Kanzlerkandidaten stellten sich Fragen zu Rente, Steuern und hohen Mieten
Wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar2025 stellten sich die Kanzlerkandidaten in einer ARD-Sendung den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Vor allem bei Alice Weidel wurde es privat. – Die Kanzlerkandidaten haben sich in der ARD-„Wahlarena“ kritischen Bürgerfragen zu Rente, Steuern, Fachkräftemangel und hohen Mieten gestellt. Friedrich Merz (CDU) versuchte mit der Ankündigung von Steuersenkungen und radikalen Änderungen beim Bürgergeld, bei den Wählern zu punkten. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, kündigte der CDU-Politiker für den Fall einer von der Union geführten Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar an. Einer Lehrerin für Pflegeberufe, die nebenher in der Firma ihres Mannes mitarbeitet und die sich über die aus ihrer Sicht zu hohe Steuerlast beklagte, versprach Merz „mehr Netto vom Brutto“. „Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland“, fügte er hinzu. Auch Alice Weidel (AfD) sprach sich für niedrigere Steuern und Energiepreise sowie für weniger Bürokratie aus.
Unterschiede gebe es beim Klimaschutz vor allem zu den Grünen, sagte Merz. Die Union setze auf Technologieoffenheit und Innovationen. „Wir wollen es nicht mit mehr Regulierung.“
Teuerungsanstieg schrittweise, um die Bevölkerung zu schonen
Merz sagte, die Union setze auch auf CO2-Bepreisung, die das Heizen und Tanken teurer macht. Es sei nicht so, „dass die Preise da durch die Decke gehen, das wird nicht der Fall sein“. Der Anstieg werde schrittweise geschehen, um die Bevölkerung mitzunehmen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprach Merz‘ Aussagen in Teilen. „Hinter dem Wort ‚technologieoffen‘ verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele“, sagte Habeck. So würden neue Heizungen gefördert, wenn sie nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben würden, sagte er unter Bezug auf das Heizungsgesetz. Habeck plädierte auch für eine Kopplung von Bafög und Sozialleistungen insgesamt an die Inflation. Außerdem wolle er „Ungerechtigkeitslücken“ schließen; so sei nicht klar, warum Studenten mehr Bafög als Auszubildende erhielten. Als jemand nach dem Deutschlandticket fragte, ließ Merz wissen: „Ich fahre hier in Berlin relativ häufig S-Bahn und U-Bahn, meine Sicherheitsleute mögen das mittlerweile nicht mehr, aber ich fahre hier sehr viel.“ Er sprach sich grundsätzlich dafür aus, das Deutschlandticket über das laufende Jahr hinaus zu erhalten.
Schaffung von Wohnraum: Bunderegierung Ziel verfehlt
Eine Bürgerin aus dem Umland von Hamburg erzählte Kanzler Olaf Scholz (SPD), ihr sei zweimal das Zuhause genommen worden wegen Eigenbedarf. Mit jedem Umzug sei es teurer geworden. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum habe die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt. Scholz gab zurück, es brauche „konkrete Maßnahmen bei den vorhandenen Mieten“, etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse. Außerdem habe die Bundesregierung die Grundlage geschaffen dafür, dass mehr bezahlbare neue Wohnungen gebaut werden könnten.
Ein junger Mann, der sich als Homosexueller vorstellte, wollte von Weidel wissen: „Wie können Sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein als homosexuelle Person?“ Nach ihrer persönlichen Lebenssituation als Frau, die mit einer Frau und zwei Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, wurde Weidel auch von anderen Studiogästen gefragt. Im Wahlprogramm der AfD heißt es: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.“ Weidel sagte, dies sei ein „Leitbild“, das auch sie vertrete.
Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften, wie die ihre, rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden sollten. „Warum sollte ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein, wie in einer normalen Ehe?“ Es sei ein großes Thema bei ihr zu Hause, und sie diskutiere mit ihrer Frau darüber, wie es erbschaftsteuerlich geregelt sei, wenn sie versterbe. „Und da glaube ich, dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe.“ Diese Forderung wird von der AfD als Partei im Wahlprogramm nicht vertreten.
Quelle: dpa in RN (DZ) vom 19. Februar 2025
Kein passender Begriff gefunden.