Parteipolitiker melden, immer mehr Bürger würden in die Parteien eintreten
Am Wochenende, dem 3./4. Februar 2024, demonstrierten wieder Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Davon können CDU, SPD und Grüne offenbar profitieren – aber auch die AfD. Die Kommunen rufen zu nachhaltigem Einsatz auf. Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Hunderttausenden Teilnehmern schlagen sich auch in den Mitgliederkarteien der NRW-Parteien nieder. Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, sagte: „Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale. Vielen Menschen wird bewusst, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sie benötigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Und sie braucht lebendige demokratische Parteien.“ Ziemiak zufolge sind seit Jahresbeginn rund 400 Menschen in die CDU Nordrhein-Westfalen eingetreten: „Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Diese Menschen setzen ein klares Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus.“
Ein Sprecher der NRW-Grünen erklärte, dass im Januar mehr als 600 Personen in NRW den Grünen beigetreten seien. Bei der SPD sind nach Angaben eines Sprechers zwar derzeit noch nicht alle Mitgliedsanträge erfasst und verarbeitet: „Wir gehen aber davon aus, dass im Januar 2024 rund dreimal so viele Neumitglieder ihren Weg zur NRW-SPD gefunden haben wie im Vorjahreszeitraum.“ Nicht profitieren konnte dagegen die nordrhein-westfälische FDP. Einem Sprecher zufolge liegt die Zahl der Ein- und Austritte aktuell auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Allerdings schaffte es auch die AfD in NRW nach eigenen Angaben, deutlich mehr Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Verzeichnete die Partei im Januar 2023 noch einen Nettozugang von 50 Mitgliedern, waren es im laufenden Jahr 370.
„Der Demokratie vor Ort ein Gesicht geben!“
Die größte Demonstration mit rund 150.000 Teilnehmern fand in Berlin statt. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es zahlreiche Kundgebungen. Die Polizei sprach von bis zu 10.000 Teilnehmern etwa in Krefeld. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), der auch Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort ist, forderte die Menschen auf, sich nachhaltig einzubringen: „Wenn die Menschen zu Tausenden für Toleranz und Demokratie und gegen Rechtspopulisten und Nazis auf die Straße gehen, unterstützen wir als Städte und Gemeinden das zu 100 Prozent.“ Zu hoffen bleibe, dass möglichst viel von diesem Engagement von Dauer sei und die Demokratie auch über die aktuellen Kundgebungen hinaus weiter so aktiv gelebt werde, sagte er. „Allen, die jetzt demonstrieren, kann ich nur sagen: Engagiert euch, bringt euch ein und streitet um die besten Lösungen.“ Landscheidt warnte, dass die Entwicklung schon seit Jahren in die falsche Richtung gehe: „Kaum jemand weiß das so gut wie die Frauen und Männer, die ehrenamtlich im Gemeinderat sitzen: Für ihre unersetzliche Arbeit bekommen sie nur wenig Anerkennung, werden aber dafür immer öfter beschimpft, beleidigt und sogar bedroht. Genau diese Menschen sind es, die der Demokratie vor Ort ein Gesicht geben.“ Wenn nun der beeindruckende Weckruf auf den Straßen dazu führe, dass sich dennoch mehr Menschen in der Kommunalpolitik einbrächten, hätten alle gewonnen.
Siehe auch: Demonstration 2024 gegen Rechts in Dorsten
Siehe auch: Demonstration 2024 / Schermbeck
Siehe auch: Demonstration 2024 / Recklinghausen
Siehe auch: Demonstrationen 2024 / 20. und 21. Januar
Siehe auch: Demonstration 2024 / Berliner Reichstag
Siehe auch: Demonstration 2024 / bundesweit
Quelle: Maximilian Plück in RN vom 5. Febr. 2024
