Dorstener Woche des Grundgesetzes

Sept./Okt. 2021: 40 Veranstaltungen der Stadt, der Bürger und Institutionen

Offizielle Eröffnung mit Bürgermeister Stockhoff und Landrat Klimpel sowie Beteiligten

W. St. – In Dorsten drehte sich in den zehn Tagen vom 24. September bis 3. Oktober 2021 unter dem offiziellen Titel „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ ziemlich viel um dieses Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Schon seit 2020 wurden dafür Vorbereitungen in der Verwaltung getroffen, wobei die eifrige Initiative des Bürgermeisters Tobias Stockhoff als Ideengeber nicht zu übersehen war. Über die Terminwahl der Woche auf Ende September/Anfang Oktober 2021 gibt die Geschichte des Grundgesetzes nichts her. Es wurde am 23. Mai 1949 vom Bundestag erlassen und am 24. Mai um 0 Uhr rechtskräftig. Im Mai 2019, zum siebzigsten Jahrestag, hätte es einen offiziellen Anlass gegeben. Die Themenwoche zumindest um den 23. Mai herum zu legen verbot sich wegen der Coronabeschränkungen. Ohne erkennbaren Anlass hing sie im luftleeren Raum, was im Hinblick auf die Beteiligung der Dorstener Bürger nicht ohne Folgen blieb. „Das Grundgesetz ist die wichtigste rechtliche Grundlage unseres Zusammenlebens“, sagte Landrat Bodo Klimpel bei der Eröffnung am 24. September 2021. „Ich bin beeindruckt, was Sie hier in Dorsten mit großem bürgerlichem Engagement auf die Beine stellen und wie Sie unsere zentralen Werte wie Toleranz, Menschenwürde, Vielfalt und Miteinander in den Blick rücken.“ Damit meinte er nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, Schulklassen und Einrichtungen mit einer bunten Reihe von rund 40 Veranstaltungen zur Themenwoche. Das waren Ratespiele, Vorträge, Konzerte, Workshops, Kinofilmvorführungen, Talkrunden, Zeltaufbau und Lesungen. In der Fußgängerzone wurde von der Stadt eine leere Verkaufsfläche zum „Grundgesetz-Laden“ und Treffpunkt erklärt, den Landrat Klimpel am Eröffnungstag besuchte. Einen besonderen Raum nahm dort die „Dorstener Erklärung für Menschenwürde, Demokratie und Respekt“ ein: Sie wurde in acht Sprachen übersetzt und wird an Stellwänden gezeigt.

Ex-Bundesminister Franz Müntefering (SPD) kam zur Eröffnung

Bürgermeister Tobias Stockhoff hatte zur Eröffnung der „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ am 24. September in die Kirche St. Agatha eingeladen. Dort wurde bereits eine Ausstellung der Stadt Olpe zum Thema Grundgesetz gezeigt. – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundesminister a. D. Franz Müntefering hielt eine kurze Ansprache. Schülerinnen und Schüler lasen zudem Textstellen aus dem Grundgesetz vor. – Nachmittags gab es im Gemeindezentrum der Evangelischen Johanneskirche ein Gespräch mit Franz Müntefering und dem Seniorenbeirat Dorsten zum Thema „Menschenwürde im Alter“. – Das Bündnis „Wir in Dorsten gegen Rechts“ demonstrierte am Platz der Deutschen Einheit für Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. – Ein künstlerisch-informatives Projekt der Schüler/innen der Montessori-Schule wies auf dem Marktplatz auf die vier Frauen hin, die sich 1949 für den Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz eingesetzten hatten („Mütter des Grundgesetzes“). – Die Dorstener amnesty international-Gruppe stand im Grundgesetz-Laden mit Gesprächen über Menschenrechtsverletzungen zur Verfügung. – Das Central-Kino lud am Sonntag zu einem Film-Vormittag ein. Gezeigt wurde der Film „Die Unbeugsamen“. Er erzählte die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen gegen erfolgsbesessene und amtstrunkene Männer wie echte Pionierinnen buchstäblich erkämpfen mussten. – Am Montag fand eine Videokonferenz mit Ronen Steinke, dem Autor des Buchs „Terror gegen Juden“ statt. – Schüler/innen des Gymnasiums St. Ursula fertigten eine „Dorstener Bank für Toleranz“ an und stellten sie vor dem Gymnasium auf.

