Grundsteuer abgewichen werden soll, wird derzeit sorgfältig geprüft“, hat das Finanzministerium der Funke-Mediengruppe auf Anfrage mitgeteilt. Nach dem vorliegenden Urteil der Verfassungsrichter ist klar, wer zu den Gewinnern bzw. Verlierern einer Reform gehören würde: Hauseigentümer älterer Häuser werden Mehrzahler sein; die Eigentümer neuer Häuser werden dagegen geringere Grundsteuern zahlen müssen. Sicher ein heikles Thema, das Unruhe und Ärger schaffen wird. Danach muss der Rat der Stadt Dorsten bis Ende 2024 einen neuen Hebesatz beschließen, was, wie immer er ausfallen wird, bei vielen Bürgern Fragen, Beschwerden und Widersprüche geben wird, zitierte die „Dorstener Zeitung“ den Stadtkämmerer.
Höchste Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zahlen im Schnitt die höchste Grundsteuer aller Flächenländer in Deutschland. Das geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor. Danach müssen die Bürgerinnen und Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland im Durchschnitt 216 Euro als Grundsteuer B an die Gemeindekasse überweisen – vier Euro mehr als im Vorjahr und 41 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt fällig werden. Auch beim durchschnittlichen Hebesatz der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von Eigentümern bezahlt beziehungsweise auf Mieter umgelegt wird, ist NRW mit 551 Prozent Spitzenreiter. Im Durchschnitt lag er 2021 bundesweit bei 386 Prozent. Von den 50 deutschen Kommunen mit den höchsten Hebesätzen lagen 31 in Nordrhein-Westfalen (dpa).
Quelle: Claudia Engel in DZ vom 27. April 2021
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