Haben Fußballer auf dem Sportplatz das Grundgesetz im Kopf?

Schalkes Chefausbilder Norbert Elgert sprach in einer Talkrunde in der Aula des Gymnasium Petrinum gemeinsam mit Bürgermeister Stockhoff zum Thema „Werte, Regeln, Teamgeist – was Fußball mit Demokratie zu tun hat“. – Ute Lennartz-Lembeck, Künstlerin und Urheberin des „Tipi der Begegnung“ hatte gemeinsam mit anderen viele bunte, gehäkelte oder gestrickte Quadrate zu einem bunten „Tipi der Begegnung“ (Foto) zusammengehäkelt. Das Zelt wurde in der Recklinghäuser Straße/Kirchplatz als Symbol der Begegnung aufgestellt und später in den Bürgerpark Maria Lindenhof verbracht. –  „Demokratie, Menschenwürde, Respekt“ – die mit Jugendlichen am Vortag dazu erarbeiteten Begriff-Definitionen wurden am Mittwoch mit Danny Fresh in einen Rap umgewandelt. In einem kleinen Konzert stellten die Jugendlichen ihre Werke vor. Abgerundet wurde das Programm mit einer HipHop Tanzgruppe. – Im Gemeindehaus der Freien Christengemeinde in Hervest hielt der Leiter des Grundsatzreferats der KAB Deutschlands, Dr. Michael Schäfer, einen Vortrag zum Thema „Wertvoll arbeiten – menschenwürdig statt prekär“. – In einem eigens dafür aufgebauten Parcours im Bürgerpark Maria Lindenhof konnten einzelne Stationen zu den zehn wichtigsten Kinder-Rechten durchlaufen werden. Die Mobile Jugendhilfe Altstadt suchte den Austausch mit Jugendlichen, um Gedanken und Meinungen aufzunehmen. – Die Familienbildungsstätte Dorsten-Marl beteiligte sich am Donnerstag mit spielerischen Aktionen. In der Fußgängerzone wurde ein Riesen-Jenga-Turm aufgebaut mit beschrifteten Grundgesetz-Artikeln auf Softbausteinen als Baumaterial. Jeder Baustein war ein Artikel des Grundgesetzes. Durch die laufenden spielerischen Veränderungen durch Erwachsene, Jugendliche und Kinder verlor dieser an Stabilität und fiel in sich zusammen. Das Fazit: Die Demokratie braucht ein stabiles Grundgerüst. – Schüler/innen des Gymnasiums St. Ursula hatten 2019 die Außenfläche eines Linienbusses der Vestischen GmbH gestaltet. „Tür auf für Toleranz“ war das Motto, das die Schüler/innen im Kunstunterricht für die Gestaltung des Busses ausgewählt hatten. Am Donnerstag fuhr der Bus für Toleranz durch Dorsten und lud an mehreren Stationen zu Gesprächen ein.

Workshop im jüdischen Museum: Stammtischparolen widersprechen

Das Jüdische Museum Westfalen lud am Samstag (2. Oktober). zu einem Workshop für Erwachsene zum Thema „Widersprechen gegen Stammtischparolen“ ein. Auf Stammtischparolen ist man nie vorbereitet, sie kommen plötzlich und überall – nicht nur an Stammtischen. Man wird überrumpelt und gerät in die Defensive. Oft findet man so schnell nicht die richtigen Gegenargumente. – Der Sportverein SV Lembeck präsentierte sich zu seinem 100-jährigen Jubiläum zum Thema „Respekt“ in und am Grundgesetz-Laden mit tatkräftiger Unterstützung der Nachwuchskicker. – Die Stadtbibliothek veranstaltete eine Mitmachaktion für Kinder ab sieben Jahren zum Thema „Die große Wortfabrik“.

Leipziger Synagogalchor: Werke aus Synagogen und Kirchen

Abschluss der „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ fand am Markt mit Musik, Berichten und Gesprächen am Vorabend des letzten Veranstaltungstages statt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Informationen, Gespräche, Begegnung mit dem Seniorenbeirat Dorsten zum Thema. – „Sechs Tische, zwölf Stühle, Meinungen!“:  Die youngcaritas veranstalteten zusammen mit dem Gymnasium St. Ursula ein Speed-Dating zum Grundgesetz auf dem Marktplatz. In zwei Minuten konnten Dorstener mit einem Gesprächspartner ihre Meinung austauschen. – Die Gruppe „Integration“ stellte Menschen aus unterschiedlichen Ländern und deren ihren Heimatort vor, Zu dieser Aktion „Das ist mein Land, meine Stadt“ gab es neben Gesprächen typische Spezialitäten aus den Heimatländern. – Eine Videopräsentation von Amira Alfruh. Almira Alfruh hatte sich mit einem Kameramann mehrere Wochen Interviews mit Geflüchteten geführt, die in Dorsten eine neue Heimat gefunden hatten. Die Interviews wurden im Grundgesetz-Laden (Fopto) vorgeführt. – Am Abend sang der Kammerchor Cantus Dorsten gemeinsam mit dem Leipziger Synagogalchor ein Konzert in der St. Agatha-Kirche. „Adonai! Herr! Werke aus Synagogen und Kirchen“ ließ mit Kompositionen u. a. von Felix Mendelssohn-Bartholdy, Louis Lewandowski und Andreas Hammerschmidt musikalische Zeugnisse von Glauben und Spiritualität erklingen.

SPD: Dorstenern sind die Werte des Grundgesetzes nicht wichtig!

Zum offiziellen Abschluss gab es am Vorabend des letzten Veranstaltungstages einen Abend mit Musik, Berichten und Gesprächen auf dem Marktplatz und im Alten Rathaus. Dazu vermerkten am 4. Oktober drei führende Lokalpolitiker der SPD – Stadtverbandsvorsitzender Stephan Erbe, Ortsvereinsvorsitzende Hervest Marina Talaga, Ratsfraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann – auf der Facebookseite der SPD-Hervest, geschmückt mit ihrem Foto vor dem Altes Rathaus am Markt:
„Wir waren am 2. 10. 2021 bei der Abschlussfeier des Grundgesetzes Dorsten dabei. Schade nur, dass sich so wenige dafür interessiert haben. Unsere Werte des GG (Grundgesetz) sind offenbar vielen Menschen in Dorsten nicht so wichtig. Schade eigentlich!“

„Dorstener Woche des Grundgesetzes“ war eine Fehlplanung

Eine kommentierende Anmerkung zu dieser unsinnigen Einschätzung der drei Lokalpolitikern darf erlaubt sein: Was haben die Lokalpolitiker denn erwartet, wenn zum Thema Bundes-Grundgesetz aus einem „nicht auf den Nägel brennenden Anlass“ innerhalb einer Woche 40 lokale Veranstaltungen  besucht werden sollen? Wer die zeitlich stark zusammengepressten Veranstaltungen beobachtet hatte, musste unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ eine Fehlplanung war. 40 Veranstaltung zum Thema Grundgesetz in einer Woche veranstaltet, ist wie eine Kiste, in die man alles reinpackt, was zum Thema passen könnte – oder auch nicht passt. Das ernst zu nehmende Thema Grundgesetz ist für so eine „mach mal Irgendwas“-Veranstaltungsreihe zu wichtig und nicht geeignet, es in seiner Gesamtheit politisch ernst zu nehmen. Seit über 70 Jahren wird an Schulen die Bedeutung des Grundgesetzes gelehrt, auch in Dorsten. Auf das Grundgesetz werden Politiker immer wieder aufmerksam gemacht, wenn ihr Handeln oder ihre Gesetzgebung gegen die Verfassung verstößt. Dafür gibt es das heute 70 Jahre alte Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Man sollte nicht alles, was Menschen in ihrem Alltag tun, ob miteinander oder gegeneinander, am Gartenzaun oder auf dem Fußballplatz, in Vereinen oder Familien das Grundgesetz für mehr Höflichkeit, Respekt oder Toleranz bemühen nicht somit auch nicht mit einer „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ in direkten Zusammenhang bringen.

Die Veranstaltungen waren fast durchweg schlecht besucht

Die „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ hat in der Art, wie sie geplant und ausgeführt wurde, den Eindruck vermittelt, als ob den Dorstenern beigebracht werden müsse, was das Grundgesetz ist. Wir leben in einer Gesellschaft, die den Menschen sehr tiefgehende grundgesetzliche Freiheiten gibt wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Das wissen und schätzen wir auch ohne Parcours und Bausteinen, ohne Musikvorträge und religiösen Betrachtungen, ohne Ermahnungen des Bürgermeisters und anderer, ohne fremdländisches Essen, Kino-Besuchen, Jubiläumstreffen von Sportvereinen und dergleichen. Die Veranstaltungen in der „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ waren fast durchweg schlecht besucht. Das lag aber nicht daran, dass Dorstener das Grundgesetz und deren Werte nicht wichtig sind. Wir leben dieses Gesetz jeden Tag und die Öffentlichkeit achtet darauf, dass auch Politiker, die das Leben der Menschen durch ihre Gesetze oft bestimmen, sich an das Grundgesetz halten. Wenn also Dorstener die Grundgesetz-Veranstaltungen nur mäßig besucht haben, dann mag es daran gelegen haben, dass die „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ mit wenigen Ausnahmen mit dem Grundgesetz inhaltlich nichts zu tun hatten. Die Dorstener haben das erkannt und blieben den Veranstaltungen fern. – Und ein Syrer, der als Geflüchteter in Dorsten Asyl gefunden hatte, meinte, dass er mehr Informationen darüber erwartet hätte, wie die Gedanken und Vorschriften des deutschen Grundgesetzes nun auch für ihn und seine Landsleute gelten, bei denen in viele Familien das Grundgesetz in gewissen Lebensbereichen das Grundgesetz aus religiösen und traditionellen Gründen nicht eingehalten wird. Dabei erinnerte er an die weit verbreiteten Zwangsehen auf deutschem Boden, auf dem das Grundgesetz den Zwang verbietet. – Und eine Dorstener Politikerin meinte, dass in der „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ trotz der Fülle von 40 Veranstaltungen aktuelle Aspekte fehlten. – Das Foto zeigt das Original des Grundgesetzes aus dem Jahr 1949.

Es fehlten Diskussionen über den kritische Umgangs mit dem Grundgesetz

Mit der Corona-Krise erlebte und erlebt die Bundesrepublik derzeit durch Schreibtischerlasse einzelner Minister die umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen seiner Geschichte und das Bundesverfassungsgericht (Foto), vor 70 Jahren zur Überwachung des Grundgesetzes gegründet, verhält sich noch sehr still dazu, wird sich aber noch äußern müssen. Im Grundgesetz wurde 1956 auch die Wehrverfassung aufgenommen. Der zentrale Satz lautet: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Und: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Der berühmte Satz des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck aus dem Jahr 2004, dass „unsere Sicherheit nicht nur, aber auch am Hindukusch“ verteidigt werde, ersetzte diese Ausdrücklichkeit nicht. Nichts von dem, was die Bundeswehr im Ausland macht, ist im Grundgesetz zu finden. Dabei geht es um die Staatsgewalt im Wortsinn, um Leben und Tod, uns müssten eigentlich im Grundgesetz stehen. Der Journalist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Tätigkeit der Truppe und ihre Aufgabenbeschreibung in der Verfassung haben nichts mehr miteinander zu tun. … Es reicht nicht, den Verteidigungsbegriff neu zu definieren.“ Auch schreibt das Grundgesetz in Artikel 1 das Grundrecht der Bürger auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vor, dass von der Politik nicht immer so gesehen wird und das Verfassungsgericht deshalb Politikern immer wieder auf das Gesetz hinweist, auch in Fällen der Rechte von Homo- und Transsexuellen. Viele Politische Skandale wären bis heute unentdeckt geblieben, wenn das Verfassungsgericht 1966 die Politiker im „Spiegel-Urteil“ nicht darauf hingewiesen hätte, dass das Grundgesetz die Pressefreiheit vorschreibt, die das Gericht damit stärkte.
In Gesprächen mit Bürgern zur „Dorstener Woche des Grundgesetzes“ hätten viele kritischere Töne über den Umgang mit dem Gesetz in Gesellschaft und Politik erwartet. „Daher kommt man sich“, so eine Dorstener Lokalpolitikerin, „durch solche Veranstaltungen wie die Dorstener Grundgesetz-Woche fast schon verhöhnt vor!“

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